Bushaltestellen in Baden-Baden nur teilweise barrierefrei

Baden-Baden (nof) – In Baden-Baden kommt die Barrierefreiheit nur in kleinen Schritten. Der Ausbau der Bushaltestellen ist an sonstige Maßnahmen gekoppelt. Derzeit gelten 20 Stopps als barrierefrei.

Nur 20 Haltestellen im Liniennetz Baden-Baden gelten als komplett barrierefrei. Die Hubertusstraße ist eine davon. Foto: Harald Holzmann

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Nur 20 Haltestellen im Liniennetz Baden-Baden gelten als komplett barrierefrei. Die Hubertusstraße ist eine davon. Foto: Harald Holzmann

Gerade einmal 20 Bushaltestellen (mit allen Steigen) im Baden-Badener Liniennetz gelten als komplett barrierefrei. Das geht aus der aktuellen Ergänzung des KVV-Nahverkehrsplans hervor, der der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag zustimmen soll.

Weitere 20 Stationen werden darin als „bereits teilweise barrierefrei“ kategorisiert. Ein Ausbau bis 2022 ist an drei weiteren Haltepunkten vorgesehen. Beim Rest ist ein barrierefreier Ausbau bis 2024, bis 2026 oder eben kein Ausbau geplant. Als barrierefrei gelten zum Beispiel die Haltestellen Leopoldsplatz (Luisenstraße), Hubertusstraße, Merkurwald oder Geroldsauer Mühle, als teilweise barrierefrei die Stationen Bahnhof, Campus Cité/VHS und Ebertplatz.

Eigentlich hätte aber laut Personenbeförderungsgesetz im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden sollen. Dies wird jedoch von keinem der vier baden-württembergischen Aufgabenträger im Karlsruher Verkehrsverbund, dem auch die Stadt Baden-Baden angehört, erreicht, heißt es in der Beschlussvorlage. Davon war man aber schon im 2014 erstellten Nahverkehrsplan nicht ausgegangen.

Ausbau einzelner Haltestellen erst später möglich

Dafür gibt es ein Schlupfloch. Denn das Personenbeförderungsgesetz lässt entsprechende Ausnahmen zu: Die Frist gilt nicht, „wenn im Nahverkehrsplan die Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Es ergeben sich aus verschiedensten Gründen Ausnahmen, die einen Ausbau einzelner Haltestellen erst zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, nur einen Teilausbau erlauben oder aber ganz ausschließen“. Beispiele: Topografische Lage, schwierige bauliche Situation durch dichte Besiedlung, fehlende Gehwege, offene Finanzierungsfragen oder geringe Verkehrsbedeutung der Haltestelle. Ebenso können „barrierearme“ Lösungen die Nutzbarkeit verbessern. Mit der nun vorliegenden Ergänzung des Nahverkehrsplans werden die Ausführungen zum barrierefreien Zugang zum ÖPNV und insbesondere dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch einmal konkretisiert.

Im Rahmen einer Haltestellenkategorisierung wurden sämtliche Haltestellen im Stadtgebiet erfasst und priorisiert. Hier wurden insbesondere die Lage, die Frequentierung und die Erschließungsfunktion der Haltestellen bewertet. Im Anschluss erfolgte durch die Verkehrsbetriebe in Absprache mit dem zuständigen Fachgebiet Tiefbau eine Anpassung.

Nahverkehrsplan soll neu erstellt werden

„Die Stadt verfolgt bei ihrer Priorisierung das Ziel, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern barrierefreie öffentliche Verkehrsverbindungen zur Verfügung zu stellen. Bei den Umbaumaßnahmen werden auch die aktuelle Verkehrssituation sowie gegebenenfalls parallel stattfindende Baumaßnahmen berücksichtigt. Im Sinne der Effizienz wird bei jeder ohnehin laufenden Neu- und Umbaumaßnahme das Thema Barrierefreiheit geprüft“, so die Sitzungsvorlage. Laut KVV ist beabsichtigt, den Nahverkehrsplan für Landkreis Karlsruhe, Landkreis Rastatt, Stadt Karlsruhe und Stadt Baden-Baden in den kommenden Jahren neu zu erstellen. „In diesem Zusammenhang soll dann eine Revision der Bestandsaufnahme und der weiteren Ausbauplanung vorgenommen werden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren der barrierefreie Ausbau weiter intensiviert wird, sodass dann auch die langfristigen Realisierungspläne konkreter benannt werden können“, heißt es in den Unterlagen dazu.

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
7. Oktober 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
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