Bühler Fraktionen kritisieren hohe Personalkosten

Bühl (hol) – Der Bühler Gemeinderat bringt den Haushalt 2021 auf den Weg. Doch es gibt eine Mahnung: „Deutliche Einsparungen“ sind nötig – vor allem bei den Personalkosten.

Mehr Sparbemühungen erwarten sich die Bühler Ratsfraktionen von der Stadtverwaltung.  Foto: Bernd Wüstneck / dpa

© dpa

Mehr Sparbemühungen erwarten sich die Bühler Ratsfraktionen von der Stadtverwaltung. Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2021 am Mittwochabend einstimmig angenommen. Er sieht Erträge von 83,1 Millionen und Aufwendungen von 90,8 Millionen Euro vor, weist also einen Fehlbetrag in Höhe von 7,7 Millionen Euro aus.

Die Fraktionen kritisierten vor allem die hohen Personalkosten. Ein ursprünglich geplanter Antrag der GAL, die Steigerung in diesem Bereich von 900.000 auf 500.000 Euro zu begrenzen, wurde zurückgezogen. OB Hubert Schnurr sicherte zu, dass man die Personalausgaben in engen Grenzen halten wolle.

Georg Feuerer (CDU) sieht die Stadt in einer Ausnahmesituation. Zum einen seien die Schulden, die Bund und Land coronabedingt aufnehmen eine hohe Last für die nachfolgende Generation. Zum anderen gebe es den Transformationsprozess in der Automobilbranche, der zum dauerhaften Rückgang der Steuereinnahmen führen werde. Noch sei der Haushalt kein Fall für die Intensivstation. 2020 sei man dank des staatlichen Ausgleichs mit einem blauen Auge davongekommen. Das sei aber keine Lösung. Die Stadt müsse ihren Haushalt selbst auf die Beine bringen. Feuerer spricht vor allem die Personalkosten an. Sie lägen „weit über dem Durchschnitt“. Er hätte sich gewünscht, dass bereits im Etat für 2021 Anzeichen zu sehen gewesen wären für den Genesungsprozess. Die Haushaltsstrukturkommission sei aber der richtige Weg für ein „Vorgehen mit Augenmaß“. Die geplanten Investitionen in Breitbandausbau und Digitalisierung der Schulen, in die Schulsanierung und ins Sanierungsgebiet „Südlicher Stadteingang“ hält er für richtig.

Karl Ehinger (FW) mahnt, die Stadt müsse dringend Ausgaben reduzieren, Einnahmen erhöhen und sich auf Pflichtaufgaben konzentrieren. „Alle städtischen Leistungen – insbesondere solche, von denen andere Kommunen profitieren – müssen auf den Prüfstand“, fordert er und stellt den Erhalt von Mediathek, Schwimmbad, Bürgerhaus, Grillhütten und Vereinshaus infrage. „Nicht benötigte Gebäude müssen veräußert werden.“ Größter Posten im Finanzplan seien die Personalaufwendungen. Deshalb gelte es, Verwaltungsabläufe zu verschlanken. Ob dies bei Ortsverwaltungen möglich sei, werde derzeit untersucht. Größere Einsparpotenziale sieht Ehinger aber an anderen Stellen. Die vorgesehenen Investitionen trägt die FW-Fraktion mit. Energieeinsparungen, Schulsanierungen, die Investition für die digitale Infrastruktur und Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr hält Ehinger für wichtig: „Unsere Vision ist ein für Nutzer kostenfreier Personennahverkehr. Finanziert werden könnte dies durch eine Anpassung der Grundsteuer.“

„Einst Familie Neureich“, jetzt „Normalverdiener“

Walter Seifermann (GAL) hält den Etat 2021 für einen Übergangshaushalt. Schon im nächsten Jahr müssten deutliche Einsparungen her. „Einst Familie Neureich“ sei Bühl nun bei den „Normalverdienern“ angekommen. Doch die Ausgaben stiegen schneller als die Einnahmen. Wichtige Aufgaben würden „auf Pump finanziert“. Die Stadt werde sich künftig nicht mehr alles leisten können. Der Erhalt städtischer Einrichtungen wie Bürgerhaus, Mediathek, Schwimmbad und Musikschule sei wichtig – es sei aber nötig, die Ausgaben dafür zu deckeln. Angesichts der dramatischen schlechten Finanzlage sei der Umbau des Dorfplatzes in Eisental die „überflüssigste Entscheidung“ des Gemeinderats gewesen.

Peter Hirn (SPD) stimmt „ohne überbordende Freude, aber mit Optimismus, dass sich die Zeiten und damit auch die Zahlen bald verändern“, mit seiner Fraktion dem Haushalt zu. Die Haushaltsstrukturkommission habe schon einiges gebracht an Maßnahmen, den städtischen Haushalt von Freiwilligkeitsleistungen zu befreien. „Lieb gewonnene Gewohnheiten aufgeben zu müssen, ist absolut vonnöten, um einen weiteren Einbruch der städtischen Finanzen zu verhindern.“ Beim Sparen dürfe es auch künftig keine Tabus geben. Die Sanierung von Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und die Investitionen in Baugebiete und Straßensanierungen begrüßt Hirn. Bühl werde auch 2021 dem Ruf gerecht, eine Schul-, Kultur- und Sportstadt zu sein. Beim Thema Wohnbau sieht er „einige private Wohnprojekte in der Pipeline, die genau geprüft werden müssen“. Die Nachverdichtung in der Innenstadt gefalle nicht allen Bürgern.

Reduzierung der Ortsverwaltungen kein Tabu

Lutz Jäckel (FDP) begrüßt angesichts der Krise den Ausbau der digitalen Infrastruktur und sorgt sich wegen der angestiegenen Arbeitslosigkeit in Kombination mit Kurzarbeit, sinkenden Steuereinnahmen und dem Wandel in der Automobilbranche. Das habe nicht abschätzbare Folgen für Handel, Handwerk, Dienstleistung und Gastronomie in der Stadt. Der Handwerkerpreis müsse wieder vergeben werden – ebenfalls brauche man einen Förderpreis für Gründer, eine Gründer-Initiative und eine Ausbildungsmesse sowie personelle Unterstützung für Handel, Dienstleister und Gastronomie. In der Haushaltsstrukturkommission müssten alle Freiwilligkeitsleistungen der Stadt auf den Tisch. Auch Stellenabbau, der Verkauf von Immobilien und eine Reduzierung der Ortsverwaltungen dürften kein Tabu sein. Die Investitionen in die Schulen seien für den Bildungsstandort lebensnotwendig und nicht weiter aufzuschieben.

Peter Schmidt (AfD) fehlte bei der Verabschiedung des Haushalts krankheitsbedingt. Schon zum Etat 2020 hatte es vom einzigen Vertreter der Partei im Gemeinderat keine Stellungnahme gegeben – damals war er bei der Ratssitzung zugegen, verzichtete aber auf eine Äußerung zum Thema.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

Zum Artikel

Erstellt:
25. März 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 23sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.