Bürger von Oberweier gegen Deponiepläne

Gaggenau (er) – Bei der Sitzung des Ortschaftsrats von Oberweier trugen zahlreiche Bürger ihre Bedenken vor gegen eine Erweiterung der Deponie in ihrer Nachbarschaft.

Die Mikrophone sind aus Hygienegründen mit Folie überzogen.

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Die Mikrophone sind aus Hygienegründen mit Folie überzogen.

Nach der Präsentation der Machbarkeitsstudie zur künftigen Deponienutzung meldete sich am Mittwoch in der Jahnhalle Ortschaftsrätin Rosalinde Balzer (CDU) zu Wort: Was würde geschehen, wenn der Ortschaftsrat dem Pachtvertrag zwischen dem Landkreis Rastatt als Betreiber und der Stadt Gaggenau nicht zustimmen werde? Oberbürgermeister Christof Florus erläuterte, dass dann durchaus ein Enteignungsverfahren und damit ein Verkauf der Deponiefläche an den Landkreis folgen könnten – damit hätten weder Oberweier noch die Stadt Möglichkeiten der Mitsprache, was das Geschehen auf der Deponie anbelange.

Er, Florus, garantiere, dass durch die Erweiterung der Verkehr in Oberweier nicht zunehmen werde. Das Landratsamt sei hier in der Pflicht.

Eine Reihe von Bürgern meldet sich zu Wort.

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Eine Reihe von Bürgern meldet sich zu Wort.

Wenn das Vorhaben der künftigen Nutzung keine zusätzlichen Belastungen für Oberweier mit sich bringen werde, dann müsse er als OB dazu ja sagen, argumentierte Florus weiter. Er garantiere, dass die Erweiterung keine weiteren Nachteile für die Oberweierer Bürger bringen werde.

Derzeit keine Alternativen

Richard Walz (CDU) äußerte Bedenken wegen des zusätzlichen Lärm- und Staubaufkommens durch den zunehmenden Lkw-Verkehr und die mögliche Verlegung der Zufahrtsstraße. Berthold Wickersheimer (SPD) errechnete durch die PFC-Transporte etwa 2.500 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Jahr auf die Deponie. Jürgen Alandt (CDU) äußerte seine Sorge wegen der PFC-Menge im angelieferten Boden und fragte nach alternativen Deponien in Baden-Württemberg, die PFC-Boden annehmen.

Dipl.-Ing Johann Roth vom Ingenieurbüro Roth und Partner entgegnete, dass es derzeit in Baden-Württemberg keine geeigneten Deponien gebe. Alandt erntete spontanen Applaus auf seine Frage, ob Oberweier damit zum Zentrum für PFC-Bodenentsorgung werde. Dezernent Jörg Peter entgegnete: „Es wäre Wahnsinn, die Deponie für andere Landkreise zu öffnen. Das kann man einfach unterbinden durch entsprechende vertragliche Regelungen.“ Mario Würtz (FWG) fragte nach Sicherungsmaßnahmen des PFC-Bodens bei Sturm und Starkregen.

Die Sitzung findet nach Corona-Regeln in der Jahnhalle in Gaggenau statt. Fotos: Thomas Senger

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Die Sitzung findet nach Corona-Regeln in der Jahnhalle in Gaggenau statt. Fotos: Thomas Senger

„Meine Heimat ist Oberweier. Das von Ihnen so positiv vorgetragene Projekt finde ich eher negativ. Wir haben keinen Bäcker, keinen Lebensmittelladen und kein Gasthaus, wir lassen uns nicht auch noch die Natur nehmen. Wie sollen wir unseren Familien erklären, warum wir diese Deponie vor unserem Dorf haben?“, wollte Daniela Walter (FWG) wissen.

Auch eine Reihe von Bürgern meldete sich zu Themen wie Kontrolle der Einhaltung der für die Deponie zulässigen PFC-Werte, Einbeziehung der Bürger, Fahrwege der Zulieferer, Sorge um die Streuobstwiesen und rechtliche Möglichkeiten gegen das geplante Projekt.

Auch der Vorwurf, zu spät informiert worden zu sein, wurde laut. „Ich habe bewusst den Infoabend vorgezogen und die Pachtvertragsverhandlungen hinten angestellt, damit erst das Inhaltliche auf den Tisch kommt, bevor der Vertrag neu verhandelt wird.“ Den Vorwurf, den Ortschaftsrat zu spät informiert zu haben, wies OB Christof Florus in aller Deutlichkeit zurück.

Ortsvorsteher Michael Barth schloss die Diskussion mit den Worten: „Ich glaube, es wurde deutlich, dass Oberweier kein Endlager für PFC haben möchte.“


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