Alle Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (BNN) – Der gebürtige Heidelberger Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ihn als Nachfolger von Andreas Paulus nominiert.€

Baden-Baden/Karlsruhe (BT) – Das BT lässt künftig immer samstags einen prominenten Gastautor zu Wort kommen. Heute äußert sich Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zum Ukraine-Krieg.€

Baden-Baden (red) – Vor Gericht streitet ein ehemaliger Mitarbeiter des Baden-Badener Restaurants Rizzi gegen seine Kündigung - er hatte sich abfällig über Russen geäußert€

Stuttgart/Baden-Baden (dpa/bjhw) – Baden-Württemberg wird 70 Jahre alt. Eine Liebeserklärung an das Muster-Bundesland im Südwesten der Republik – in Alphabetform.€

Berlin/Karlsruhe (BNN) – Justizminister Marco Buschmann statten seinen Antrittsbesuch bei Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft am heutigen Donnerstag ab.€

Karlsruhe/Berlin (fer) – Die im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärte Grundsteuer wird in diesem Jahr reformiert – Experten üben Kritik an der Reform und warnen vor einem Verwaltungschaos.€

Baden-Baden (müb) – Vor dem Landgericht Baden-Baden muss sich ein 33-Jähriger aus Kehl wegen Drogenhandels verantworten.€

Karlsruhe/Bruchsall (ser) – Als Antisemitismusbeauftragter des Landes bekommt Michael Blume viele Fälle mit. Im Interview ordnet er den Vorfall mit „Judensternen“ in Bruchsal aber als Eskalation ein.€

Stuttgart (BNN) – Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung von Baden-Württemberg sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht generell als verfassungskonform.€

Stuttgart (naf) – Wann gilt eine Ausgangssperre als verhältnismäßig? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, die Gesellschaft für Freiheitsrechte versucht es trotzdem.€

Stuttgart (bjhw) – Die Quote der Immunisierten im Land ist noch immer viel zu gering – hilft Zwang weiter?€

Karlsruhe (kli) – Eigentlich sollte 2020 ein Festakt zu Personalwechseln am Verfassungsgericht stattfinden. Coronabedingt wurde das am Freitag nachgeholt. Dafür reiste die Staatsspitze nach Karlsruhe.€

Karlsruhe (kli) – Ein AfD-Abgeordneter will die Rechte einzelner Parlamentarier klären lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am Mittwoch darüber verhandelt.€

Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt. €

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht ist 70 geworden. Am Montag um 22.50 Uhr läuft darüber ein Film in der ARD. Dazu vier Fragen an den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam. €

Tübingen (naf) – Es gibt noch keine gesetzliche Regelung, trotzdem wird er in Deutschland bereits praktiziert: Medizinethiker Urban Wiesing von der Universität Tübingen über den assistierten Suizid.€

Stuttgart (bjhw) – Derzeit wird wird mal direkt und mal indirekter über eine Corona-Impfpflicht diskutiert. Die Debatte über verpflichtende Immunisierung gibt es nicht erst seit Corona. €

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben. €

Stuttgart (naf) – Das Haus des Landesdatenschutzbeauftragten steht kritisch zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. Was könnte diese für den Einzelnen bedeuten?€

Berlin (naf) – Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist vorerst gescheitert – kein Grund für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, das Thema abzuhaken. Er fordert ein Umdenken.€

Stuttgart (bjhw) – Laut Grünen-Fraktionsvize Sckerl eine „Sachgerechte Lösung“: Für jeden Parlamentarier gibt es 238 Euro pro Monat weniger. €

Karlsruhe (naf) – Umweltschützer verschiedener Organisationen starten am Samstag ein Klimacamp auf dem Karlsruher Schlossplatz. Die Stadtverwaltung fordert indes Rückenwind statt Protest.€

Berlin (bms) –CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will Ruhe an der Personalfront – einfach wird das mit Markus Söder, Friedrich Merz und nun auch Hans-Georg Maaßen aber gewiss nicht. €

Stuttgart (fh) – Das Haus der Geschichte erzählt in der Ausstellung „Gier“ von manchem Raffzahn. Die Schau ist gerade online zu sehen. Wer nach einem Museumsbesuch vor Ort giert, muss sich gedulden.€

Karlsruhe (BT) – In einer Briefsendung an das Bundesverfassungsgericht wurde am Mittwochvormittag eine unbekannte Substanz gefunden. Feuerwehr und Bundespolizei waren im Einsatz.€

Baden-Baden (fk) – Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Sterbehilfe durch Mediziner in Deutschland erlaubt, dennoch mangelt es an bindenden Vorgaben seitens der Regierung.€

Stuttgart (bjhw) – Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gehen davon aus, dass es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht. €

Baden-Baden (red) – Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden. Der 58-Jährige folgt Hans-Joachim Doderer nach, der im August in den Ruhestand getreten war.mehr...

Karlsruhe (kli) – Das Handelsabkommen CETA ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine formale Frage:Ist der Bundestag genug an EU-Fragen beteiligt? Die Linke hat da Bedenken. €

Stuttgart (bjhw) – Die Diskussionen um das neue Polizeigesetz reißen nicht ab. Dennoch soll es bis zum 30. September stehen.€

Karlsruhe (cl) – Das Karlsruher Prinz-Max-Palais mit großer Historie und Sitz des Literaturmuseums benötigt eine Generalsanierung. Staatsministerin Grütters hat nun Bundesmittel in Aussicht gestellt.€

Karlsruhe (marv) – Wer in diesen aufgeregten Zeiten zur Ruhe kommen möchte, dem sei ein Besuch des Botanischen Gartens in Karlsruhe ans Herz gelegt. Dort kann man gut dem Alltagsstress entfliehen.€

Rheinstetten (red) –- Eine Motorrad-Demonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz in Rheinstetten gesorgt. Statt der angemeldeten 500 Teilnehmer kamen mindestens 7.000.mehr...

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber es ist auch Angriffen ausgesetzt, die sich in letzter Zeit mehren. Das Problem ist den Richtern bewusst.mehr...

Karlsruhe (kli) – Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverfassungsgericht ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen und zum ersten mal seit 2006 unter 5.500 gesunken.mehr...

Karlsruhe (kli) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es wieder einmal um die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Am Dienstag stand die mündliche Verhandlung im Fall AfD gegen Horst Seehofer€