Brand in Bühler Berghof-Klinik beschäftigt Gericht

Bühl (nof) – Der Brand in der ehemaligen Berghof-Klinik im Juni 2013 hat ein juristisches Nachspiel: Versuchten Versicherungsbetrug wirft die Staatsanwaltschaft Baden-Baden einem Hotelier vor.

Im Juni 2013 legt ein Feuer die Berghof-Klinik in Schutt und Asche. Jetzt beschäftigt sich das Schöffengericht mit dem Vorwurf des versuchten Versicherungsbetrugs.  Foto: Bernhard Margull/Archiv

© bema

Im Juni 2013 legt ein Feuer die Berghof-Klinik in Schutt und Asche. Jetzt beschäftigt sich das Schöffengericht mit dem Vorwurf des versuchten Versicherungsbetrugs. Foto: Bernhard Margull/Archiv

Zwei weitere Männer müssen sich wegen Beihilfe und Falschaussage vor Gericht verantworten. Damit bekommt die unrühmliche Geschichte des Schandflecks nahe des Kurhauses Sand ein weiteres Kapitel hinzu. Einst als Therapie-Klinik genutzt, hätte das Gebäude eigentlich als Hotel wiedereröffnet werden sollen. So lauteten zumindest die offiziell verkündeten Pläne des Eigentümers, der dafür einst eine Hotel-GmbH gegründet hatte. Doch dazu ist es nicht gekommen. Im Juni 2013 kam es zu einem Großfeuer in der Immobilie. Die Polizei ging von Brandstiftung aus, die Täter wurden aber nicht ermittelt. Seither erinnert die Brandruine an die Geschehnisse jener Frühsommernacht.

Drei Senioren auf Anklagebank

Seit Mittwoch befasst sich nun das Schöffengericht am Amtsgericht Baden-Baden mit dem Zustand des Gebäudes vor und nach der Brandnacht. Drei Männer gesetzteren Alters müssen sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt dem Hauptangeklagten, dem Eigentümer der Immobilie, zweifachen versuchten Versicherungsbetrug vor. Der heute 69-Jährige soll nach dem Brand eine Schadensregulierung bei der Gebäudeversicherung angestrengt und dabei behauptet haben, das Gebäude sei nahezu vollständig renoviert gewesen und habe kurz vor der Eröffnung als Hotel gestanden. Rund 165.000 Euro soll der Angeklagte damals von der Versicherung gefordert haben. Die beiden Mitangeklagten, ein 71-jähriger Projektentwickler und ein 69-jähriger Maurermeister, sollen Beihilfe zum versuchten Versicherungsbetrug geleistet beziehungsweise eine uneidliche Falschaussage vor Gericht abgelegt haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die Immobilie zum Zeitpunkt des Brandes keineswegs in einem renovierten Zustand befunden hat und mitnichten hätte bald den Betrieb aufnehmen können. Doch dies soll gegenüber der Versicherung behauptet worden sein, was die beiden Mitangeklagten laut Staatsanwaltschaft mit einer Aussage vor Gericht beziehungsweise einer Stellungnahme kundgetan haben – „als Gefälligkeit“.

Der Versicherung ist damals kein Schaden entstanden. Sie hatte eine Schadensregulierung abgelehnt, wogegen der Immobilienbesitzer aber vor Gericht gezogen war. Doch auch das Zivilgericht hatte Ende 2017 eine Schadensregulierung abgelehnt. Während sich der Hauptangeklagte am Mittwoch in Schweigen hüllte, waren die beiden anderen Herren zu einer Einlassung bereit. Der 69-Jährige ließ über seinen Verteidiger mitteilen, dass er mit seiner Stellungnahme nicht die Absicht verfolgt habe, an einem Betrug mitzuwirken. Man habe ihm 2012 nur Zimmer gezeigt, die ordentlich waren.

„Hat mich aufs Übelste aufs Kreuz gelegt“

Der 71-jährige Mitangeklagte hatte seine frühere Aussage mittlerweile ohnehin schon zurückgezogen und in einem Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe richtiggestellt. „Ich wusste, dass damit etwas auf mich zukommt“, sagte er am Mittwoch und belastete den Hauptangeklagten schwer. Dieser habe ihn im Jahr 2016 darum gebeten, vor Gericht zu seinen Gunsten auszusagen und den guten Zustand des Gebäudes zu bestätigen. Er sei genau instruiert worden, was er zu sagen habe. „Im Gegenzug hat er mir ein Darlehen in Höhe von 50.000 Euro zugesagt. Das habe ich aber nie erhalten. Er hat mich aufs Übelste aufs Kreuz gelegt und wollte die Versicherung über den Tisch ziehen“, so der 71-Jährige, der ganz offensichtlich nicht mehr gut auf seinen früheren Geschäftspartner zu sprechen ist. Tatsächlich habe es in dem Gebäude ausgesehen, als „wenn eine Bombe eingeschlagen hätte. Und es hat nach Schimmel gestunken.“ Schon in den früheren Zivilverfahren war es um die Frage gegangen, ob zum Beispiel alte Wasserschäden aus den Jahren 2009 und 2011 beseitigt waren, als das Feuer wütete. Nun muss sich das Schöffengericht erneut damit auseinandersetzen. Dieses Mal aber nicht zur Klärung, ob eine Schadensregulierung erfolgen muss, sondern vielmehr, ob eine Straftat vorliegt, die es zu ahnden gilt. Die Wahrheitsfindung gestaltet sich schwierig und dürfte langwierig werden. Zahlreiche Zeugen sind zur Aufklärung des Sachverhalts geladen. Und die Beweisaufnahme dürfte sich in die Länge ziehen. Schon am ersten Prozesstag kam der Fahrplan durcheinander, sodass geladene Zeugen am frühen Abend wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt werden mussten.

„Fast fertig“ oder „noch sanierungsbedürftig“?

„Es gilt zu klären, welcher Zustand in dem Gebäude vor dem Brand geherrscht hat“, brachte es der Verteidiger des Hauptangeklagten auf den Punkt. Und er machte bei der Vernehmung eines Zeugen deutlich, dass es objektiv sehr schwer ist, zwischen „fast fertig“ und „noch sanierungsbedürftig“ zu werten. Zunächst vier weitere Prozesstage hat das Gericht dafür anberaumt.

Zum Artikel

Erstellt:
11. November 2020, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 09sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.