Bürgergespräch: Sicherheit am Augustaplatz

Baden-Baden (hez) – Über die Lage am Augustaplatz wurde nun in einem Bürgergespräch diskutiert. Da der Platz keinen Kriminalitätsschwerpunkt habe, sei eine Kameraüberwachung nicht möglich.

Die Zustände am Augustaplatz sind immer wieder Anlass für Beschwerden. Foto: Monika Zeindler-Efler

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Die Zustände am Augustaplatz sind immer wieder Anlass für Beschwerden. Foto: Monika Zeindler-Efler

Die Lage am Augustaplatz und in seiner direkten Umgebung – auch unter dem Aspekt der Sicherheit – stand im Mittelpunkt eines Bürgergesprächs der Stadtverwaltung mit einigen Anwohnern und Stadträten, das am Donnerstag im Löwensaal in Lichtental stattfand. Dabei zeigte sich, dass eine öffentliche Kameraüberwachung wohl nicht möglich ist.
Nach dem Vorfall vor einer Woche, bei dem ein betagter Mann unter mysteriösen Umständen am Augustaplatz starb, wird wieder intensiv über die Zustände und die Sicherheitslage in einem ganz zentralen Bereich der Innenstadt diskutiert. Bürgermeister Roland Kaiser betonte jedoch, dass das Bürgergespräch im Rahmen der Sanierung „Südliche Neustadt“ schon länger anberaumt war und nichts direkt mit dem Todesfall zu tun habe.

Lutz Kirchner, Leiter des Baden-Badener Polizeireviers, bat die Anwohner allerdings um Hinweise auf eine verdächtige Person, deren Bild auch im Badischen Tagblatt veröffentlicht wurde. Ansonsten zog er eine Bilanz der polizeilichen Einstufung des Augustaplatzes. In dem Neunmonats-Zeitraum vom Januar bis September habe man hier zwölf Straftaten (häufig Diebstahl) und 44 Ordnungsstörungen (zum Beispiel Streitigkeiten und Ruhestörungen) registriert. Für eine öffentliche polizeirechtliche Kameraüberwachung, so Kirchner, brauche man einen Kriminalitätsschwerpunkt, doch den habe man hier nach den vorliegenden Zahlen nicht. Er verwies darauf, dass es zum Beispiel in Oos zehnmal so viele Straftaten im gleichen Zeitraum gegeben habe.

Der Augustaplatz werde „bestreift im Rahmen unserer Möglichkeiten“, aber diese personellen Möglichkeiten seien auch begrenzt, meinte der Revierleiter. Man habe in Baden-Baden noch eine Fülle von anderen Aufgaben bis hin zum Schutz der Synagoge.

Beschwerden aus der Bevölkerung

Roland Kaiser griff das Thema der personellen Ausstattung auf und verwies auf den Vorwurf, es gebe zu wenig Polizei in der Kurstadt. Da könne aber die Stadt nichts tun, denn dies sei eine Angelegenheit des Landes. Er empfahl dem Gemeinderat, eine Resolution an die Landesregierung zu diesem Thema zu verabschieden.

Kirchner räumte ein, dass in vergangenen Jahren bei der personellen Ausstattung der Polizei viel eingespart worden sei. Baden-Baden könne man aber als einen der sichersten Stadtkreise im Land bezeichnen. Vor Ort sei allerdings das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht so hoch. Über Beschwerden aus der Bevölkerung über den Bereich des Agustaplatzes und seiner näheren Umgebung sowie über eingeleitete Maßnahmen berichte beim Bürgergespräch Petra Kurpisz, Leiterin des Fachgebiets öffentliche Ordnung. Hinsichtlich des Bereichs der Platzanlage werde vor allem über Lärm durch grölende Personen, Müllverschmutzung, Urinieren an der Wand des Kongresshauses und Belästigung durch Betrunkene geklagt.

Der Gemeindevollzugsdienst habe über mehrere Monate hier drei Kontrollgänge pro Tag unternommen, momentan seien es noch zwei. Festgestellte Verstöße seien unter anderem Alkoholisierungen, Pöbeleien und Nachtlager gewesen. Oft, so Kurpisz, habe man aber auch nichts bemerkt.

Weitere Maßnahmen seien Kontrollen an der Schachspielanlage, tägliche Reinigungen, der Rückschnitt von Hecken und der Einsatz von Streetworkern. Eine Streetworkerin berichtete, dass man zwar vor allem jüngere Menschen im Blick habe, aber auch Gespräche mit den Obdachlosen am Augustaplatz führe. Diese hätten schon das Gefühl, hier nicht so erwünscht zu sein. Doch sie würden darauf hinweisen, dass es sonst keine Plätze gebe, wo sie hingehen könnten.

Ein weiterer verstärkt kontrollierter Bereich sei das Umfeld der evangelischen Stadtkirche, sagte Kurpisz. Beschwerden gebe es auch wegen Lärm vor einer Gaststätte im Umkreis des Platzes. Hier sei nach Gesprächen mit den Betreibern nun ein Sicherheitsdienst im Einsatz. Kurpisz wies auch darauf hin, dass die Sperrzeit hier in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag erst um 5 Uhr beginne.

Nächtlicher Lärm und Alkoholkonsum

Vonseiten der erschienenen Anwohner beim Bürgergespräch wurde ebenso auf Probleme durch nächtlichen Lärm und Alkoholkonsum am Augustaplatz hingewiesen. Bürgermeister Kaiser betonte, dass die Stadt bezüglich des Alkoholverkaufs in diesem Bereich nichts machen können.

Die Anwohner machten auch klar, dass ihnen Belastungen durch den Straßenverkehr zu schaffen machten. Angesprochen wurden Lärm und das schwierige Überqueren der Lichtentaler Straße. „Wir wissen auch nicht, wo wir parken sollen“, lautete ein weiterer Kritikpunkt. Um einen Dauerparkplatz in der Tiefgarage zu bekommen, so hieß es, müsse man wohl 100 Jahre warten.

Kaiser sagte zu, gerade die Verkehrsfragen demnächst bei einem Vororttermin mit den Anliegern zu besprechen. Auch sonst wolle man im Gespräch bleiben, für konkrete Vorschläge zum Augustaplatz und seiner Umgebung sei man dankbar.


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