Bürgerprotest gegen Neubaugebiet

Gaggenau (tom) – In Sulzbach bringen sich Anwohner sich gegen die geplante Erschließung „Im Feld“ in Stellung.

Weiterer Landschaftsverbrauch und eine schwierige Erschließung durchs Wohngebiet sind Teil der Kritikpunkte. Repro: BT

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Weiterer Landschaftsverbrauch und eine schwierige Erschließung durchs Wohngebiet sind Teil der Kritikpunkte. Repro: BT

„13 b“ – Dieser Paragraph im Baugesetzbuch beschäftigt in diesen Tagen die Ortschaftsräte der Gesamtstadt. Denn in ihm ist geregelt, dass Außenbereiche unabhängig vom Flächennutzungsplan und in einem beschleunigten Verfahren als Baugebiete ausgewiesen werden können. In Sulzbach schwelt der Ärger über diesen Passus schon seit rund zwei Jahren. Eine Bürgerinitiative will sich mit den städtischen Plänen nicht abfinden.

„Wo bleiben die Belange der Bürger?“, fragen die Unterzeichner und verweisen auf mehrere Kritikpunkte. So habe man noch immer keine Reaktion der Stadtverwaltung auf ihre Schreiben bekommen. Kaum sei die Änderung des Paragraphen 13 wirksam geworden, schon werde das Baugebiet geplant, es werde sogar mit Enteignung gedroht.

Dabei gebe es doch am Ortseingang beim Festplatz eine geeignete Fläche. Stattdessen wolle die Stadt das neue Gebiet über eine Spielstraße erschließen. Zusätzlich würde weiterer Verkehr über Neue Straße und Dorfstraße – also durchs ganze Dorf hindurch – generiert.

„Bis vor Kurzem stand der Erhalt der Streuobstwiesen im Vordergrund. Und nun, da er kommerzialisiert werden kann, spielt es keine Rolle mehr, ob Lebensraum für Tiere erhalten bleibt“, kritisieren sie einen weiteren Einschnitt in die Natur. Noch vor zehn Jahren seien Bauplätze im damaligen Neubaugebiet „Wiesele/Im Feld“ teuer verkauft worden, weil eine weitere Bebauung oberhalb ausgeschlossen worden sei. Und wer in der Zwischenzeit Grünflächen billig hergegeben habe, der müsse sich nun ärgern, weil sie doch Baugebiet werden sollen. Die Anwohner präsentieren einen Alternativvorschlag: am Ortseingang rechts hoch und dann am Ortsrand entlang eine Straße führen. Entlang derer könnten die dortigen Siedlungsflächen abgerundet werden.

Im BT-Gespräch erläutert Bürgermeister Michael Pfeiffer die Sicht der Stadt: Letztlich sei auch ein Flächennutzungsplan kein starres Gebilde und könne fortgeschrieben werden. In Sulzbach sei nur noch die jetzt geplante Fläche als Baugebiet möglich. Der Regionalplan sehe auch genau diese Fläche als Siedlungserweiterung vor. Anders als in anderen Randgebieten sei hier kein Schutzgebietstatus vorhanden.

Im Rathaus weiß man um die Probleme

Am Festplatz funktioniere die Umlegung nicht, gibt Pfeiffer zu bedenken: „Man kommt nicht an die Grundstücke heran.“ Das Gebiet sollte über Privaterschließung entwickelt werden. „Allerdings kam diese dann nicht zustande, da nicht alle Eigentümer bereit waren, mitzuwirken. Das ist nach unserer Kenntnis auch aktuell der Fall, zumal auf Grund der Bodenverhältnisse mit hohen Erschließungskosten zu rechnen ist. Damit hätten wir genau den Fall, den wir in Zukunft vermeiden wollen, nämlich, dass ein Gebiet erschlossen und dann nicht oder nur sehr eingeschränkt bebaut wird.“

Generell sei es schwierig für Bauwillige, weiß der Bürgermeister: „An die privaten Bauplätze im Ort kommen sie nicht heran, die Eigentümer reservieren sich die Plätze für spätere Generationen.“ Die Bürgerinitiative spricht von derzeit 23 unbebauten Plätzen. Paragraph 13b baut Zeitdruck auf. Ein Satzungsbeschluss müsste bis Ende 2021 erfolgt sein. Pfeiffer betont aber auch: Wenn der Ortschaftsrat dagegen sei, werde sich der Gemeinderat wohl nicht drüber hinwegsetzen. Bislang allerdings sei eine Mehrheit im Ortschaftsrat für das Baugebiet. Auf jeden Fall werde es zwei Beteiligungsstufen für die Öffentlichkeit geben, „obwohl nur eines aus rechtlichen Gründen notwendig wäre.“

Das Problem des Artenschutzes habe die Stadt im Blick. Es sei in der Tat „kein leichtes Gebiet“. So gebe es den seltenen Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Und das sei nun mal schwieriger als ein Vorkommen von Fledermäusen, „wo man nur Nistkästen aufhängen muss.“

Bei der Erschließung Im Feld werde es „so wie in jedem Baugebiet“ Probleme geben. Diese seien aber letztlich kein Verhinderungsgrund.

Die Alternative der Ortsvorsteherin

„Sehr sensibel“ sei die nun geplante Fläche, sagt Ortsvorsteherin Josefa Hofmann und verweist als Alternative auf neun freie Bauplätze am Festplatz: Ein zwei- bis dreistöckiges Haus mit betreutem Wohnen und auch Wohnraum für junge Familien dort – das wäre sinnvoller. Zwar können am Festplatz wegen der Aufschüttungen keine Keller gebaut werden, dies sei aber andernorts auch nicht schlimm. Das Projekt wäre gut für betagte Sulzbacher, die ihre Häuser freimachen könnten, aber im Ort bleiben wollen. „Ich war schon weit in meinen Überlegungen, Corona kam dazwischen“, sagt Hofmann.

Die Erschließung des neuen Gebiets „Im Feld“ über eine steile, schmale Spielstraße sehe sie auch als problematisch an. Hofmann bestätigt, dass es Ärger gegeben habe: Manche Sulzbacher hätten ihr Wiesenstück „verkauft, als es noch hieß, das wird nie ein Baugebiet.“ Nun fühlten sich die Verkäufer getäuscht. 2005 sei verfügt worden, dass „Im Feld“ als Ausgleichsfläche rund um das jetzige Baugebiet gelte und „niemals“ bebaut werden sollte. Hofmann: „Und das alles zählt jetzt nicht mehr; die Ausgleichsfläche soll jetzt sonst wo hin.“ Wer damals einen Bauplatz gekauft habe, „der hat sich darauf verlassen: Hier ist Schluss.“ Es gebe auch Sulzbacher, die „Im Feld“ bewusst eine Streuobstwiese gekauft haben: „Die wollen nicht, dass gebaut wird.“

Die Anwendung von „13 b“ sei „nicht unbedingt geeignet für Dörfer wie das unsere“ sagt Hofmann. Sie sieht den weiteren „Verbrauch von Natur“ kritisch. Und sie fragt, welches Wachstum für ein Sackgassen-Dorf sinnvoll sei. Zwar wolle man Schule und Kindergarten erhalten, aber Zugezogene müssten auch bereit sein, sich ins Dorfgeschehen zu integrieren


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