Corona-Verordnung: Lockerungen und Notbremse

Baden-Baden (ml) – Seit dem heutigen Montag gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Es gibt Lockerungen und eine Notbremse. Entscheidend ist die Inzidenz in einem Kreis. Ein Überblick.

Unter anderem beim Sport ist mal mehr, mal weniger möglich. Entscheidend ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis. Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

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Unter anderem beim Sport ist mal mehr, mal weniger möglich. Entscheidend ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis. Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Mit der Anpassung der geltenden Corona-Verordnung setzt Baden-Württemberg die in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund um. Was wo erlaubt oder verboten ist, hängt von der Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) in einem Stadt- oder Landkreis ab. Liegt dieser Wert in einem Kreis an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 50 und wird vom zuständigen Gesundheitsamt festgestellt, gibt es dort Lockerungen, die über die landesweit geltenden Regeln hinausgehen. Stellt das zuständige Gesundheitsamt hingegen fest, dass es in einem Kreis eine Inzidenz von mehr als 100 gibt (an drei aufeinanderfolgenden Tagen), so muss dort die Notbremse gezogen werden. Somit gibt es im Land de facto drei Zonen: Kreise mit einer Inzidenz unter 50, in denen mehr möglich ist, Kreise mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100, in denen die landesweiten Regelungen gelten und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 100, in denen weniger als anderorts möglich ist. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Bereiche. Hier werden die landesweit geltenden Regelungen zusammen mit möglichen Lockerungen und den Einschränkungen der Notbremse aufgelistet.

Kontaktbeschränkungen:
Es dürfen sich wieder maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im öffentlichen oder privaten Raum treffen, Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Neu: Paare, die nicht zusammenleben, zählen nun als ein Haushalt. Notbremse: Die Personen eines Haushalts dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen. Auch dabei werden Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt.

Maskenpflicht:
Die Pflicht zum Tragen einer medizischen Maske (OP-Maske, FFP2- oder K95/N95-Maske) gilt unverändert weiter. Zu tragen sind sie im öffentlichen Personenverkehr, beim Einkaufen, in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder den Publikumsverkehr bestimmt sind, in Arbeits- und Betriebsstätten, bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen, während religiöser Veranstaltungen und Beerdigungen, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (es gibt Ausnahmen für Personal, die nicht direkt mit Bewohnern oder Patienten in Kontakt kommen).

Bildung und Betreuung:
Kitas sind für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen offen, an Grundschulen findet Präsenzunterricht im Wechselbetrieb statt, die Präsenzpflicht ist weiterhin aufgehoben. An weiterführenden Schulen gibt es weiterhin Fernunterricht, für Abschlussklassen sind Sonderregelungen möglich, weiterhin kann auch eine Notbetreuung bis zur Klassenstufe sieben angeboten werden. Ab dem 15. März sollen alle Klassenstufen der Grundschule sowie die Klassenstufen fünf und sechs zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingen zurückkehren. Weiterhin geschlossen bleiben Musik, Kunst- und Jugendkunstschulen, Volkshochschulen und Ballettschulen. Bibliotheken und Archive können nach einer Terminbuchung und einer Dokumentation der Kontaktdaten besucht werden. Die praktische Ausbildung sowie Prüfungen ist Fahr- und Flugschulen sowie Schulen für den Erwerb eines Bootsführerscheins unter Einhaltung der Maskenpflicht gestattet, theoretischer Unterricht erfolgt nur online. Erste-Hilfe-Kurse können mit einem tagesaktuellen Selbsttest der Teilnehmer sowie einem Testkonzept für das Personal angeboten werden. Lockerung: Musik, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen Einzelunterricht und Gruppenunterricht für bis zu fünf Kinder bis einschließlich 14 Jahren anbieten.

Einzelhandel:
Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf bleiben wie bisher geöffnet. Zudem wurde deren Kreis erweitert. So dürfen etwa Baumärkte wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen, zudem machen Buchläden auf. Der übrige Einzelhandel darf neben „Click & Collect“ (Bestellen und Abholen) nun auch „Klick & Meet“ (Besuch des Geschäfts nach vorheriger Terminbuchung in einem festen Zeitfenster sowie mit einer Dokumentation der Kontaktdaten) anbieten. Geöffnete Geschäfte müssen ein Hygienekonzept einhalten, es gibt Zugangsbeschränkungen und die Maskenpflicht gilt auch auf den Parkplätzen. Lockerung: Der gesamte Einzelhandel darf unter Berücksichtigung von Hygieneauflagen und der Maskenpflicht öffnen. Die aktuelle Lage führt derzeit dazu, dass der Einzelhandel im Landkreis Rastatt Kunden nur nach einer Terminvereinbarung empfangen kann, im Stadtkreis Baden-Baden aber regulär geöffnet ist. Notbremse: Der Einzelhandel darf kein „Click & Meet“ mehr anbieten, „Click & Collect“ bleibt erlaubt.

Arbeiten:
Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz gilt weiterhin, sofern ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu Kollegen nicht eingehalten werden kann. Das gilt auch im Freien. Weiterhin haben Arbeitgeber - soweit möglich - Homeoffice anzubieten. Diese zunächst bis zum 15. März befristete Verpflichtung wurde von der Bundesregierung bis zum 30. April verlängert. Die Betriebe haben Hygieneauflagen zur Minimierung des Infektionsgeschehens weiterhin einzuhalten. Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen sind auch in Präsenz möglich.

Gesundheit und Soziales:
Weiterhin gelten die Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Das Land übernimmt die Kosten für regelmäßige Schnelltests für Patienten und Besucher, es gibt eine Testpflicht für das Pflegepersonal.

Körpernahe Dienstleistungen:
Körpernahe Dienstleistungen sind erlaubt, wenn alle Beteiligte stets eine medizinische Maske tragen. Ist das nicht immer möglich (etwa bei einer Rasur), ist ein tagesaktueller Selbsttest des Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal verpflichtend. Friseure, Barbershops, Tattoo- und Piercing-, Kosmetik-, Nagel- und Massagestudios dürfen unter den genannten Auflagen öffnen. Prostitution bleibt verboten. Notbremse: Körpernahe Dienstleister müssen schließen, medizinische Behandlungen bleiben erlaubt, Friseurbetriebe bleiben geöffnet.

Ausgangsbeschränkungen:
Die Kreise müssen bei einem zu hohen Infektionsgeschehen eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr anordnen. Hier gilt künftig wie bei der übrigen Notbremse die Inzidenz von über 100. Ausgangsbeschränkungen treten allerdings nicht automatisch im Kraft, sondern müssen vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnet werden. Voraussetzung dafür ist nicht nur eine Inzidenz von mehr als 100, sondern auch ein diffuses Infektionsgeschehen.

Gastronomie:
Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen bleiben geschlossen. Weiterhin dürfen Speisen zur Abholung oder Lieferung (bei Ausgangsbeschränkungen bis 21 Uhr) angeboten werden. Der Ausschank oder Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum bleibt verboten, der Verkauf in geschlossenen Behältnissen ist erlaubt. Kantinen schließen überall dort, wo es die Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt.

Kultur und Freizeit:
Veranstaltungen bleiben grundsätzlich weiterhin untersagt, Ausnahmen gibt es etwa für Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, Betriebsversammlungen, Eheschließungen oder religiöse Zusammenkünfte (jeweils unter Auflagen). Touristische Übernachtungsangebote (auch auf Campingplätzen) sind verboten, ebenso Busreisen. Galerien, Museen, Gedenkstätten und zoologische sowie botanische Gärten dürfen wieder öffnen, Voraussetzung ist eine vorherige Terminbuchung sowie die Dokumentation der Kontaktdaten. Notbremse: Museen, Galerien, Gedenkstätten und zoologische sowie botanische Gärten müssen wieder schließen. Lockerung: Der Besuch ist bei einer Dokumentation der Kontaktdaten, aber ohne Voranmeldung möglich.

Sport:
Individualsport im Freien sowie auf Außen- und Innensportanlagen (keine Schwimmbäder) ist mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten möglich. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Kontaktarmer Gruppensport im Freien ist mit bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre erlaubt. Umkleiden und Aufenthaltsräume bleiben geschlossen. Spitzen- und Profisport bleibt ohne Zuschauer erlaubt. Ansonsten bleiben alle öffentlichen und privaten Sportstätten für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausnahmen gibt es für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Profi- oder Spitzensport sowie für dienstliche Zwecke (etwa Polizei oder Feuerwehr). Notbremse: Außen- und Innensportanlagen müssen wieder für den Amateur- und Freizeitbereich schließen, Gruppensport im Freien ist nicht mehr erlaubt, Individualsport auf weitläufigen Anlagen (etwa Golf) bleibt aber möglich. Lockerung: Kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen ist mit bis zu zehn Personen erlaubt, in Innenanlagen mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Weitere Details gibt es hier.

Ihr Autor

BT-Redakteur Markus Langer

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Erstellt:
8. März 2021, 14:33 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 41sec

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