Breites Bündnis für Baumschutzsatzung

Rastatt (ema) – Noch in diesem Jahr will die Stadtverwaltung den Entwurf einer Baumschutzsatzung vorlegen. Die umstrittenen Fällungen in der Bismarckstraße zeigen Wirkung.

Imposante Bäume wie diese Buche in der Kanalstraße könnten von der Baumschutzsatzung profitieren. Foto: Frank Vetter

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Imposante Bäume wie diese Buche in der Kanalstraße könnten von der Baumschutzsatzung profitieren. Foto: Frank Vetter

Die Baumschutzsatzung muss kommen – bei dieser politischen Forderung herrscht im Gemeinderat Einigkeit. Noch dieses Jahr will die Verwaltung einen Satzungsentwurf vorlegen, kündigte OB Hans Jürgen Pütsch am Montag an. Der Verwaltungschef warnte jedoch vor der Illusion, dass man mit dem Regelwerk einen „Generalschutz“ für große Bäume sicherstellen könne.

Das Thema Baumschutzsatzung war im vergangenen Dezember im Zuge der BT-Berichterstattung über die Fällung zweier kerngesunder, rund 80 Jahre alter Blutbuchen in der Bismarckstraße auf die politische Agenda gerückt. Die Stadtverwaltung kündigte gegenüber dem BT an, ein solches kommunales Gesetz in diesem Jahr in Angriff zu nehmen. In diesem Fahrwasser stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, das Thema auf den Ratstisch zu holen. In der Sache selbst gab es am Montag nicht viel Neues. Die Verwaltung will jetzt Vor- und Nachteile einer Baumschutzsatzung gegenüberstellen, finanzielle und personelle Aufwendungen beschreiben sowie Erfahrungswerte anderer Städte aufbereiten und einen ersten Satzungsentwurf vorlegen.

Der OB machte bereits deutlich, dass man auch mit einer solchen Satzung nicht jeden Baum „zwingend schützen“ könne. Man müsse nun diskutieren, wie das Regelwerk praktikabel gemacht werde, ohne einen großen Verwaltungsapparat aufzubauen.

Keine Zweifel am Regulierungsbedarf

Am Regulierungsbedarf gab es im Gremium so gut wie keine Zweifel. Lediglich Erich Wölfle (FDP) machte darauf aufmerksam, dass „erhebliche Eingriffe in Privateigentum“ drohten. Fraktionsübergreifend wurde das Erfordernis dieses Gebots nach den „schockierenden“ Vorfällen in der Bismarckstraße (FuR-Fraktionschefin Simone Walker) unterstrichen. Die aktuell spannende Frage besteht aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Roland Walter darin, ob bis zum Beschluss einer Baumschutzsatzung rechtliche Möglichkeiten im Sinne einer Veränderungssperre zur Verfügung stehen, um die Pflanzen zu schützen. Was Privateigentümer tun, habe man in dem Fall „nicht im Griff“, erwiderte der OB.

Dass die Frage nicht im luftleeren Raum steht, zeigte sich just vor einigen Tagen erneut in der Bismarckstraße. Auf einem der beiden Nachbargrundstücke des ehemaligen Forstamts wurde erneut ein großer Baum gefällt, wie Anwohner berichten. Bereits bei der Fällung der beiden Blutbuchen hatte die Verwaltung eingeräumt, gegen die Vernichtung der Bäume keine Handhabe zu besitzen.

Im Rathaus muss man sich weiter mit den Grundstücken befassen – und mit dem Widerstand von Anwohnern. Denn auf dem einen Buchen-Grundstück, für das bereits ein Bauvorbescheid für ein Ein-Familien-Haus erteilt worden war, liegt mittlerweile die Bauvoranfrage eines weiteren Eigentümers vor.

Dieser Antragsteller erwägt auf dem schmalen Grundstück den Bau eines Acht-Familien-Hauses. Nach Darstellung der Verwaltung ist es nicht unüblich, dass für ein Areal mehrere Bauvoranfragen eingereicht werden. Eine solche Abklärung muss noch nicht einmal vom Eigentümer selbst kommen.

Zur Einschätzung der Zulässigkeit hält sich die Behörde noch bedeckt. Das Vorhaben müsste sich nach Paragraf 34 Baugesetzbuch in die nähere Umgebung einfügen. Genau daran hegen Anwohner Zweifel. Sie wehren sich dagegen, dass mit diesem Vorhaben nun quasi fast das gesamte Grundstück versiegelt wird mit einem Gebäude, das, anders als die Umgebungsbauten, quer zur Bismarckstraße steht.


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