Bühler Berghof-Prozess: Beteiligte legen Berufung ein

Bühl/Baden-Baden (nof) – Der Berghof-Prozess um die Nachwehen des Brandes in der ehemaligen Reha-Klinik wird die Juristen erneut beschäftigen. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Der Prozess um den Berghof-Brand wird wohl neu aufgerollt. Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Berufung gegen das Schöffengerichtsurteil ein.  Foto: Arne Dedert/dpa

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Der Prozess um den Berghof-Brand wird wohl neu aufgerollt. Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Berufung gegen das Schöffengerichtsurteil ein. Foto: Arne Dedert/dpa

Der Hauptangeklagte, ein Hotelier, den das Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen des Vorwurfs des versuchten Versicherungsbetrugs verurteilt hatte, ließ durch seinen Anwalt eine vollumfängliche Berufung einlegen. Der zweite Angeklagte, ein Projektentwickler, war wegen einer Falschaussage unter Eid zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Auch er ließ über seinen Anwalt Berufung einlegen, allerdings beschränkt auf den Rechtsfolgenanspruch – sprich auf das Strafmaß.

Auch Staatsanwaltschaft nicht zufrieden

Ebenfalls nicht zufrieden mit dem Urteil zeigt sich die Staatsanwaltschaft: Auch diese hat eine Berufung gegen das Urteil eingelegt. „Eine Begründung der Berufung wird erfolgen, sobald die schriftlichen Urteilsgründe hier vorliegen“, teilt Pressesprecher Michael Klose auf Anfrage mit. Nach Absetzung des erstinstanzlichen Urteils wird die Akte nun dem Landgericht Baden-Baden vorgelegt, das sich erneut mit dem Fall beschäftigen muss.

Im Berghof-Prozess hatten die Beteiligten über elf Verhandlungstage hinweg versucht, die Frage zu klären, in welchem Zustand sich das Gebäude vor dem großen Feuer im Juni 2013 befunden hatte: War es eher eine durch Wasserschäden zerstörte Ruine oder doch eine Immobilie, die kurz vor der Eröffnung als Hotel oder Asylbewerberunterkunft gestanden hatte. Auf Letzterem beharrte zumindest der Hauptangeklagte, der versucht hatte, von der Versicherung 165.000 Euro zur Schadensregulierung zu bekommen. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Der Hotelier scheiterte in mehreren Zivilprozessen mit seiner Forderung und landete schließlich selbst auf der Anklagebank. Auch das Schöffengericht sah in seinem Urteil vom 10. Mai keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das „Objekt generalsaniert wurde“ und vieles dafür spreche, dass „das Hotel nicht fertig war“.

„Vom Gericht schlecht behandelt“

Auch sah es das Gericht als erwiesen an, dass der mitangeklagte 72-jährige Projektentwickler eine Falschaussage unter Eid gemacht hatte, er bekam dafür sechs Monate auf Bewährung. Dieser hatte in einem vorangegangenen Prozess zugunsten des 69-Jährigen ausgesagt, dann aber diese Aussage zurückgenommen und geändert. Staatsanwalt Andreas Staffhorst sagte in seinem Plädoyer, dass sich die „Tatvorwürfe hier bestätigen“. Die durchgeführten Arbeiten für die Sanierung eines solchen Großprojekts seien schlicht unzureichend gewesen.

Vor allem die von Zeugen und Gutachtern festgestellten Wasserschäden zwischen 2008 und 2011 seien ein „essenzieller Anhaltspunkt“: Die müsse es gegeben haben, seien aber nicht sachgemäß behoben und gegenüber der Versicherung auch nicht erwähnt worden. Darauf bezog sich auch Richter David Metz im Urteil: Die Versicherung habe getäuscht werden sollen, indem der Zustand nicht wahrheitsgemäß beschrieben worden sei – und damit müsse die Versicherung auch nicht zahlen. Egal welche Ausdehnung die Versicherung gehabt habe.

Neuauflage für aufwendigen Prozess

Das sah der Verteidiger des Hauptangeklagten, Thorsten Schulte-Günne, anders: Es habe sich um eine Neuwert-Versicherung gehandelt, bei der es für den Geldfluss nicht auf Vorschäden ankomme. Schon allein deshalb habe sein Mandant nicht täuschen können. Er hatte einen Freispruch gefordert. Der Hauptangeklagte bezeichnete sich als „unschuldig“ und fühlte sich „vom Gericht schlecht behandelt“. Schon nach dem Urteil hatte er angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Dazu ist es nun gekommen. Eine Neuauflage des aufwendigen Prozesses vor dem Landgericht zeichnet sich ab.

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
18. Mai 2021, 18:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 34sec

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