Alle Artikel zum Thema: CDU

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Michael Theurer ist Landeschef und Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Baden-Baden (tt) – Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer, äußert sich im BT-Interview über Freiheit, Klimaschutz und Steuersenkungen.

•Podiumsteilnehmer Tudor Costin, Thomas Gönner, Gabriele Katzmarek (von links). Foto: Dieter Klink
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Baden-Baden (kli) – Grüne gegen AfD und großkoalitionärer Binnenzwist: Kurzweilige Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien mit Brisanz und Schärfe.

Hat der CDU die Mitgliedschaft gekündigt: Alexander Uhlig. Foto: Stadtpressestelle
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Baden-Baden (hol) – Der Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig ist nicht mehr Mitglied in der CDU. Als Gründe hat er im Gespräch mit dem BT „Entfremdung und Unzufriedenheit“ genannt.

Ihre gemeinsame politische Zeit geht bald zu Ende: Angela Merkel und Emmanuel Macron.     Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Baden-Baden (kli) – Bald wird ein neuer Bundestag gewählt, und auch im Nachbarland Frankreich schaut man genau hin: Welche Folgen hat welche Koalition für die deutsch-französischen Beziehungen?

Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und lehnt Schwarz-Grün ab. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Sarah Heim, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, „wir sind gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene.“

„Mehr Klimaschutz funktioniert wie soziale Gerechtigkeit nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft“: Wolfgang Schäuble über einen der Kernpunkte des CDU-Wahlprogramms. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Baden-Baden (fk) – Wolfgang Schäuble hält Armin Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Im BT-Interview spricht er außerdem über das CDU-Wahlprogramm sowie seine Erwartungen für die Wa

Will Rastatter Landrat werden: Christian Dusch. Foto: privat
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Rastatt (BT) – Am 12. Oktober wählt der Rastatter Kreistag einen neuen Landrat. Nach dem Kuppenheimer Bürgermeister Karsten Mußler tritt dabei auch Christian Dusch an. CDU und Grüne unterstützen ihn.

Ständige Überprüfung: Die mittelbadischen Wasserversorger – hier das Werk in Rauental – haben beträchtliche Summen in Aufbereitungsanlagen gegen PFC investiert. Foto: Oliver Hurst
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Rastatt (fk) – „Die lassen uns im Regen stehen“, sagt Rastatts OB Hans Jürgen Pütsch über das Land Baden-Württemberg. Im BT-Gespräch erläutert er, was beim Thema PFC alles schiefläuft.

Der Knotenpunkt der L77a Richtung Benzwerk und Plittersdorf ist laut Stadtverwaltung seit Jahren überlastet.  Foto: Frank Vetter
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Rastatt (dm) – Das Rastatter Rathaus drängt auf eine Instandsetzung der Ortsumfahrung L77a mit „lärmarmem“ Belag. Gleichzeitig wird auch ein Ausbau des Knotenpunkts am Benz-Werkstor 1 geprüft.

Bleibt OB in Bruchsal: Cornelia Petzold-Schick. Foto: Simone Staron
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Rastatt (dm) – Bruchsals OB Cornelia Petzold-Schick war als Kandidatin für die Landratswahl in Rastatt gehandelt worden. Jetzt hat sie abgesagt. Noch gibt es keinen Herausforderer für Karsten Mußler.

„Politik mitgestalten in einer entscheidenden Phase für den Planeten“: Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Die neue Umweltministerin Thekla Walker hat erst relativ spät zur Politik gefunden. Wohin sie ihr Weg führt, darüber wird in der Landtagsfraktion schon gemunkelt.

Braun, grau, grün, gelb: Auf die richtige Mülltrennung kommt es an. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Manche Folgen der Pandemie lassen sich am Müllaufkommen ablesen. Die Abfallbilanz 2020 zeigt: Die Menge an Hausmüll in Baden-Württemberg ist gestiegen.

Gernsbach (stj) – Der 28. Juli 2021 geht als ein großer Tag in die Geschichte von Lautenbach ein: Nach knapp einjähriger Sanierungsarbeit hat das örtliche Schwimmbad wieder seine Pforten geöffnet.

Begehrte Kabel: Mehr als 330 Zuschussanträge für den Breitbandausbau harren derzeit einer Bewilligung. Foto: Uwe Anspach/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Das Innenministerium im Land rechnet mit einer flächendeckenden Versorgung mit gigabitfähigen Netzen in vier Jahren. Thomas Strobl geht von weitere 2,4 Milliarden Euro Kosten aus.

Die Stadtplanung in Flusstälern (wie hier an der Murg entlang des ehemaligen Pfleiderer-Areals) muss laut der Gernsbacher CDU vollständig neu gedacht werden. Foto: Willi Walter
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Gernsbach (stj) – Mit einer klaren Mehrheit von 22 Ja-Stimmen (sieben Gegenstimmen der CDU) geht der Bebauungsplan „Wörthgarten“ in die erneute Offenlage. Das entschied der Gemeinderat am Montag.

Rundgang über das Areal der Volksschauspiele: Die CDU-Politiker Kai Whittaker (rechts) und Norbert Röttgen.     Foto: Frank Vetter
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Ötigheim (kli) – Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU im Wahlkreis hatte Kai Whittaker am Donnerstagabend Norbert Röttgen nach Ötigheim geladen. Ein Abend im Zeichen der Außenpolitik,

Der SPD-Landtagsabgeordnete Weber sorgt sich um die Zukunft des FKB. Um den Flughafen klimafreundlicher auszurichten, brauche es Planungssicherheit. Foto: Bernhard Margull/Archiv
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Rheinmünster/Stuttgart (for) – Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben zu einer verbindlichen Aussage zur Zukunft des Baden-Airports aufgefordert.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

Barbara Bosch wird neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Barbara Bosch wird neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der grün-schwarzen Landesregierung. Die 62-Jährige folgt somit auf Gisela Erler.

Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof kritisiert die grün-schwarze Regierung wegen deren Schuldenplänen. Denn: Es gibt noch einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr

Mit Theresa Schopper ist erstmals eine Grünen-Politikerin Kultusministerin. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Viele Junglehrkräfte und Aushilfen werden im Sommer arbeitslos. Das Land setzt die viel kritisierte Praxis auch dieses Jahr fort.

Thekla Walker. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Umweltministerin forciert das Klimaschutzgesetz: Mit einem beschleunigten Verfahren möchte Walter, dass die Verschärfung noch vor der Sommerpause im Landtag debattiert werden kann.

Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen

Technologie-Riese Facebook hat bereits in der Vergangenheit mit Datenlecks auf sich aufmerksam gemacht. Foto: Oliver Berg/dpa
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Stuttgart (naf) – Das Haus des Landesdatenschutzbeauftragten steht kritisch zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. Was könnte diese für den Einzelnen bedeuten?

Bleibt grüne Wiese und Lande- sowie Startplatz: Das Segelfluggelände in Oos-West ist als Standort für ein Zentralklinikum vom Tisch. Foto: Florian Krekel/BT
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Baden-Baden (fk) – Bei der Suche nach einem Standort für das zukünftige Zentralklinikum will der Baden-Badener Gemeinderat den Segelflugplatz nicht prüfen lassen. Es bleiben fünf Alternativen.

Im Staatswald sollen laut Koalitionsvertrag mehr Windräder stehen – doch kommt das Projekt nicht voran. Foto: Patrick Seeger/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Unmut über den schleppenden Start der Regierung wächst. Die Grünen wollen mehr Tempo machen bei der Umsetzung erster Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Christian Morgenstern. Foto: Stephan Kaminski (Archiv)
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Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.

Gernsbach (BT) – Bei der CDU steht ein Wechsel an der Spitze bevor: Dirk Preis, der den Stadtverband Gernsbach seit 2016 führt, gibt durch seine berufliche Beanspruchung den Vorsitz in jüngere Hände.

Die Innenstädte in Baden-Württemberg wurden während der Corona-Zeit stark gebeutelt. Die Landesregierung möchte die Kommunen nun unterstützen. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die ersten Beratungen über die Grundzüge des Nachtragshaushalts seien gut und konstruktiv verlaufen.

Kurs im Blick: „Schaut man sich die Entwicklung des DAX der vergangenen 50 Jahre an und rechnet dessen Rendite auf das Kinder-Rentengeld um, könnten sich die eingangs eingezahlten 4.000 Euro innerhalb von 67 Jahren bei sechs Prozent realen Zinsen auf ca. 200.000 Euro vermehrt haben“, sagt Kai Whittaker. Ein Risiko sieht er bei der Spekulation nicht.
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Baden-Baden (fk) – CDU-Rentenpolitiker Kai Whittaker möchte, dass für jedes geborene Kind 4.000 Euro in einem Staatsfonds angelegt werden. Das Geld samt Rendite soll später in die Rente einfließen.

Mit der Entscheidung der Regierungskoalition bleiben auch Musikvereine unter der Obhut des grün-geführten Wissenschaftsministeriums. Foto: Annerose Gangl
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU hatte den Wunsch geäußert, im Südwesten ein Heimatministerium unter CDU-Führung einzurichten. Damit bleibt auch die Blasmusik weiterhin unter der Obhut von Theresia Bauer.

Gaggenau (tom) – Kann in der Tiefgarage am Murgufer in Gaggenau kostenfrei geparkt werden? Diese Frage beschäftigt den Gemeinderat. Einen entsprechenden Vorstoß hat die CDU-Fraktion unternommen.

Sieht Möglichkeiten, in Klimaschutz oder Digitalisierung zu investieren: Innenminister Thomas Strobl.       Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Fragen der Finanzen und der Schuldenbremse beschäftigen die neue Landesregeirung in Baden-Württemberg. Es ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren.

Danyal Bayaz legt am 12. Mai seinen Amtseid als Finanzminister ab. Foto: Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Danyal Bayaz leitet das Finanzressort, ist jüngster Minister im Land und wird auch für höhere Aufgaben gehandelt.