Corona-Hilfen sind bereits reichlich geflossen

Stuttgart (bjhw) – Fast vier Milliarden Euro an Pandemie-Hilfen von Bund und Land sind in Baden-Württemberg bislang bewilligt worden. Weitere Gelder stehen bereit, sagt Finanzministerin Sitzmann.

Gut zwei Milliarden Euro sind bisher an die L-Bank und von dort an die Empfänger weitergegeben worden. Marijan Murat/dpa

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Gut zwei Milliarden Euro sind bisher an die L-Bank und von dort an die Empfänger weitergegeben worden. Marijan Murat/dpa

Eltern sind von Kita-Gebühren befreit; Zehntausende Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler wurden unterstützt; neue Stellen etwa in Gesundheitsämtern geschaffen; Masken, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte gekauft; Testreihen aufgelegt; eine Corona-Informationskampagne ist gelaufen: Fast vier Milliarden Euro an Pandemie-Hilfen von Bund und Land sind in Baden-Württemberg bewilligt, an die Empfänger überwiesen oder bereits ausgegeben worden.

Das Finanzministerium hat eine Aufstellung zum Abfluss von Mitteln (Stand 30. Juni) veröffentlicht. Weitere Gelder, versichert Finanzministerin Edith Sitzmann, stehen bereit.

Weil es bisher nur „rudimentäre Informationen“ zum Abfluss von Corona-Geldern gab, wollte die FDP-Landtagsfraktion Genaueres wissen. Immerhin habe der Landtag der Regierung im März Kreditaufnahmeermächtigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt, schreibt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der Begründung der 15 Fragen an die Grünen-Ministerin.

Die will den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, weil der Finanzausschuss des Landtags schon seit Mitte April schriftlich unterrichtet werde. Zugleich hat ihr Haus jedoch erstmals eine umfassende Übersicht veröffentlicht, wie die einzelnen Ministerien mit den zur Verfügung gestellten Geldern umgehen und dazu, welche Programme erst noch starten.

Überblick zu erwarteten Steuerausfällen

Die größte bisher ausbezahlte Summe ist ein Durchlaufposten des Bundes, der dem Land 2,3 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen überwies. Gut zwei Milliarden sind bisher, koordiniert vom Wirtschaftsressort, an die L-Bank und dann an die Empfänger abgeflossen. Für die restliche Abwicklung von Anträgen stünden weitere 310 Millionen Euro zur Verfügung, erläutert Sitzmann.

Nach ihren Angaben gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse zur konkreten Ausgestaltung des Bundeskonjunkturprogramms, das die Folgen der weltweiten Pandemie abfedern soll. Die Landesregierung wolle jedoch eigene Mittel bereitstellen. Sitzmann geht davon aus, dass rund 1,6 Milliarden seitens des Landes notwendig werden könnten.

Aufgelistet sind auch jene Maßnahmen, die vor der Sommerpause als weitere Hilfen des Landes beschlossen wurden, darunter 330 Millionen Euro für Hotellerie und Gastronomie, 40 Millionen für Busunternehmer in Schwierigkeiten, ebenfalls 40 Millionen für Kunst und Kultur, 30 Millionen für Studierendenwerke, aber auch kleinere Summen wie sechs Millionen für Schullandheime oder eine Million für die Nothilfe bei häuslicher Gewalt. Noch nicht angelaufen sind unter anderem die Hilfen für Start-ups, für die geplante Corona-Krisenberatung für kleinere und mittlere Unternehmen oder das Soforthilfeprogramm für Sportverbände und -vereine.

Einen Überblick kann Sitzmann über Teile der zu erwartenden Steuerausfälle geben. Die Kommunen müssen allein aus den Steuerhilfegesetzen, darunter der Senkung der Mehrwertsteuer, mit Mindereinnahmen von fast 900 Millionen Euro rechnen, das Land mit rund 2,2 Milliarden. Nicht im Einzelnen geklärt ist bisher, wer welche Anteile davon tragen muss. Der Bund wird den Ländern und das Land den Kommunen Ausgleichszahlungen überweisen. Mehr Klarheit soll die Steuerschätzung Anfang September bringen.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
10. August 2020, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 21sec

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