Briefkasten-Affäre im Rastatter Landratsamt

Rastatt (ema) – Das Ringen einer Familie mit dem Landratsamt um einen Bußgeldbescheid beschäftigt jetzt sogar den Petitionsausschuss des Landtags. Es geht um die Einhaltung einer Frist.

Der Briefkasten des Landratsamts: Was passierte nach dem Posteinwurf am 8. Mai 2020? Foto: Egbert Mauderer

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Der Briefkasten des Landratsamts: Was passierte nach dem Posteinwurf am 8. Mai 2020? Foto: Egbert Mauderer

Was mit einem Verstoß gegen die Corona-Verordnung auf einem Parkplatz in Hügelsheim am 5. April vergangenen Jahres begann, hat sich zu einer verbissenen Auseinandersetzung zwischen einer Familie aus Sinzheim und dem Landratsamt hochgeschaukelt, die jetzt sogar ein Fall für den Petitionsausschuss des Landtags geworden ist. Im Mittelpunkt: Der Briefkasten am Landratsamt und der Behördenumgang mit einem Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid.

Nach genau einem Jahr des hartnäckigen Austauschs per E-Mail und Telefonaten mit der Behörde ist Andrea Wetzel ernüchtert: „Es ist schon unglaublich, wie ein Landratsamt eigene Fehler zulasten des Bürgers umkehrt und versucht, sich mit unhaltbaren Argumenten herauszureden.“ Die Kreisverwaltung wiederum hält sich zugute, rechtmäßig gehandelt zu haben. Allerdings treten in dem Streit Ungereimtheiten und Härten zutage, die auch die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Beate Böhlen, rügt.

Widerspruch eigenhändig in Briefkasten geworfen

Was war passiert? Der 18-jährige Sohn der Familie war am 5. April 2020 mit seiner Freundin und einem Freund von einer Polizeistreife auf dem Hügelsheimer Parkplatz erwischt worden. Der Junior kassierte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 278,50 Euro wegen Verstoßes gegen das Kontaktverbot.

Die Familie zahlte vorsorglich, um weiteren Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen. Gleichzeitig wollte man aber nach Rücksprache mit der Bußgeldstelle Widerspruch einlegen, weil die Familie die Ahndung gegen den Sohn, einen Auszubildenden, für unverhältnismäßig hielt.

Andrea Wetzel machte sich persönlich auf den Weg nach Rastatt und warf den Widerspruch eigenhändig am Freitag, 8. Mai, um 20.50 Uhr in den Landratsamtsbriefkasten. Da sie dessen Systematik nicht kannte, machte sie Handybilder, um den Einwurf zu dokumentieren. Doch die Behörde verwarf den Widerspruch, da auf dem Schreiben Samstag, 9. Mai, als Eingang gestempelt wurde. Die zweiwöchige Frist war um Mitternacht zuvor abgelaufen.

Automatisiertes Postwurfsystem

Damit nahm der gefühlte Kampf der Familie gegen Windmühlen seinen Lauf. Da das Bußgeld bezahlt war, wanderte der Vorgang zu den Akten und die Wetzels wurden über Monate vertröstet. Erst im Januar 2021 öffnete sich wieder die Akte und die Familie bekam wiederum den Bescheid, dass ihr Widerspruch zu spät eingegangen und somit gegenstandslos sei.

Ausgangspunkt des Ringens: der Briefkasten: Das automatisierte Postwurfsystem hat zwei Fächer. Um 0 Uhr fällt eine Klappe auf das untere Fach. Das heißt, Briefe, die nach Mitternacht eingeworfen werden, fallen auf diese Klappe, damit die Post nach beiden Tagen mit Blick auf mögliche Frist-Einhaltung getrennt werden kann.

Andrea Wetzel vermutet, dass bei der Leerung etwas durcheinandergeriet und somit das Datum 9. Mai fälschlicherweise auf ihren Brief gestempelt wurde. Sie legt ein Handy-Beweisfoto vor sowie das Google-Bewegungsprofil ihrer Fahrt zum Landratsamt. Abgelehnt. Die Behörde sagt, mit der Technik und dem Leerungsvorgang habe alles seine Ordnung. Ins Feld führt das Amt sogar den Hinweis, dass das Foto so gar nicht möglich gewesen sei, weil zu dem Zeitpunkt bereits die Sonne untergegangen sei. Das hält die Familie für Unfug, weil es um die Uhrzeit im Mai noch hell sei.

Was die Betroffenen stutzig macht: Eine Mitarbeiterin der Bußgeldstelle schrieb ihnen, dass „nicht mehr nachvollziehbar“ sei, ob „eventuell ein falsches Datum auf den Brief gestempelt wurde“. Im Landratsamt streitet man jedoch ab, dass so ein Schreiben verfasst wurde, wie Landrat-Stellvertreter Jörg Peter an die Landesbürgerbeauftragte Beate Böhlen schreibt, die inzwischen von der Familie eingeschaltet worden ist. Die Mail der Mitarbeiterin ist aber im Posteingang der Familie zu finden.

Angelegenheit mit Grundsatzcharakter?

Mehr noch: Zwischen den Zeilen wirft der erste Landesbeamte der Mutter betrügerische Absichten vor. Und der Fall gewinnt an Dimension. Der Landrat-Stellvertreter erkennt einen Grundsatzcharakter in der Angelegenheit und drängt die Familie zu einer gerichtlichen Klärung. Peter: „Für uns ist es von Bedeutung, wie wir zukünftig über gleich gelagerte Fälle zu entscheiden haben. Unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung wäre die Folge daraus, dass im Nachgang nahezu jeder verspätete Einspruch als rechtzeitig zu werten wäre.“

In der Beurteilung des Falls durch die Bürgerbeauftragte erscheint das Landratsamt in einem ungünstigen Licht. Böhlen kreidet der Behörde „vielfache Unzulänglichkeiten“ an. Der Bitte, man möge doch vom Ermessensspielraum Gebrauch machen und den Einspruch als fristgerecht eingegangen betrachten, lehnt Peter ab. Dessen Argumentation mit dem Grundsatzcharakter der Streitfrage kann Böhlen nicht nachvollziehen. Dies sei bereits juristisch behandelt; die Behörde verfüge sehr wohl über Handlungsspielraum. Die Bürgerbeauftragte verweist auf einen Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz: Zweifel über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs seien zugunsten des Einsprechenden zu lösen.

„Gerade dadurch, dass es sich bei Fristende um einen Freitag handelt und die Behörde den Briefkasten erst am Montag leerte, wäre das eine Überlegung wert“, so die Bürgerbeauftragte. Dass die Handyfotos nicht akzeptiert werden, weil sie manipuliert sein könnten, hält Böhlen nicht für stichhaltig. „Unseres Erachtens müsste die Behörde den Beweis führen, dass die Fotos manipuliert sind, ebenso der vorgelegte Google-Verlauf.“

Jetzt hofft die Familie auf eine bürgerfreundliche Lösung im Petitionsausschuss.

Ihr Autor

BT-Redakteur Egbert Mauderer

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Erstellt:
25. Mai 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
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