Corona-Demo in Rastatt verboten

Rastatt (dm) – Das Gesundheitsamt des Landkreises hat die für Samstag geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Rastatt verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun das Verbot.

Plakativ: Das Bündnis gegen die Anti-Coronamaßnahmen-Demo erhebt seine Stimme ohne persönliche Präsenz. Die Aktionen sollen fortgeführt werden. Foto: Frank Vetter

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Plakativ: Das Bündnis gegen die Anti-Coronamaßnahmen-Demo erhebt seine Stimme ohne persönliche Präsenz. Die Aktionen sollen fortgeführt werden. Foto: Frank Vetter

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat die angekündigte Demonstration gegen die Maskenpflicht untersagt. Die Versammlung unter dem Titel „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!“ war für Samstag, 10. April, auf dem Grünzug zwischen Mozart- und Beethovenstraße in Rastatt angemeldet worden. Nach einer Kundgebung sollte ein Demonstrationszug in die Rastatter Innenstadt führen. Die Organisatoren haben rechtliche Schritte gegen das Verbot eingeleitet, sind damit aber gescheitert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen Eilantrag gegen das Protestverbot am Freitagabend ab und folgte damit der Begründung des Landratsamts.

Das Landratsamt begründet seinen mit der Stadt Rastatt abgestimmten Schritt damit, dass von der als „Großdemo“ eine erhebliche infektiologische Gefahr für die Bevölkerung ausgehen würde. Der Untertitel der Demonstration „Zeig dein Gesicht für die Grundrechte“ impliziere, dass sich die Teilnehmer bewusst ohne Maske versammeln wollen. Dies widerspreche den Maßgaben zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Hinzu komme, dass von einem Zustrom von Teilnehmern aus anderen Stadt- und Landkreisen auszugehen sei. Dies würde das ohnehin diffuse Infektionsgeschehen in der Stadt Rastatt, noch unkontrollierbarer machen. Das Gesundheitsamt habe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ausführlich gegen den Infektionsschutz abgewogen und kommt in einer siebenseitigen Begründung zu dem abschließenden Ergebnis: „Zusammengefasst fällt die Ermessensentscheidung zugunsten des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus. Die Versammlung ist daher zu verbieten.“

„Für uns steht der Gesundheitsschutz unserer Bürgerschaft an erster Stelle und es wäre aus meiner Sicht fatal und nicht zu vermitteln gewesen, wenn die Demonstration hätte stattfinden können“, wird Bürgermeister Raphael Knoth in einer Mitteilung der Stadt Rastatt zitiert. „Es wäre nicht nur zynisch, sondern hoch gesundheitsgefährdend, wenn eine Massen-Veranstaltung mit klaren Ansagen ,gegen Maskenpflicht‘ in unserer Stadt hätte stattfinden können.“

Die Organisatoren der Corona-Demo hatten 1.000 Teilnehmer angemeldet, neben einer Versammlung auf der Grünanlage an Mozart-, Beethoven- und Richard-Strauß-Straße hätte auch ein Zug stattfinden sollen. Die Stadt hatte als Versammlungsbehörde zunächst keinen Anlass gesehen, die Demonstration zu unterbinden, aber die Erfüllung von Auflagen gefordert. Angesichts des Infektionsgeschehens sorgte das für Diskussionen; die Kreistags-Grünen forderten bereits, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dem pflichtete am Donnerstag der CDU-Kreisverband bei – auch wenn man eventuell riskiere, dass die Gerichte hinterher anders entscheiden. Die Anmelderinnen könnten bei einem Verbot das Verwaltungsgericht anrufen. „Nahezu alle Menschen in der Region haben zweifelsohne die vielen Auflagen und Verbote, die die Corona-Pandemie fordert, satt. Aber die meisten wissen auch, dass es ohne diese Restriktionen nicht geht“, so CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble.

„Gegendemo“ im Internet

Das „passt nicht mitten in die Pandemie.“, sagte auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Jonas Weber, der mit seinen Abgeordnetenkollegen Thomas Hentschel (Grüne) und Alexander Becker (CDU) im Bündnis „Rastatter Zukunft“ vereint ist. Laut Pressemitteilung haben sich dort bislang rund 40 Bürger zusammengefunden, die vom Großdemo-Aufruf (Motto: „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkung der Grundrechte – für Selbstbestimmung“) empört seien. Zur Gegendemo wollen sie dennoch nicht blasen. Sie bitten stattdessen alle, am Samstag nicht zu der Grünanlage zu gehen – egal, auf welcher Seite man stehe. Und rufen zu einer Kundgebung im Internet auf, zeitgleich zum geplanten Demo-Start, Samstag um 14 Uhr. Interessierte können sich laut Mitteilung kostenlos ins Zoom-Webinar einwählen (https://igmetall.zoom.us/j/94571810170, Webinar-ID: 94571810170). Hentschel betont, dass man das Grundrecht der Demonstration sehr hoch einschätze – „aber bei den hohen Inzidenz-Werten sollten wir uns nur im Internet versammeln.“ Und Becker (CDU) ergänzt: „Für uns ist der Schutz von Kindern, Kranken und Älteren tatsächlich wichtig.“

Plakate in der Innenstadt

Gleichwohl will das Bündnis den Corona-Maßnahmengegnern, die in Verbindung zu den „Schneedemos“ in Ottersweier stehen, Weiteres entgegensetzen. Seit Donnerstag in der Innenstadt sichtbar: Plakate mit Slogans wie „Impfen statt Schimpfen“, „Solidarität statt Egoismus“ oder „Verantwortung statt Leichtsinn“. Außerdem wurde unter anderem eine Webseite erstellt, die am Samstag online geht („www.rastatter-zukunft.de“), und zu einer Resolution aufgerufen. Zu den Unterstützern zählen laut Mitteilung des Bündnisses „die Fraktionen im Gemeinderat, Einzelhändler, Unternehmer, die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Vereinsvertreter und Bürger“. Darin heißt es unter anderem: „Auch wenn wir die Regeln leid sind und unser fröhliches, vielfältiges Leben zurückhaben möchten, eines ist klar: Die Regeln sind nicht unser Feind. Corona ist der Gegner.“ Dieser müsse gemeinsam bekämpft werden. Die Bewegung soll trotz der Absage der Demo fortgeführt werden, wie Mitinitiatorin Ute Kretschmer-Risché erklärt. Die Videokonferenz finde auf jeden Fall statt. Verschiedene Gäste sprechen dort; man wolle dabei auch kritisch ansprechen, was besser laufen müsse.

Am Donnerstag wurde eine Inzidenz von 184,3 für das Stadtgebiet übermittelt – nach wie vor der deutlich höchste Wert in Mittelbaden. Auch der Vorsitzende der Ärzteschaft Landkreis Rastatt, Dr. Jürgen Schönit, begrüßt die Absage dieser Demonstration aus medizinischen Gründen, um eine „Überlastung des Gesundheitssystems und der Kliniken“ zu vermeiden.

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Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
8. April 2021, 18:57 Uhr
Aktualisiert:
9. April 2021, 18:46 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 31sec

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