Corona-Pflichttest an Flughäfen kostet Millionen

Stuttgart/Rheinmünster (fk/bjhw) – Voraussichtlich ab Dienstag wird es auch am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) verpflichtende Corona-Tests für Passagiere aus Risikogebieten geben.

Zwischen 400 und 500 Passagiere aus Risikogebieten landen aktuell pro Woche am Baden-Airport. Foto: Archiv

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Zwischen 400 und 500 Passagiere aus Risikogebieten landen aktuell pro Woche am Baden-Airport. Foto: Archiv

Mit Tuzla (Bosnien-Herzegowina) und Tirana (Albanien) gibt es zwei Flugdestinationen vom Baden-Airport aus, die als Risikogebiet in Sachen Coronavirus gelten. Bis zu 500 Passagiere kommen aus diesen Ländern mit den je zwei Flügen pro Woche am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) an. Deshalb sollen auch an dem mittelbadischen Drehkreuz voraussichtlich ab Dienstag verpflichtende Coronatests für Passagiere aus Risikogebieten eingeführt werden.

Die Tests könnten nach einer Rechnung des Sozialministeriums in den kommenden acht Monaten etwa 900000 Euro kosten. In der Endabstimmung ist ein Konzept des Landes, das von rund 1250 Tests pro Woche bis Ende März ausgeht. Das ist deutlich mehr, als die aktuelle Schätzung des Airparks, da das Sozialministerium noch aktuell gestrichene Flüge – etwa nach Israel – in seine Kalkulation miteinbezogen hatte.

Insgesamt sind für die Flughäfen in Stuttgart, Baden-Baden und Friedrichshafen rund 8000 Test pro Woche geplant und 13 Millionen Euro aus Steuermitteln in den kommenden acht Monaten veranschlagt, die aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert werden könnten.

Auf welcher Grundlage wird getestet?

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) des Bundes und der Länder verlangt, dass für die „Testung von Einreisenden aus Risikogebieten im Ausland an allen deutschen Flughäfen mit entsprechendem Flugverkehr notwendige Testmöglichkeiten geschaffen“ werden. Die Laborkosten trägt der Bund, die sogenannten Infrastrukturkosten an den Flughäfen die Länder. „Die Betreiber der Flughäfen werden aufgefordert, entsprechende Räume für die Durchführung der Tests zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem GMK-Beschluss weiter. Das Sozialministerium geht für den FKB aber davon aus, dass – anders als in Stuttgart mit etwa 7000 Tests pro Woche – keine stationäre Einrichtung nötig sein wird, sondern „aufgrund der geringeren Anzahl an Flugverbindungen und Ankünften aus Risikogebieten im Sinne eines ressourcenschonenden Einsatzes der Personalkapazitäten anhand der Flugpläne und Ankunftszeiten jeweils mobile Dienste der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg als Testungsstellen einzusetzen sind“.

Wie laufen die Tests ab? Müssen Reisende dann trotzdem noch in Quarantäne?

Zumindest kurzfristig werden Fluggäste aus Risikogebieten nicht um eine häusliche Quarantäne in Eigenregie herumkommen. Denn die Auswertung der am FKB genommenen Abstriche dauert laut Swantje Middeldorff von der Kassenärztlichen Vereinigung mindestens 24 Stunden. Die Passagiere bekommen einen QR-Code und können das Ergebnis nach der Auswertung per Handy abfragen. „Bis dies der Fall ist, sollte man sich entsprechend der aktuell geltenden Regelungen zuhause in Quarantäne begeben“, unterstreicht Middeldorf. Wird eine Corona-Infektion festgestellt, werden allerdings ohnehin Passagier und Gesundheitsämter umgehend benachrichtigt.

Die Mediziner und das Personal, das die Abstriche vornimmt, wird von der Kassenärztlichen Vereinigung aus der Region zusammengezogen – ähnlich wie bei der Einrichtung der mobilen Testzentren in der Hochphase der Corona-Krise.

Wie ist die Finanzierung sichergestellt?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits in Aussicht gestellt, dass Passagiere vorerst nicht belastet werden sollen, um ihre Testbereitschaft zu fördern. Dies auch deshalb, weil auf dem Landweg Einreisende sich ihrerseits melden müssen, um getestet zu werden. Für die drei Flughäfen sind die Gelder, die die Steuerzahler aufbringen müssen, auf Basis der Stuttgarter Zahlen ermittelt. Die Tests am mit Abstand größten Airport des Landes kosten 6,6 Millionen Euro. Diese Summe wurde auf Grundlage des erwarteten Passagieraufkommens in den nächsten acht Monaten auf den Baden-Airpark und auf den Flughafen Friedrichshafen heruntergebrochen. Dass die Pflichttests am Ende für das Land teuer werden, ist unstrittig, zumal die Mittel des Bundes, wenn sie nach dem üblichen Verfahren auf die 16 Bundesländer verteilt werden, auch die Laborkosten nicht zur Gänze abdecken werden.

Könnten die Steuerzahler entlastet werden?

Die Länder planen, ihre Ausgaben „perspektivisch über die Flughafenentgelte mittelbar auf die Ticketpreise umzulegen“. Damit soll, wie es in der entsprechenden Vorlage für das Stuttgarter Kabinett heißt, „die Belastung der Länderhaushalte zeitlich begrenzt“ werden. Vorstellbar ist auch eine zumindest teilweise Übernahme durch die Krankenkassen.

Die FDP-Landtagsfraktion hält von dieser Idee beispielsweise allerdings eher wenig, weil „Urlaub eine freiwillige Angelegenheit“ sei und entsprechende Nebenkosten nicht zu Lasten der Allgemeinheit ausfallen sollten.


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