Brauchen Bäume in Gernsbach mehr Schutz?

Gernsbach (stj) – Bürger in Gernsbach klagen über die fortschreitende Versiegelung und immer weniger Grün in der Stadt. Kann eine Baumschutzsatzung helfen?

Bäume prägen die winterliche Idylle der Stadt Gernsbach. Durch den Klimawandel und die fortschreitende Versiegelung sind diese aber gefährdet. Eine Baumschutzsatzung könnte ihrer Bedeutung mehr Gewicht verleihen. Foto: Harry Mühlberger

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Bäume prägen die winterliche Idylle der Stadt Gernsbach. Durch den Klimawandel und die fortschreitende Versiegelung sind diese aber gefährdet. Eine Baumschutzsatzung könnte ihrer Bedeutung mehr Gewicht verleihen. Foto: Harry Mühlberger

Eine Baumschutzverordnung verbietet es, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die bisher eine entsprechende Satzung erlassen haben, sind aber in der Minderheit. Zu dieser zählt nicht die Stadt Gernsbach, eine der waldreichsten Kommunen im Südwesten. Warum ist das so? Wäre es angesichts des Klimawandels und der fortschreitenden Versiegelung nicht an der Zeit dafür? Diesen Fragen geht das BT auf dieser Sonderseite nach.

„Ich mache mir inzwischen ernsthaft darum Sorgen, wie es hier weitergeht.“ Mit diesem Satz hat sich jüngst eine Bürgerin ans BT gewandt, die eine Entwicklung in Gernsbach beklagt, die spätestens seit dem Baugebiet Pflasteräcker / Langer Weg eingesetzt habe. Dort, wo einst mit dem Slogan „Wohnen im Park“ geworben wurde, steht kaum noch ein Baum. Das Gelände gehörte zur abgebrannten Hoesch-Villa und bestach früher durch einen sehr schönen, alten Baumbestand. Da es im Bebauungsplan aber keine konkreten Vorschriften gab, wie man als Grundstückseigentümer damit zu verfahren hat, kam großflächig die Motorsäge zum Einsatz. Die Dame spricht diesbezüglich von „Behördenversagen“. Die Pflasteräcker sind aber nicht das einzige Beispiel dafür, dass Bäume in Gernsbach nicht immer genügend Schutz genießen. So standen bis zum Bauprojekt Rolliprofi auf Länge der Eisenlohrstraße Kastanienbäume in einem Grünstreifen, der auch Radfahrer und Fußgänger trennte. War auf den Transparenten der Architekten noch viel Grün zu sehen, erinnert der Charme der Anlage mit dem Fuhrpark derzeit eher an ein Autohaus. Einzig eine Steinstele „schmückt“ eine Ecke des Grundstücks.

Das darf allerdings nicht so bleiben, betont die Stadtverwaltung auf BT-Anfrage: „Die Ersatzbepflanzung in der Eisenlohrstraße ist von der Bauträgerin, der ABCE GmbH & Co. KG (A Better Choice Of Estate), vorzunehmen. Gemäß Bebauungsplan muss die Bepflanzung ein Jahr nach Abschluss der Baufertigstellung (Einweihung war im Juni 2020) erfolgen.“

Zusätzliche Bürokratie, mehr Einschränkungen

Einer, der ein Auge darauf haben wird, ist Stefan Eisenbarth. Der CDU-Stadtrat und anerkannte Naturschützer ist ein klarer Befürworter einer Baumschutzsatzung. „Das Wichtigste ist erst mal, dass man die Leute dafür sensibilisiert und darüber aufklärt, wofür man Bäume in der Stadt eigentlich braucht, was ein Baum auch dort leistet!“ Für das Klima sei es nämlich in der Tat wichtig, innerorts Bäume zu haben, ganz zu schweigen von der Aufenthaltsqualität, erklärt Eisenbarth: „Aber in Gernsbach wird immer mehr zugepflastert.“

Der Christdemokrat mit dem grünen Daumen ist sich bewusst, dass bei privaten Grundstücksbesitzern diesbezüglich schnell die Diskussion aufkommt, auf dem eigenen Grund und Boden „tun und machen zu können, was ich will“. Auch sei klar, dass Laub schon eine Belastung sein könne, gerade für ältere Gartenbesitzer. Aber das gilt für den Winterdienst genauso, betont Eisenbarth, und dem könne man sich auch nicht einfach verweigern. Wenn die Arbeit zu viel wird, müsse man sich Unterstützung holen, das sollte – gerade angesichts der heutigen Klimaproblematik – auch für die Pflege von Bäumen gelten, findet Eisenbarth.

Dass Bäume auch außerhalb der Wälder eine besondere Bedeutung für Klima, Sauerstoffproduktion und als Lebensraum für viele Arten – insbesondere Vögel – haben, unterstreicht Uwe Meyer: „Besonders in den Innenstädten verbessern sie vor allem in den Sommermonaten durch ihre Schattenwirkung das Innenklima“, erklärt der Gernsbacher Revierförster, der Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger im Gemeinderat ist.

In Gernsbach sei man in der glücklichen Situation, durch die Nähe des Waldes, der in großen Teilen bis an die Bebauung heranreicht, durch die Murg und ihre Begleitvegetation, durch den Kurpark und so weiter eine gute Durchgrünung der Stadt zu haben, betont Meyer: „Es gibt sicherlich Bereiche in der Stadt, die eine intensivere Begrünung benötigten. Diese Situation muss bei jedem Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.“

Für eine Baumschutzsatzung sieht Meyer derzeit aber keine Erfordernisse. „Im öffentlichen Bereich sollte es selbstverständlich sein, starke Bäume zu erhalten und abgängige Bäume zu ersetzen. Hier denke ich, ist man aktuell im Gernsbacher Bauamt sehr sensibel.“ Für den privaten Bereich stelle sich für Meyer die Frage, ob der Verwaltungsaufwand, der mit der Umsetzung einer Baumschutzsatzung einhergeht, gerechtfertigt ist?

„Fakt ist, dass damit zusätzlicher Personalbedarf erforderlich ist, der im Augenblick nicht finanzierbar ist. Des Weiteren werden unsere Bürger mit zusätzlicher Bürokratie und Einschränkung ihrer Freiheit belastet. Außerdem kann eine Satzung auch kontraproduktiv sein, indem die Bürger Maßnahmen ergreifen, um die Einschränkungen der Satzung zu umgehen.“

Erforderliches Personal fehlt

In der Stadt Gernsbach wird über die Frage der Einführung einer Baumschutzsatzung seit längerem diskutiert, erklärt die Pressestelle auf BT-Anfrage. Baden-Baden oder Karlsruhe zum Beispiel haben eine solche Satzung. In der Fächerstadt etwa greift der Baumschutz außerhalb des Waldgebiets ab einem bestimmten Stammdurchmesser. Der unerlaubte Eingriff kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Allerdings verfügen größere Städte in der Regel auch über ein Umweltamt und damit über das erforderliche Personal, das in kleineren Gemeinden wie Gernsbach nicht zur Verfügung stehe, gibt die Stadtverwaltung zu bedenken: „Da Satzungen auch umgesetzt und kontrolliert werden müssen, beabsichtigt die Stadt Gernsbach zum jetzigen Zeitpunkt nicht, eine Baumschutzsatzung zu erlassen.“

Rodung sorgt für Unverständnis

Jüngst hat die Rodung einer stattlichen Rotbuche in der Nordstadt für Unverständnis gesorgt. Eine Bürgerin empörte sich beim BT, dass dort ein gesunder, bis zu 30 Jahre alter Baum gefällt werde. Weil es in Gernsbach aber keine Baumschutzsatzung gibt, sind Grundstücksbesitzer vom 1. Oktober bis zum 28. Februar grundsätzlich berechtigt, auf ihrem Privatgrund Bäume zu entfernen. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn die Bäume Höhlungen vorweisen, in denen wild lebende Tierarten (zum Beispiel Fledermäuse, Wespen oder Hornissen) heimisch sein könnten.

Antrag liegt fertig in der Schublade

Das Thema Baumschutzsatzung steht in der Gemeinderatsfraktion der Grünen ganz oben auf der Agenda. Aufmerksam habe man dort jüngst die Berichterstattung zur Fällung von zwei gesunden Rotbuchen in Rastatt verfolgt, die einem Bauvorhaben im Weg standen. „Die Stadt Rastatt und die Bürger mussten ohnmächtig mit ansehen, wie diese gesunden Bäume gefällt wurden. So etwas darf in Gernsbach nicht passieren“, betont Fraktionssprecher Stefan Krieg: „Gerade im Zuge des Klimawandels sind Bäume ein wichtiger CO2-Speicher und darüber hinaus bedeutsam für das innerstädtische Kleinklima. Gerade in Rekordsommern, welche in Zukunft verstärkt vorkommen werden, sind Bäume ein wichtiger Bestandteil zur Kühlung und zum Ausgleich der Rekordtemperaturen. Deshalb ist es notwendig, gesunde Bäume zu erhalten. Die Bäume in Rastatt waren von stattlicher Größe und es benötigt viele Jahrzehnte, bis diese nachgewachsen sind. Damit so etwas in Gernsbach nicht passiert, ist eine Baumschutzsatzung dringend notwendig.“ Der entsprechende Antrag liege bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon fertig in der Schublade. In der Stadt Baden-Baden, so Krieg, werde seit vielen Jahren die Baumschutzsatzung mit Erfolg angewendet. Diese könnte als Richtschnur auch für Gernsbach dienen. Die Grünen planen, in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar einen Antrag für eine Baumschutzsatzung zu stellen, kündigt Krieg an.

Nachbepflanzung mit Magnolien

Ende vergangenen Jahres sind am Blumenweg fünf Zierkirschen entlang der Bahngleise gefällt worden. Diese mussten laut Stadtverwaltung rechtzeitig entfernt werden, „um Berührungen mit den Oberleitungen der AVG zu verhindern“. Bei den Nachpflanzungen habe man sich für Magnolien entschieden, da diese Sträucher langsamer wachsen und somit die Berührung mit den Oberleitungen für einen längeren Zeitraum vermieden werden könne.

SPD: Baumkataster wäre hilfreich

Die SPD Rastatt hat wegen des Fällens zweier kerngesunder, stadtbildprägender Bäume aus aktuellem Anlass eine Diskussion über die Erarbeitung einer Baumschutzverordnung in Rastatt beantragt. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Irene Schneid-Horn erinnert daran, dass es auch in Gernsbach im Jahr 2015 eine ähnliche „Aktualität“ gegeben habe: „Und wir haben als SPD damals eine Baumschutzverordnung ins Gespräch gebracht. Dies wurde von der Verwaltung nicht aufgenommen. Auch von den anderen Fraktionen gab es keine Unterstützung dafür“, so Schneid-Horn: „Es gibt in Gernsbach sicherlich Stellen, wo der Baumbestand stadtbildprägend und als besonders erhaltenswert eingestuft und eine unkontrollierte Abholzung (zum Beispiel durch Grundstückseigentümer) verhindert werden sollte. Für solche Fälle wäre ein Baumkataster hilfreich. Es würden damit genau diese Bäume unter Schutz gestellt und es bräuchte keine Allgemeinverordnung, die nur mit großem bürokratischem Aufwand und zusätzlichem Personal durchgesetzt und mit nicht vertretbarem Aufwand kontrolliert werden kann.“ Auch aufgrund der pandemischen Lage möchte die SPD-Fraktion allerdings die Verwaltung derzeit nicht mit zusätzlichen Aufgaben belegen.

Keine zusätzlichen Kosten zu tragen

„Bisher ist darüber noch nicht gesprochen worden.“ Das teilt Stadtrat Dr. Ernst-Dieter Voigt (parteilos) zur BT-Anfrage mit, ob eine Baumschutzsatzung in Gernsbach kommunalpolitisch als sinnvolles Instrument betrachtet wird. Die finanzielle Lage der Stadt sei derzeit so angespannt, dass zusätzliche Kosten in diesem Jahr nicht zu tragen seien, erläutert Voigt.

Gesamter Bestand kann unter Schutz

Das Bundesnaturschutzgesetz bietet die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten den gesamten Bestand an Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen unter Schutz zu stellen. Das teilt der Naturschutzbund (NABU) Deutschland auf seiner Internetpräsenz mit: „Die Länder haben in ihren Naturschutz-, beziehungsweise Landschaftspflegegesetzen diese Möglichkeit aufgegriffen und die Gemeinden oder Kreisverwaltungsbehörden zum Erlass von solchen Baumschutzverordnungen ermächtigt.“

Personal hier kein Argument: Ein Kommentar von Stephan Juch

Das Naturbewusstsein in Deutschland wächst. Das ist ein zentrales Ergebnis der jüngsten Naturbewusstseinsstudie, die seit 2009 alle zwei Jahre im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Bundesamts für Naturschutz veröffentlicht wird. Angesichts dessen wäre es sicher nicht verkehrt, diesem Gedanken verstärkt auch kommunalpolitisch Rechnung zu tragen. Immer wieder stören sich Bürger daran – wie zuletzt in Gernsbach oder Rastatt –, wenn stattliche Bäume wegen rein privater Interessen abgeholzt werden. Der Gesetzgeber räumt den Kommunen mit dem Bundesnaturschutzgesetz entsprechende Handlungsoptionen ein, dies zu verhindern. Sie müssen sie nur ergreifen. Das gerne ins Feld geführte Argument, die Verwaltungen haben nicht genügend Personal, um eine Baumschutzsatzung oder -verordnung auch überwachen zu können, greift zu kurz: Wenn wie in Karlsruhe der unerlaubte Eingriff mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann, überlegt sich der Bürger sehr genau, ob er dieses Risiko eingehen will. Ein stattlicher Baum in der Stadt lässt sich schließlich kaum unbemerkt fällen, auch wenn er auf einem Privatgrundstück steht.


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