Braucht es einen „Gefahrenradar“?

Berlin/Karlsruhe (BNN) – In Zeiten des russischen Angriffskriegs werden Forderungen nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland immer lauter.

Für die USA ist der Nationale Sicherheitsrat eine Selbstverständlichkeit: Das Foto zeigt eine Sitzung im Jahr 2014 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama (vorne rechts) im Weißen Haus. Foto: Pete Souza/Weißes Haus/Handout/dpa

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Für die USA ist der Nationale Sicherheitsrat eine Selbstverständlichkeit: Das Foto zeigt eine Sitzung im Jahr 2014 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama (vorne rechts) im Weißen Haus. Foto: Pete Souza/Weißes Haus/Handout/dpa

Die USA haben ihn – und andere Länder wie der Nachbar Österreich auch. Für Friedrich Merz und Markus Söder sowie die Spitzen von CDU und CSU ist daher die Sache klar. Auch Deutschland benötigt dringend einen Nationalen Sicherheitsrat. Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei offensichtlich, dass die Außen- und Sicherheitspolitik neu justiert werden müsse, heißt es in der „Kölner Erklärung“, die die Präsidien beider Parteien am Montag verabschiedeten. Deutschland brauche „einen Gefahrenradar“, der alle Abhängigkeiten analysieren und bewerten solle. Der Sicherheitsrat solle auch personell die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen.

Die Idee ist nicht neu

Die Idee ist nicht neu. Schon im Wahlkampf fand sich die Forderung nach der Einrichtung eines derartigen Gremiums im Programm der FDP. Die Liberalen begründeten dies mit einer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. „Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können.“ Der Nationale Sicherheitsrat ermögliche es, „vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können“.

Auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (alle CDU) unterstützten diese Position, ebenso einzelne christdemokratische Abgeordnete. Die SPD-Spitze äußerte sich hingegen bislang eher kritisch bis ablehnend, lediglich der konservative Seeheimer Kreis signalisierte Unterstützung.

Bislang nimmt der 1955 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ins Leben gerufene Bundessicherheitsrat die Aufgabe eines ständigen Kontroll- und Koordinationsgremiums für die Sicherheitspolitik wahr. Ihm gehören neben dem jeweiligen Regierungschef und dem Kanzleramtsminister die Ministerinnen und Minister für Äußeres, der Verteidigung, der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an, zudem als beratende Mitglieder der Generalinspekteur der Bundeswehr, der Chef des Bundespräsidialamtes, der Regierungssprecher sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Schwerpunktmäßig ist es die Aufgabe des Bundessicherheitsrates, Waffenexporte zu genehmigen.

„Megatrends frühzeitig erkennen“

Das aber ist für Roderich Kiesewetter, den aus Baden-Württemberg stammenden Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, entschieden zu wenig. „Im Rahmen einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik, die insbesondere auch Klima-Außenpolitik umfasst, wird es künftig strategisch noch wichtiger, Megatrends frühzeitig zu erkennen und Auswirkungen zu analysieren, wie auch mögliche Szenarien zu entwickeln“, sagt der frühere Oberst und Abgeordnete des Wahlkreises Aalen/Heidenheim gegenüber unserer Zeitung.

Bei der Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie sollte die Sicherheit ganzheitlich und vernetzt betrachtet werden. „Neben militärischen Bedrohungen muss es deshalb auch um wirtschaftliche Unabhängigkeit, Diversifizierung der Energie, technologische Entwicklung, Klimadiplomatie, strategische Kommunikation und die Stärkung der Glaubwürdigkeit internationaler Organisationen und Instrumente gehen.“

Konkret benötigt Deutschland nach den Worten Kiesewetters eine nationale Sicherheitsstrategie, „in der die Interessen formuliert, Prioritäten gesetzt und daran Preisschilder geknüpft werden“. Aufgabe des Nationalen Sicherheitsrates sei es, „fortlaufend ein gemeinsames Lagebild der Ressorts zu allen Dimensionen der Sicherheit“ zu erstellen. Ein solches Gremium sei auch angesichts der durch die Bundesregierung angestoßenen sicherheitspolitischen Zeitenwende „absolut sinnvoll und notwendig“.

„Politik aus einem Guss“

Nach Ansicht von Experten sollte der Sicherheitsrat im Kanzleramt angesiedelt werden, an seiner Spitze steht der Nationale Sicherheitsberater, dem ein eigenes Sekretariat im Kanzleramt und Verbindungsbeamte der Fachressorts zuarbeiten. Dem Gremium selber gehören neben dem Bundeskanzler und den Ressortchefs auch die Spitzen der Nachrichtendienste an, die sich regelmäßig zu Sitzungen treffen.

Im Sicherheitsrat sollen alle Fäden der inneren und äußeren Sicherheit zusammenlaufen, thematisch umfasst das Spektrum neben allen außenpolitischen Fragestellungen auch den gesamten Komplex der Terrorabwehr, des Bevölkerungs-, Katastrophen- und Infrastrukturschutzes sowie der Versorgungssicherheit. „Ohne eine noch engere Verzahnung sicherheitsrelevanter Akteure gelingt heute angesichts weltweiter Bedrohungen kein funktionierender Staat mehr“, sagt die Politologin Christina Moritz, die bereits 2016 ein Modell für einen deutschen Nationalen Sicherheitsrat vorgestellt hat.

Gleichwohl hat die Ampelkoalition keine konkreten Pläne für die Schaffung eines derartigen Gremiums. Agnieszka Brugger, für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Vize-Fraktionschefin der Grünen, räumt zwar gegenüber unserer Zeitung ein, dass in der Vergangenheit die einzelnen Ministerien „viel zu oft nebeneinander oder manchmal sogar gegeneinander“ gearbeitet hätten. „Dieses Problem löst man aber nicht, indem man neben den vielen bereits bestehenden Runden noch ein weiteres Gremium gründet.“ Vielmehr brauche es den Willen zur gemeinsamen Abstimmung und „einer Politik aus einem Guss“, so die Ravensburger Abgeordnete. „Gerade der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass es keinen Politikbereich gibt, der in unserer hochvernetzten Welt nicht von den Auswirkungen betroffen ist.“

„Nicht an kleineren Kreis auslagern“

Ihr Fazit: „Diese gewichtigen Entscheidungen gehören an den Kabinettstisch und sollten nicht an einen kleineren Kreis ausgelagert werden.“ Viel wichtiger als ein Sicherheitsrat sei die Idee der nationalen Sicherheitsstrategie, die im Vorfeld breit auf internationaler Ebene, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land in den nächsten Monaten diskutiert werden solle. Denn, so Brugger: „Diese großen Fragen gehören nicht allein hinter verschlossene Türen, sondern müssen in einer Demokratie breit und transparent diskutiert werden.“

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Roderich Kiesewetter. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Agnieszka Brugger. Foto: Marijan Murat/dpa

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