Bühlerhöhe: SPD-Stadtrat fordert Enteignung

Bühl (BNN) – Timo Gretz macht seiner Wut in öffentlicher Sitzung Luft: Er schlägt vor, das Schlosshotel Bühlerhöhe zu enteignen. Oberbürgermeister Hubert Schnurr will beim Land nachhaken.

Ungewisse Zukunft: Bühlerhöhe soll dem kasachischen Ex-Diktator Nursultan Nasarbajew gehören. Foto: Ulrich Coenen

© pr

Ungewisse Zukunft: Bühlerhöhe soll dem kasachischen Ex-Diktator Nursultan Nasarbajew gehören. Foto: Ulrich Coenen

SPD-Stadtrat Timo Gretz will das bereits seit 2010 geschlossene Schlosshotel Bühlerhöhe enteignen. „Wir dürfen es nicht erlauben, dass ein Diktator, der jede Menge Menschen auf dem Gewissen hat, sich auf unserer Gemarkung breitmacht“, erklärte er im Bühler Gemeinderat. Die Recherchen von Eugen Theise, Redakteur und Osteuropa-Experte der Deutschen Welle, haben in der Politik viel Staub aufgewirbelt. Mitte Februar hatte die Deutsche Welle in einem umfangreichen Online-Beitrag, der auch auf Russisch veröffentlicht und millionenfach geklickt wurde, berichtet, der gestürzte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew sei der Eigentümer der Bühlerhöhe und gleich mehrerer historischer Villen in Baden-Baden. Diese Zeitung hat das Thema anschließend in Form von mehreren Beiträgen aufgegriffen.

Unmittelbar nach diesen Veröffentlichungen hat Timo Gretz (SPD) bereits im Februar in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung gefragt, wie Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) und die Stadtverwaltung diese Sache sehen. Jetzt hakte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung nach. „Durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat das Thema eine andere Dimension erhalten“, so Gretz. „Der russische Präsident Wladimir Putin und Nasarbajew sind ziemlich beste Freunde.“

Nasarbajew regierte von 1990 bis 2019 mit diktatorischen Vollmachten die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan und blieb auch nach seinem Rücktritt als Präsident Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan, Vorsitzender des Sicherheitsrates und „Führer der Nation“. Erst die Proteste und Unruhen in vielen Städten des Landes, die Anfang des Jahres 2022 ihren Höhepunkt erreichten, führten zu seinem Rückzug. „Alter Mann, geh!“ riefen die Demonstranten in der kasachischen Hauptstadt Almaty.

Den Amtsverzicht Nasabajews gab Qassym-Schomart Toqajew, sein Nachfolger als Präsident seit 2019, offiziell am 5. Januar bekannt. Bis dahin hatte Nasarbajew sein System, das auf Personenkult und Kleptokratie beruht, unvermindert weiter betrieben. Die Proteste der Bevölkerung wurden ab dem 6. Januar von Putin entsandten russischen Truppen blutig niedergeschlagen. 225 Menschen verloren ihr Leben, 4.300 wurden verletzt.

Auf diese Vergangenheit und die aktuelle Entwicklung spielte Timo Gretz an. „Wir dürfen es nicht erlauben, dass ein Diktator, der jede Menge Menschen auf dem Gewissen hat, sich auf unserer Gemarkung breitmacht“, meinte er. „Die Chancen, daran etwas zu ändern, stehen gerade in der jetzigen Situation nicht schlecht.“ Dabei nannte er ausdrücklich die Möglichkeit der Enteignung.

Kein „Rückzugsort für Autokraten“

Diese hatte bereits im Februar sein Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Jonas Weber, in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert. Baden-Württemberg dürfe nicht zum „Rückzugsort für Autokraten und deren Vermögen werden“, meinte Weber.

Hansjörg Willig, der Vorsitzende des Vereins Kulturerbe Schwarzwaldhochstraße, hatte sich diesem Vorschlag im Interview mit dieser Zeitung angeschlossen. Der pensionierte Oberstudiendirektor aus Bühl verwies ausdrücklich auf den „Runden Tisch“ zur Schwarzwaldhochstraße, den der frühere baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) vor gut einem Jahr gegründet habe. In diesem Zusammenhang hatte Wolf betont, dass die Enteignung von Eigentümern, die komplett im Ausland abgetaucht seien, kein Tabu sein dürfe. Nach der Landtagswahl im März 2021 wurde Wolf als Minister abgelöst. Auf Nachfrage erklärte Wolf im Februar: „In der Sache hat sich meine Position und meine Einschätzung nicht geändert.“

Trotz des Überfalls Putins auf die Ukraine und zahlreiche Maßnahmen gegen russische Oligarchen, deren Eigentum zum Teil eingefroren wurde, kam Nasarbajew bisher ungeschoren davon. Das irritiert Timo Gretz. Er erinnerte Oberbürgermeister Schnurr im Gemeinderat an seine Anfrage in nichtöffentlicher Sitzung im Februar. „Sie haben mir damals versprochen, in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem Land aufzunehmen“, sagte Gretz.

Schnurr bestätigte, dass dies geschehen sei, allerdings offensichtlich ohne nachhaltigen Erfolg. „Ich hake gerne nach“, erklärte er.

Ulrich Coenen kommentiert

Mehr als ein Oligarch

In Westeuropa wird eine Luxusjacht nach der anderen beschlagnahmt. Die russischen Oligarchen, die ihre Schiffe nicht rechtzeitig aus den Häfen auslaufen ließen, können inzwischen meist nicht mehr über diese mehrere Hundert Millionen Euro teure Prestigeobjekte verfügen. Die Yachten der Oligarchen sind oft mehr als 150 Meter lang. Selbst wenn sie nicht beschlagnahmt werden, können die Schiffe nicht mehr ablegen. Die Yacht im Hamburger Hafen, die Putin-Freund Alischer Usmanow gehören soll, muss bleiben. Weil der Oligarch offensichtlich die Löhne der 80-köpfigen Crew wegen der Sanktionen nicht mehr bezahlen kann, hat diese gekündigt. Diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind aber nur Nadelstiche. Die EU hat knallharte Sanktionen gegen Putins Helfer verhängt. Ihnen drohen Einreiseverbote und der Entzug ihres Vermögens.

Nursultan Nasarbajew ist mehr als ein Oligarch. Er hat in seiner kasachischen Heimat drei Jahrzehnte mit diktatorischen Vollmachten regiert und dort das System der Kleptokratie salonfähig gemacht. Seine früher uneingeschränkte Macht und sein riesiges Vermögen hat er vor allem auch Putins Beistand zu verdanken. Nasarbejews Familie soll weltweit acht Milliarden Dollar angehäuft haben, darunter Immobilien im Wert von 800 Millionen Dollar in Europa und den USA. Auch mit dem Kauf der Bühlerhöhe und mehrerer Baden-Badener Villen hat sich die Familie gegen den Machtverlust in der Heimat abgesichert. Erstaunlicherweise stört das in der Landespolitik kaum jemanden. Während die russischen Oligarchen zittern müssen, bleibt Nasarbejew ungeschoren und Bühlerhöhe verharrt im Dornröschenschlaf.

In eigener Sache

Das Badische Tagblatt und die Badischen Neuesten Nachrichten bündeln ihre journalistischen Kräfte und erweitern damit das umfangreiche Leseangebot in Mittelbaden. Noch arbeiten die beiden Redaktionen getrennt, tauschen jedoch schon gegenseitig Inhalte aus. Davon sollen vor allem die Leser profitieren – durch mehr Hintergründe, Reportagen und mehr Service. Deshalb werden auf badisches-tagblatt.de auch Artikel von BNN-Redaktionsmitgliedern veröffentlicht.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.