Corona-Tests im Betrieb: Neuland und Gewohntes

Baden-Baden (tas) – Unternehmen werden stärker in die Bewältigung der Corona-Pandemie einbezogen: Sie müssen ihren Beschäftigten ab kommender Woche Tests anbieten.

Schnelltest am Arbeitsplatz: Die Regierung will Arbeitgeber dazu verpflichten, den Beschäftigten solche anzubieten. Foto: Robert Michael/dpa

© dpa

Schnelltest am Arbeitsplatz: Die Regierung will Arbeitgeber dazu verpflichten, den Beschäftigten solche anzubieten. Foto: Robert Michael/dpa

Das Bundeskabinett hat die Corona-Testangebotspflicht beschlossenen, ab kommender Woche soll sie greifen. Für viele Betriebe bedeutet das: Sie müssen zügig Tests für ihre Mitarbeiter besorgen und Testabläufe organisieren. Für die einen ist das Thema Neuland, andere Unternehmen haben bereits seit Monaten entsprechende Angebote im Betrieb. Dazu Fragen und Antworten.

Bekommen Unternehmen überhaupt ausreichend Schnelltests, und wie intensiv testen sie bereits?
Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) berichtete Anfang April, dass schon 80 bis 90 Prozent der Betriebe ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten oder dies vorhaben. Das würde auf eine ausreichende Versorgung hindeuten. Allerdings berichtete der Verband auch von Lieferschwierigkeiten und Beschaffungsproblemen. Eine Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unter knapp 3.000 Beschäftigten, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurde, sieht die Arbeitgeber stärker in der Pflicht. Hier gaben 23 Prozent der Befragten an, dass alle Präsenzbeschäftigten in ihrem Betrieb schon mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können. Für sechs Prozent werden Schnelltests zwar schon angeboten, jedoch noch nicht im vorgesehenen Umfang. Weitere 17 Prozent geben an, dass der Arbeitgeber die Einführung von Schnelltests bereits angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat. Für 54 Prozent gibt es hingegen weder betriebliche Schnelltests, noch sind diese angekündigt.

Kann der Arbeitgeber auch verlangen, dass ich mich teste oder testen lasse?
Das hängt wie so oft vom Einzelfall ab. Auf der einen Seite stellt selbst ein einfacher Corona-Schnelltest einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar – hier geht es also um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Auch die mögliche Erhebung sensibler Gesundheitsdaten könnte Konflikte mit dem Datenschutz mit sich bringen. Auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an sicheren Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, denn er ist für den Arbeitsschutz verantwortlich. Dazu zählen in der Pandemie nicht nur klassische Hygienemaßnahmen wie die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Masken, sondern eventuell auch die Anordnung von Corona-Tests. Entscheidend dabei ist die spezielle Gefährdungslage vor Ort.

Was bedeutet das konkret?
In der Fleischverarbeitung oder bei landwirtschaftlichen Betrieben gibt es bereits eine Testpflicht für Mitarbeiter, allerdings ist diese staatlich angeordnet. Auch für Arbeitskräfte in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen existieren in einigen Bundesländern Vorschriften. In anderen Branchen braucht der Arbeitgeber eine gute Begründung, um Tests anzuordnen, beispielsweise weil ein konkreter Infektionsverdacht bei einzelnen Beschäftigten vorliegt und der Arbeitgeber durch die Corona-Tests den Schutz der anderen Mitarbeiter beziehungsweise die Produktionssicherheit garantieren möchte.

Was sagen die Gerichte dazu?
Die Rechtsprechung steht hier noch am Anfang. Das Arbeitsgericht Offenbach musste jüngst entscheiden, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Betreten des Werksgeländes verweigern darf, wenn dieser den in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test nicht durchführen möchte (Az. 4 Ga 1/21). Der Arbeitnehmer sieht sich beim angeordneten Test in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und hält das Vorgehen seines Brötchengebers für unverhältnismäßig. Das Gericht lehnte den Eilantrag des Arbeitnehmers ab. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hingegen kippte in einem Beschluss die pauschal angeordnete Testpflicht des Freistaates für Pflegeheim-Mitarbeiter in dem Bundesland (Az. 20 NE 21.353). Im konkreten Fall waren die Bewohner des Heims bereits gegen Corona geimpft, die Mitarbeiter mussten die Tests trotzdem mehrmals in der Woche in der Belegschaft durchführen.

Ihr Autor

BT-Redakteur Tobias Symanski

Zum Artikel

Erstellt:
14. April 2021, 19:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 40sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.