Bundeswehr hilft in Baden-Baden bei Corona-Schnelltests

Baden-Baden/Rastatt (nof) – Die Pflegeheime in Baden-Baden haben Soldaten zugeteilt bekommen. Der Staat übernimmt dafür aber keine Haftung.

Soldaten helfen im Pflegeheim: In Zeiten der Corona-Pandemie ist das vielerorts in Deutschland üblich. Foto: Jonas Güttler/dpa

© dpa

Soldaten helfen im Pflegeheim: In Zeiten der Corona-Pandemie ist das vielerorts in Deutschland üblich. Foto: Jonas Güttler/dpa

Drei Pflegeheime in der Kurstadt dürfen ab Montag, 25. Januar, auf Unterstützung der Bundeswehr zählen. Je ein Soldat werde für Zwecke der Corona-Schnelltestung gestellt, sagt Petra Kurpisz, Fachgebietsleiterin Öffentliche Ordnung bei der Stadtverwaltung Baden-Baden, auf BT-Anfrage. Am Montag sei noch eine weitere Nachmeldung gekommen.

Da sei noch unklar, ob sie diese noch berücksichtigen könne. „Das muss alles mit der Bundeswehr abgesprochen und koordiniert werden.“ Die Bedarfsabfrage sei sehr kurzfristig erfolgt. „Am Freitag um 9.38 Uhr kam vom Sozialministerium die Mail mit der Bitte, schnellstmöglich zu antworten“, erklärt Kurpisz. Deshalb seien dann schnell Schreiben an die einzelnen Pflegeeinrichtungen verschickt worden.

„Pistole auf die Brust gesetzt“

Auch an die Symbad GmbH, ein kleines Pflegeheim mit 30 Plätzen in den Acura-Kliniken. Dort zeigt sich Geschäftsführer Dirk Schmitz irritiert über die Kurzfristigkeit und den Inhalt des Schreibens: „Das Anschreiben kommt am späten Vormittag und muss um 14 Uhr zurückgegeben werden, um bei einer möglichen Unterstützung nicht leer auszugehen“, bemängelt er. Vor allem aber „wurde uns die Pistole auf die Brust gesetzt“, eine „Enthaftungserklärung“ zu unterschreiben. „Die Einrichtung bleibt auch im Falle des Einsatzes von Angehörigen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für die Testung Verantwortlicher im haftungsrechtlichen Sinne“, heißt es darin. Die Einrichtungen seien also gezwungen zu unterschreiben, dass man darauf verzichtet, eventuell entstandene Schäden – zum Beispiel, wenn ein Fehler bei einer Corona-Testung passiert – gegenüber der die Amtshilfe anfordernden Behörde und/oder der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen.

„Staat drückt sich vor Verantwortung“

Und das kann Schmitz nicht nachvollziehen. „Ich finde das nicht in Ordnung“, sagt er im BT-Gespräch, „dass der Staat sich vor der Verantwortung drückt.“ Dem Ordnungsamt, das die Schreiben verschickt hat, macht er keine Vorwürfe. „Das ist ja nur eine ausführende Behörde.“ Doch die Landesregierung habe „großspurig“ dafür geworben, die Bundeswehr kümmere sich um Corona- und Testhilfen – und nun komme dieses Schreiben mit einem Ausschluss der Staatshaftung. Andernfalls könne kein Personal zur Verfügung gestellt werden. „Erst löst das Land mit unsinnigen Vorschriften Notfälle aus, die es dann ,großzügig‘ repariert“, schreibt Schmitz auf dem Facebook-Auftritt der Acura-Kliniken. Er werde sich bei Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beschweren. „Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich solche Forderungen zurückzuziehen und für das Handeln des Landes oder der Bundeswehr einzustehen.“ Dieses Schreiben, so Schmitz, sei jedenfalls „kein gutes Zeichen an die Pflegeeinrichtungen“.

Auch das Rastatter Landratsamt hat am Freitag eine Bedarfsabfrage gestartet und das entsprechende Schreiben mit dem Haftungsausschluss an Pflegeeinrichtungen im Landkreis verschickt, bestätigt Benjamin Wedewart, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „15 Einrichtungen nehmen die Hilfe der Bundeswehr in Anspruch und haben die beigefügte Erklärung unterzeichnet.“ Das sei notwendig: „Bevor die Soldatinnen und Soldaten ihre Tätigkeit in den Pflegeeinrichtungen aufnehmen können, müssen die Einrichtungen gegenüber dem Landkreis schriftlich erklären, dass sie den Kreis beziehungsweise die Bundesrepublik Deutschland von jeglicher Haftung freistellen, es sei denn, die testende Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht“, heißt es dazu aus dem Landratsamt.

Auch eine Begründung des Sozialministeriums wird mitgeliefert: „Die Soldatinnen und Soldaten werden in den Pflegeeinrichtungen bei der Erfüllung eigener Aufgaben der Einrichtung, nämlich der Umsetzung der Testpflicht aus der CoronaVO, eingesetzt. Mithin haften die Einrichtungen für die handelnden Personen als ihre Erfüllungsgehilfen im zivilrechtlichen Sinne. Die Erklärung der Haftungsfreistellung ist unabdingbare Voraussetzung für den Einsatz des Personals der Bundeswehr in den Einrichtungen.“

Zum Artikel

Erstellt:
26. Januar 2021, 11:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 45sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.