„Brauchen den Willen für Klimaschutz“

Baden-Baden (fk) – Am 1. November 2019 wechselte Hans-Peter Behrens (Grüne) in den Landtag. Im BT-Gespräch blickt er auf sein erstes Jahr im Landtag.

Besuch beim BT vor der Übernahme des Landtagsmandats: Hans-Peter Behrens Ende Oktober 2019. Foto: Thomas Trittmann

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Besuch beim BT vor der Übernahme des Landtagsmandats: Hans-Peter Behrens Ende Oktober 2019. Foto: Thomas Trittmann

Nach 16 Jahren in der Kommunalpolitik wechselte Hans-Peter Behrens (Grüne) am 1. November 2019 in den Landtag. Der 58-jährige Bühler, der bei den Stadtwerken Baden-Baden beschäftigt ist, übernahm das Mandat von Beate Böhlen, die zur Bürgerbeauftragten des Landes gewählt worden war. Im Interview mit BT-Redakteur Florian Krekel blickt der Grüne auf Herausforderungen im ersten Jahr sowie Unterschiede zur Kommunalpolitik.

BT: Herr Behrens, wie fällt Ihre Bilanz nach einem Jahr im Landtag aus? Wo waren ihre Schwerpunkte?

Hans-Peter Behrens: Dank langjähriger ehrenamtlicher politischer Arbeit ist der Einstieg leichter gefallen als erwartet. Die Schwerpunkte meiner Arbeit ergeben sich zum einen durch die Mitgliedschaft im Ausschuss für Ländlichen Raum sowie Petitionen. Zum anderen durch die Erfordernisse vor Ort im Wahlkreis.

Die Themenpalette reicht von Landwirtschaft, Weinbau, Gaststätten, Einzelhandel bis hin zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Für die Fraktion arbeite ich an dem Thema Agrofotovoltaik, also der Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Lebensmittelproduktion und gleichzeitig Energiegewinnung. Hier kann ich meine berufliche Erfahrung im Energie-Sektor voll mit einbringen. Politik ist Kommunikation, viele Themen werden im persönlichen Austausch besprochen. Die Einschränkungen durch die Pandemie haben natürlich auch bei uns etliche Besprechungen zunichte und Onlinekonferenzen zum Mittel der Wahl gemacht. Der erste und auch der zweite Lockdown fordern uns Abgeordnete noch mehr als Bindeglied zur Regierung. Aber diese Rückmeldungen sind enorm wichtig, denn sie haben dazu geführt, dass Regelungen wirksam nachgesteuert werden konnten.

BT: Was ist Ihr Ziel für sich und die Grünen bei der kommenden Landtagswahl?

Behrens: Ich mache die politische Arbeit mit Herzblut und möchte sie gerne weiterführen, deshalb habe ich mich als Kandidat beworben und wurde nominiert. Mein Wunsch ist natürlich, dass die Grünen wieder stärkste Kraft im Land werden und den Ministerpräsidenten stellen können. Winfried Kretschmann hat Baden-Württemberg umsichtig und überzeugend durch die Krise geführt. Ich halte die Wahl unter den derzeitigen Umständen für wenig kalkulierbar, aber gute Chancen sind da.

BT: Wo liegt der größte Unterschied zwischen Landtag und Kommunalpolitik?

Behrens: Im Landtag gibt es Regierungsfraktionen mit einem Koalitionsvertrag, der die Zusammenarbeit regelt. Im Kreistag oder im Regionalverband entstehen eher spontane Bündnisse, die einen starken lokalen Bezug haben. Und seitens der AfD müssen wir uns im Landtag einen ziemlich unverschämten Tonfall anhören, dies kenne ich so aus kommunalen Gremien nicht.

BT: In Baden-Baden war die Klimaliste schon früh aktiv: Wie groß ist die Konkurrenzsituation?

Behrens: Es gab immer politische Mitbewerber, die unsere Themen versucht haben zu besetzen. Es gibt aber das grüne Original, das seit 40 Jahren für Umwelt- und Klimaschutz steht, dabei die anderen Politikfelder nicht ausblendet, sondern ganzheitlich behandelt und ureigen grün und nachhaltig gestaltet. Keine andere Partei hat so viel für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit bewirkt wie die Grünen. Wir haben uns über die Jahrzehnte ein Vertrauen erarbeitet, das wir nun durch die Regierungsverantwortung in den Parlamenten durch konkrete Maßnahmen zurückgeben können. Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit, Klimaschutz umzusetzen, das ist klar. Das 1,5-Grad-Ziel ist noch erreichbar. Dafür müssen potenzielle Koalitionspartner aber mitziehen.

BT: Wie beurteilen Sie den schleppenden Ausbau der Windkraft und die erfolgreiche Anfechtung des Regionalplans in Sachen Windkraft durch die Stadt Baden-Baden?

Behrens: Primär geht es um Klimaschutz und Energiewende. Windkraft ist hierfür ein wichtiger Baustein, insofern muss es dringend vorangehen. Im gescheiterten Regionalplan sehe ich nicht ein Problem, sondern eine Situation, die neue Möglichkeiten eröffnet. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen seitens des Bundes. Und die Akteure vor Ort müssen den Willen für Klimaschutz entwickeln und dann gemeinsam Standorte suchen, die geeignet sind. Nur so können wir die benötigte schnelle Umsetzung erreichen. Beim Betreibermodell bin ich ein starker Verfechter der Bürgergesellschaften.


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