CDU-Stadtrat will neuen OB in Baden-Baden nicht vereidigen

Baden-Baden (hol) – Normalerweise vereidigt der dienstälteste Stadtrat den neuen OB in Baden-Baden. Das ist in diesem Jahr anders, CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner möchte die Aufgabe nicht übernehmen.

CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner macht Unterschiede: 2014 überreichte der dienstälteste Stadtrat der CDU-OB Margret Mergen nach der Abnahme des Amtseids einen Strauß Rosen. Beim künftigen OB Dietmar Späth (parteilos) wird er nicht aktiv. Foto: Monika Zeindler-Efler

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CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner macht Unterschiede: 2014 überreichte der dienstälteste Stadtrat der CDU-OB Margret Mergen nach der Abnahme des Amtseids einen Strauß Rosen. Beim künftigen OB Dietmar Späth (parteilos) wird er nicht aktiv. Foto: Monika Zeindler-Efler

Noch sechs Wochen, dann wird der neue Oberbürgermeister Dietmar Späth seinen Amtseid ablegen. Traditionell wird der OB in der Kurstadt vom dienstältesten Stadtrat vereidigt. Diesmal nicht: Klaus Bloedt-Werner (CDU) will Späth nicht ins Amt einführen. Gewechselt hat zudem der Ort der Zeremonie. Eigentlich war der Weinbrennersaal vorgesehen. Späth möchte aber im größeren Bénazetsaal feiern – damit viele Bürger teilnehmen können.

Der parteilose Muggensturmer Bürgermeister, der die Wahl in der Kurstadt im März im zweiten Wahlgang deutlich gewonnen hatte, war bekanntlich nicht Wunschkandidat von Bloedt-Werner gewesen. Im Gegenteil: Im Wahlkampf machte der 68-jährige CDU-Mann, der seit fast 42 Jahren im Gemeinderat sitzt, deutlich, dass er von Dietmar Späth nicht viel hält und statt dessen auf einen Sieg von Amtsinhaberin Margret Mergen (CDU) setzt. Diese warf bekanntlich nach dem ersten Wahlgang das Handtuch.

Liesen: „Es muss ja jemand machen“

Wegen dieser Vorgänge will Bloedt-Werner dem „Neuen“ bei der Sondersitzung des Gemeinderats am 20. Juni auch nicht den Amtseid abnehmen. „Ich habe ihn im Wahlkampf nicht unterstützt. Es wäre für mich nicht in Ordnung, wenn ich die Amtseinführung machen würde. Ich wüsste beim besten Willen nicht, wie ich das machen soll“, sagt der Neuweierer auf Nachfrage. Das sei „kein böser Wille“, er werde „mit ihm zusammenarbeiten“. So eine Amtseinführung sei aber eine ganz persönliche Angelegenheit. „Ich kenne Herrn Späth nicht und habe noch nie mit ihm gesprochen“, so Bloedt-Werner weiter. „Ich bin mir nicht einmal sicher, ob er das sich selbst wünschen würde, dass ich ihm den Amtseid abnehme.“

Das sei vor acht Jahren beim Start von Margret Mergen eine ganz andere Angelegenheit gewesen. „Ich habe sie ihm Wahlkampf begleitet“, sagt der CDU-Mann. Deshalb sei es für ihn auch klar, als dienstältester Stadtrat bei der Verabschiedung der OB, die am 20. Mai im Weinbrennersaal stattfinden wird, zu sprechen. Das habe er Bürgermeister Alexander Uhlig, der für die Organisation der beiden Zeremonien verantwortlich ist, so mitgeteilt.

Der Ersatzmann für Bloedt-Werner für den 20. Juni ist schon ausgeguckt: der 81-jährige Heinrich Liesen (Freie Bürger für Baden-Baden). Er ist der lebensälteste Stadtrat. „Er kann das doch auch machen“, sagt der Verweigerer aus der CDU. „Ich bin schließlich nur einer von 40 und habe nicht mehr und nicht weniger Rechte als die anderen.“

Und Liesen selbst? Der FBB-Stadtrat, der sich im Wahlkampf offen für den in der Stichwahl unterlegenen Bewerber der Grünen, Roland Kaiser, ausgesprochen hatte, klingt nicht gerade euphorisch: „Nach längerem Überlegen“ habe er sich entschlossen: „Ja, ich mache es. Es muss ja jemand machen. Und ich habe nichts zu verlieren in meinem Alter.“ „Zeremonienmeister“ Alexander Uhlig will die Vorgänge auf Nachfrage nicht kommentieren. Es sei eben nirgends festgelegt, wer die Vereidigung vornimmt, sagt er.

Genug Platz auch „für ganz normale Bürger“

Festgelegt ist auch nicht der Ort der Veranstaltung. Traditionell finden Amtseinführungen zwar im Weinbrennersaal statt. Diesmal aber nicht. Dietmar Späth wünscht sich eine Feierstunde im deutlich größeren Bénazetsaal. „Er hat sich eine größere Location gewünscht, damit auch ganz normale Bürger an der Veranstaltung teilnehmen können“, sagt Uhlig.

Späth, der dieser Tage im Urlaub weilt, bestätigt das in einem Telefonat. „Ich habe die Einladungsliste gesehen und festgestellt: Mit den Ehrengästen ist der Weinbrennersaal voll“, so der Muggensturmer. Also habe er darum gebeten, einen größeren Saal zu finden. „Die Bürger sollen teilhaben. Keiner soll bei der Amtseinführung des OB vor verschlossenen Türen stehen. Das wäre schade. Dafür stehe ich nicht“, sagt Dietmar Späth, der auch im Wahlkampf auf Bürgernähe gesetzt hatte. Das gelte auch für seinen Abschied am 18. Juni in Muggensturm. 2.000 Sitzplätze seien dafür vorgesehen „Da muss jeder Platz haben, der will“, meint Späth.

Die Vorgänge um seine Vereidigung will er nicht kommentieren. Erlebt habe er so etwas in 30 Jahren Amtszeit noch nie. „Es bereitet mir aber auch keine schlaflosen Nächte.“

Willkommen und Abschied in der „Schlangengrube“

Die Amtseinführung 2014: Margret Mergen (CDU) wurde am 23. Juni im Weinbrennersaal in ihr Amt eingeführt. Damals nahm CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner die Vereidigung vor, hieß Mergen willkommen, sprach von Baden-Baden als gastfreundlicher, internationaler und weltoffener Stadt und meinte: „Manchmal kann die Stadt aber eine Schlangengrube sein.“
Die Verabschiedung 2022: Die scheidende OB Margret Mergen (CDU) ist offiziell noch bis Ablauf des 10. Juni im Amt. Abschied wird aber schon am 20. Mai um 16 Uhr im Weinbrennersaal gefeiert. CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner wird nach eigenen Angaben eine Rede halten. Drei Tage später, am 23. Mai, leitet Mergen dann ihre letzte Gemeinderatssitzung in der Kurstadt.
Die Amtseinführung 2022: Der neue OB Dietmar Späth (parteilos) wird am 20. Juni bei einer Sondersitzung des Gemeinderats ins Amt eingeführt. Sie findet um 17 Uhr statt – im Bénazetsaal. Eingeladen sind dazu ausdrücklich alle Bürger und auch die Mitarbeiter des Rathauses, so Späth. Dabei wird Heinrich Liesen (FBB) dem neuen OB den Amtseid abnehmen.

Konsequenz oder Starrsinn

BT-Redakteur Harald Holzmann kommentiert: Klar: Es ist nur eine Formalie. Und Klaus Bloedt-Werner hat auch recht, wenn er sagt, er sei nur einer von 40 Stadträten – jeder andere könne den neuen OB auch vereidigen. Aber eins steht auch fest: Wenn die Bürger im März einen CDU-Kandidaten zum OB gewählt hätten, dann hätte der „Alterspräsident“ des kurstädtischen Gemeinderats es als eine Ehre empfunden, dem neuen Stadtoberhaupt die Amtskette umzulegen. Nun aber war das Wahlvolk bekanntlich nicht folgsam und hat die gut gemeinten und manchmal harsch formulierten Ratschläge des Alt-Stadtrats in den Wind geschlagen. Statt der von Bloedt-Werner favorisierten Amtsinhaberin wurde der von ihm bekämpfte parteilose „Dorf-Bürgermeister“ an die Verwaltungsspitze gewählt. Also schenkt er sich die Vereidigung des Neuen. Man kann diesen Schritt konsequent nennen. Oder starrsinnig. Der CDU-Stadtrat zeigt jedenfalls eindeutig, was er vom Willen des Wählers im Falle der OB-Wahl im März hält: absolut nichts. Der Gemeinderat wird aber in den nächsten acht Jahren mit Dietmar Späth leben müssen. Das haben die Bürger so entschieden. Für den neuen OB wird das diffizil, denn er verfügt nicht über eine Hausmacht im Gemeinderat. Die Kommunalpolitiker täten aber gut daran, das Wahlkampf-Kriegsbeil zu begraben und sich zu besinnen, dass es bei ihrer Arbeit in erster Linie um das Wohl der Stadt geht, nicht um die Pflege ihrer Egos.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
10. Mai 2022, 16:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 17sec

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