Corona-Zoff in der Landesregierung

Stuttgart (bjhw) – Die Strategie um Corona-Tests und Impfen ist in der baden-württembergischen Landesregierung umstritten. Am Dienstag kam es darüber zu einem heftigen Schlagabtausch.

Susanne Eisenmann setzt sich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab.       Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Susanne Eisenmann setzt sich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Stuttgart – Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Wahlkämpfer seiner Partei vergangene Woche für ihr bisheriges Auftreten getadelt. Es gebe nach den Umfragen eine Chance auf Platz eins, so Oettinger. Wer nicht vorne liege, müsse aber „attackieren und offensiv werden“.

Ein Rat, den Innenminister Thomas Strobl und Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann offenbar bei der Kabinettssitzung gestern befolgten.

Auf der Regierungspressekonferenz sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von einem „Fingerhakeln“, auf Nachfrage sagte er: „Ich versuche normalerweise, Konflikte herunterzuspielen, das ist ja klar, aber das heute war schon ein heftiger Schlagabtausch.“

Wäre nicht in zweieinhalb Wochen Landtagswahl, hätte sich die Ministerriege nicht nur nach Meinung der grünen Seite schnell geeinigt. Der Streitwert sei nicht groß, heißt es auch in der CDU-Landtagsfraktion, man müsse aber Flagge zeigen. Es geht um kostenlose Corona-Tests, vor allem für Lehrkräfte und Erzieherinnen, aber nicht nur, sondern für alle Interessierten ohne Symptome. Eisenmann will ihr Engagement für mehr Testen und Impfen ohnehin nicht als Wahlkampf missverstanden wissen, sondern als „Ringen um den besseren Weg“.

Verbal geht es zur Sache

Kretschmann wiederum besteht darauf, dass es im Kabinett weniger inhaltlich, sondern eher verbal zur Sache gegangen sei, und zwar „in taffem Ton“. Bekannt ist, dass seine Herausforderin verärgert auf die Befristung des Testangebots am 31. März reagierte, für das das Land den Kommunen drei Millionen Kits und insgesamt gut 53 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) begründet das Datum damit, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein eigenes Testkonzept angekündigt habe und beides aufeinander abgestimmt werden müsse. Strobl wollte das nicht gelten lassen. Es sei „schlichtweg nicht nachvollziehbar“, dass man seit dem Testgipfel vergangene Woche nicht vorangekommen sei, wird er zitiert. „Das stimmt nicht“, wehrte sich wiederum der Sozialminister vor der Landespresse, „wir kommen sehr wohl voran.“ Immerhin weiß der Grüne den Gemeindetagspräsidenten Steffen Jäger an seiner Seite, der in einem dpa-Gespräch sagt, auf der Grundlage von Luchas Konzept könne man ins Gespräch kommen.

Das „Fingerhakeln“ zum anlasslosen Testen gibt einen Vorgeschmack darauf, wie sich die Koalitionspartner bei der Impf-Priorisierung in die Haare geraten könnten, wäre nicht am 14. März zumindest der Wahlkampf vorbei. Erst einmal gemeinsam wurde entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieherinnen schneller drankommen. Erste Termine sind vergeben. Und Kretschmann kündigte – nach einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission – schon mal vorsichtig an, dass Impfen im zweiten Quartal angesichts der zu erwartenden hohen Anzahl von Dosen auf alle Arztpraxen, die wollten, ausgeweitet werden könnte.

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Erstellt:
23. Februar 2021, 18:30 Uhr
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