Bühler Gründerzentrum in seiner jetzigen Form steht zur Disposition

Bühl (sre) – OB Hubert Schnurr kündigte in seinem Finanzbericht Sparvorschläge nach der Sommerpause an.

Erst mal bleibt im Windeck-Gymnasium noch alles beim Alten: Um die geplante Sanierung zu starten, fehlt in diesem Jahr das Geld. Foto: Eiermann/Archiv

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Erst mal bleibt im Windeck-Gymnasium noch alles beim Alten: Um die geplante Sanierung zu starten, fehlt in diesem Jahr das Geld. Foto: Eiermann/Archiv

In der Zwetschgenstadt ist auch weiterhin Sparen angesagt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich. Oberbürgermeister Hubert Schnurr zeichnete in seinem ersten Finanzbericht für das laufende Jahr ein düsteres Bild. Über konkrete Einsparmöglichkeiten soll nach der Sommerpause nachgedacht werden.
In Bezug auf Corona sprach Schnurr von einer „Krise, die wir als Nachkriegsgenerationen in diesem Ausmaß bisher noch nicht erlebt haben“. Diese Krise hat auch in Bühl enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Wie berichtet, machen der Stadt insbesondere fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu schaffen: Diese liegen derzeit rund fünf Millionen unter der ursprünglichen Schätzung. Ob es dabei bleibt, steht allerdings in den Sternen: Bei der fehlenden Summe handelt es sich lediglich um die Vorauszahlungen für das laufende Jahr: Zahlreiche Unternehmen haben Herabsetzungsanträge gestellt. An der tatsächlich fälligen Gewerbesteuer könnte sich je nach wirtschaftlicher Entwicklung einiges tun. Außerdem fehlen der Stadt noch Informationen, wann und in welcher Höhe Unterstützungszahlungen von Land und Bund fließen. Hier würden vom Land noch verschiedene Möglichkeiten einer gerechten und einfachen Auszahlung an die Kommunen erörtert, sagte Schnurr.

Einsoarungen sind vorgesehen

Unabhängig davon sind aber Einsparungen vorgesehen. Beratungen darüber sollen im Verwaltungsausschuss erfolgen. Das erste Treffen sei nach der Sommerpause geplant, kündigte der OB an. Derzeit erarbeite die Verwaltung Vorschläge, die man dann vorlegen werde. „Die dann zu besprechenden Maßnahmen greifen sicher nur im Einzelfall kurzfristig“, sagte Schnurr. Ziel sei es, vor allem nachhaltige, also mittel- und langfristig wirkende Verbesserungen des Haushaltes zu erzielen. „Somit ist nicht Aktionismus geboten“, betonte Schnurr. Es seien strategische Maßnahmen erforderlich. Als Beispiel nannte er die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsregion Ortenau (WRO), die jährlich mit rund 60.000 Euro zu Buche schlägt. Es sei „sachlich abzuwägen“, ob die Mitgliedschaft Vorteile bringe, „die einen solch hohen finanziellen Aufwand rechtfertigen“. Aber auch die künftige Ausrichtung der Bühler Innovations- und Technologie Startups GmbH, „eine bisher sehr sinnvolle Einrichtung“, müsse „kritisch betrachtet werden“. Der ursprüngliche Geschäftszweck zur Hilfe und Unterstützung von Unternehmensgründungen sei inzwischen zunehmend von der Verwaltung beziehungsweise Vermietung der Räumlichkeiten in den Hintergrund gedrängt worden.

„Die neueste Entwicklung einer Zusammenarbeit mit Hochschulen, der Technologieregion Karlsruhe GmbH und vor allem dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) kann hier wieder ganz neue Impulse und eine neue Ausrichtung geben“, meinte Schnurr. Der Gemeinderat werde im Rahmen der Gespräche über künftige Einsparungsmöglichkeiten ausreichend Gelegenheit haben, sich darüber Gedanken zu machen.

Der Tatsache, dass auch für die Sanierung des Windeck-Gymnasiums in diesem Jahr das Geld fehlt, gewann der OB noch etwas Positives ab: Indem man Zeit in eine genaue Planung investiere, könne man verhindern, dass es später zu unnötigen Verteuerungen komme.

Nach Schnurrs Rede wurde der Nachtragshaushalt in den Gemeinderat eingebracht, in dem es wie berichtet unter anderem um Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen geht. Darüber wird der Gemeinderat im September abstimmen.

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Erstellt:
21. Juli 2020, 11:00 Uhr
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