Corona bringt Stadt in dramatische finanzielle Schieflage

Baden-Baden (hol) – Stadtkämmerer Thomas Eibl geht wegen der Corona-Pandemie von Mehrausgaben und fehlenden Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro aus. Die bisher aus dem Landeshilfsfonds erhaltenen 465000 Euro decken „bei Weitem nicht die Erwartungen, die geweckt wurden“, so Eibl.

Ein Foto aus besseren Tagen. Derzeit bleiben Touristen coronabedingt aus.  Symbolfoto: Ebersbach

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Ein Foto aus besseren Tagen. Derzeit bleiben Touristen coronabedingt aus. Symbolfoto: Ebersbach

Wegen der Corona-Krise kommen auf die Stadt finanzielle Probleme in ungeahntem Ausmaß zu. Darauf machte Stadtkämmerer Thomas Eibl am Montag, 27. April, im Gemeinderat aufmerksam. Ob das Finanzloch durch Kredite ausgeglichen werden darf, ist zudem noch fraglich.
Schon jetzt verzeichnet die Stadtkasse neun Millionen Euro geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Rückgänge bei der Kurtaxe sowie bei der Vergnügungssteuer lägen bei jeweils 300000 Euro – „Stand jetzt“, wie Eibl betonte, „wir sprechen nicht vom Jahresergebnis. Defizite erwarten wir auch im Kongresshaus, beim Festspielhaus, bei der Euraka und beim Nahverkehr“, zählte Eibl auf. Vom Land sei bisher eine erste Abschlagszahlung aus dem Hilfsfonds über 465000 Euro gekommen. Die Zahlung aus Stuttgart „deckt bei Weitem nicht die Erwartungen, die geweckt wurden“, so der Kämmerer.

172000 Euro von dem Betrag gingen an Kindergärten, auch an Einrichtungen freier Träger, um Einnahmeausfälle durch weggefallene Elternbeiträge auszugleichen. Das Geld reiche aber nur für einen Ausgleich von 56 Prozent, machte Eibl klar. 44 Prozent müsse der Träger selbst decken – auch durch Inanspruchnahme anderer Rettungsschirme. Man werde freie Träger ebenso behandeln wie Einrichtungen in städtischer Hand, sicherte er zu.

OB: Kurstadt besonders hart betroffen

Der Zehn-Millionen-Euro-Kredit, dessen Aufnahme der Gemeinderat kürzlich zugestimmt hat, wird nach Eibls Worten nicht reichen, um die Lasten der Stadt zu tragen. Der Kämmerer rechnet damit, dass ein Nachtragshaushalt mit mindestens weiteren 15 Millionen Euro Mehrausgaben nötig sein wird. Schwierig sei zudem, dass das Regierungspräsidium darauf hingewiesen hat, dass Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden dürften, nicht aber zur Deckung krisenbedingter Kosten und laufender Ausgaben. „Wie das funktionieren soll, weiß ich noch nicht“, so Eibl. Einziger Trost: In dem Dilemma stecke nicht nur Baden-Baden, sondern jede der 1100 Kommunen im Land. „Darüber müssen wir mit dem Städtetag und dem Land reden.“ Im Gesetz stehe ja auch, das Land müsse eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gewährleisten.

OB Margret Mergen machte klar, dass die Kurstadt besonders hart getroffen sei. „Die wirtschaftlichen Folgen sind dramatisch. Es sind gerade die Stärken unserer Stadt, Hotellerie, Gastronomie, Kultur, Bäder und Tourismus, die besonders hart und lange von der Krise betroffen sind“, sagte sie. Deshalb sei es „mehr als wünschenswert, wenn es langsam wieder eine Normalität gäbe“.

„Wer bestellt, der zahlt“, sieht Rolf Pilarski (FDP) das Land in der Pflicht. „Es war schließlich die Landesregierung, die entschieden hat, alles stillzulegen. Haben die Leute in Stuttgart überhaupt einen blassen Schimmer, was sie da verursachen?“, fragte er aufgebracht. „Es gibt viele Unternehmen in der Stadt, die auf eine Perspektive warten.“

Klaus Bloedt-Werner (CDU) hielt Pilarskis Worte für Unsinn. Nicht die Landesregierung habe das Virus bestellt. Der Lockdown sei richtig gewesen, um die gesundheitlichen Folgen in Grenzen zu halten. Auch die OB betonte mit Blick auf den FDP-Mann: „Ich glaube, wir müssen zusammenhalten in der Krise“, sagte sie. Es nütze nichts, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen und einen Schuldigen zu suchen. „Es klappt nur, wenn wir die Ärmel hochkrempeln.“

Kommentar von Harald Holzmann: Zeichen der Ratlosigkeit

Corona ist gerade für die Kurstadt eine Katastrophe. Der Tourismus ist das Standbein dieser Stadt, und dieses Standbein liegt lahm – für lange Zeit. In dieser Situation hat sich FDP-Mann Rolf Pilarski am Montag, 27. April, am Land abgearbeitet: In Stuttgart säßen die Verantwortlichen. Sie hätten den Lockdown angeordnet. Jetzt müsse die Landesregierung für die finanziellen Folgen geradestehen. Das klingt so, als habe man leichtfertig gehandelt und die Stadtfinanzen geopfert auf dem Altar der Volksgesundheit. Doch diese Argumentation ist unredlich. Corona ist eine potenziell tödliche Seuche. Es gibt keine Arznei, keinen Impfstoff. Was also hätte man in Stuttgart tun sollen? Pilarski erinnert an US-Präsident Trump. Auch der sucht stets nach einfachen Antworten und nach einem Schuldigen, den man zur Kasse bitten oder bedrohen kann. Das lenkt von eigenen Fehlern und Problemen ab – und von der eigenen Ratlosigkeit.

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Erstellt:
29. April 2020, 11:00 Uhr
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