CDU zu Zugeständnissen bei Klimapolitik bereit

Stuttgart (bjhw) – Die Südwest-CDU ist zu weitgehenden umweltpolitische Zugeständnissen bereit, um weiterhin Teil der Landesregierung bleiben zu können.

Innenminister Thomas Strobl will ein neues Kapitel in der Geschichte Baden-Württembergs aufschlagen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Innenminister Thomas Strobl will ein neues Kapitel in der Geschichte Baden-Württembergs aufschlagen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Noch vor Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen soll schriftlich festgehalten werden, dass die Grünen für die gesamte klimapolitische Ausrichtung der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zuständig sind. Umgesetzt werden sollen auch Maßnahmen wie die Möglichkeit einer Nahverkehrsabgabe für alle Autofahrer, die die Union seit Jahrzehnten entschieden abgelehnt hatte.

Nach stundenlangen internen Debatten ist bei den Grünen der Verhandlungsauftrag mit der CDU für den Samstag erteilt worden. In der CDU haben Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden Innenminister Thomas Strobl am Donnerstagabend zügig und einstimmig ein Mandat erteilt. Strobl versprach, „ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Lands aufzuschlagen“. Bei den digitalen Beratungen teilte Strobl unter anderem mit, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe ohne ihn, Strobl, die grün-schwarze Landesregierung nicht fortsetzen wollen. Und er zitierte die Botschaft der Kanzlerin: „Macht was draus“.

Windräder im Staatswald

Bisher weitgehend undiskutiert sind in der CDU die inhaltlichen Vorfestlegungen. Peter Hauk, der Minister für ländlichen Raum, der allerdings nicht mit am Tisch saß, hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Blockade von Solaranlagen auf neuen Wohngebäuden aufzugeben. Die Grünen wollen sie bei jeder Dachsanierung vorschreiben. Der Staatswald soll großzügig für den Bau von Windrädern geöffnet werden und insgesamt 2.000 neue Anlagen entstehen. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dem Vernehmen nach informell akzeptiert, dass Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Außerdem verlangen die Grünen, Städten und Gemeinden die Einführung einer Nahverkehrsabgabe einzuräumen. Die wollte damals neue CDU-Verkehrsminister Thomas Schäuble, Anfang der 90er Jahre einführen, war aber am parteiinternen Widerstand gescheitert.

Ruf nach Mitgliederentscheid

Im Netz sind bereits einzelne Stimmen laut geworden, ein Koalitionsvertrag müsse einem Mitgliederentscheid unterworfen werden. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, der Wahlkampfmanager, der wie Strobl aus dem 24,1-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl am 14. März keine persönlichen Konsequenzen ziehen will, wirbt jedenfalls schon vehement: „Dieses Bündnis passt zu hundert Prozent in die Zeit.“ Es stehe für „Verlässlichkeit, Stabilität und bildet eine große gesellschaftliche Klammer“. Zusammen könnten Grüne und CDU „die Fragen der Zeit lösen“ .

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
2. April 2021, 09:23 Uhr
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