Corona verunsichert Bürger in der Grenzregion

Kehl (for) – Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Arbeit des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) aus. Dort steigen die Anfragen seit Beginn der Krise stetig an.

Onntje Hinrichs arbeitet seit vier Jahren als Jurist beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz. Foto: ZEV

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Onntje Hinrichs arbeitet seit vier Jahren als Jurist beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz. Foto: ZEV

Darf ich als Grenzgänger im Nachbarland einkaufen? Kann ich über die Grenze zum Arzt gehen? Darf ich meine Verwandten in Deutschland besuchen? Beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl häufen sich während der Corona-Pandemie die Anfragen von deutschen und französischen Bürgern, die durch die aktuelle Lage und die Corona-Maßnahmen verunsichert sind. „Insbesondere während der Zeit der Grenzschließung im Frühjahr wurden wir von einer Flut von Anfragen überwältigt“, blickt Onntje Hinrichs zurück. Er arbeitet seit vier Jahren als Jurist beim ZEV. „Die strikten Grenzkontrollen haben auf beiden Seiten des Rheins zu einer Ausnahmesituation geführt.“

Informationen zu grenzüberschreitenden Fragestellungen

Die Aufgabe des ZEV ist es, Verbraucher mit seiner rechtlichen Expertise zu unterstützen, um Antworten auf komplexe grenzüberschreitende Fragen zu geben. „Dabei arbeiten wir zum einen auf der regionalen Ebene, also in der deutsch-französischen Grenzregion. Zum anderen arbeiten wir aber auch auf der europäischen Ebene mit Vertretern im europäischen Ausland zusammen, um Verbrauchern bei Fragen, Beschwerden oder Streitigkeiten länderübergreifend zu unterstützen“, erklärt Hinrichs. Zu den Hauptaufgaben des ZEV zähle, Informationen zu grenzüberschreitenden Fragestellungen zu geben. „Dazu gehört beispielsweise, dass wir Deutsche über französisches Recht aufklären oder umgekehrt. Dabei spielt vor allem das Mietrecht eine große Rolle“, weiß Hinrichs aus Erfahrung. Wichtig sei zunächst immer, Sprachbarrieren zu überwinden. „Außerdem versuchen wir stets, Streitigkeiten – etwa mit Unternehmen – außergerichtlich zu klären.“

Viel Unklarheit aufgrund von Grenzkontrollen

Mit dem Beginn der Corona-Pandemie hätten sich die Art und das Volumen der Anfragen allerdings „komplett verändert“, berichtet Hinrichs. So hätten insbesondere die Grenzkontrollen zu vielen Unklarheiten bei den Bürgern geführt. Alleine im Zeitraum von 15. März bis zum 15. August seien beim ZEV 2.582 Info-Anfragen und Beschwerden aus der deutsch-französischen Grenzregion eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2019 seien das 110 Prozent mehr Anfragen von deutscher Seite und 90 Prozent mehr von französischer Seite. „Das zeigt, wie eng die beiden Seiten des Rheins miteinander vernetzt sind und wie sehr die Corona-Krise diese Verbindung beeinflusst hat“, betont Hinrichs. „Im Mittelpunkt stand zu dieser Zeit fast immer die Frage, ,unter welchen Voraussetzungen darf ich die Grenze überschreiten‘.“

Fragestellung verlagert sich

Mittlerweile hat sich die Fragestellung laut Hinrichs verlagert: „Seit das Elsass als Risikogebiet gilt, dreht sich jetzt vieles um die Quarantänevorschriften.“ Die hohe Anzahl an Anfragen sei allerdings gleich geblieben und steige vor allem, seit in Frankreich erneut Ausgangssperre verhängt wurde, wieder enorm an. „Wir stellen fest, dass sich die rechtliche Unsicherheit bisher durch die gesamte Krise zieht“, so Hinrichs. Vor allem aufgrund der sich ständig ändernden Maßnahmen seien viele Bürger verunsichert. „Positiv ist jedoch, dass die Politik nach meiner Wahrnehmung jetzt etwas mehr Rücksicht auf Grenzgänger nimmt als im Frühjahr“, betont der Jurist.

Wichtige Informationen auf Homepage

„Um der Flut von Anfragen Herr zu werden, haben wir versucht, die wichtigsten Informationen rund um die Corona-Vorschriften auf unserer Homepage zu bündeln und diese ständig zu aktualisieren“, sagt Hinrichs. „Meistens genügt das, um den Bürgern Klarheit zu verschaffen, sodass wir nicht immer jedem Einzelnen individuell antworten müssen.“

Leicht zurückgegangen seien in den vergangenen Wochen dagegen die Anfragen auf europäischer Ebene. „Hier hatten wir es besonders während der Urlaubszeit mit vielen Streitigkeiten im Sektor Tourismus zu tun“, blickt Hinrichs zurück. Viele Verbraucher hatten Sorge, auf ihren Kosten für eine gebuchte Reise sitzen zu bleiben.

Polizei warnt vor Betrugsmaschen

Neben Fragen zur Quarantäne, Grenzüberschreitungen und Reisen wenden sich Bürger während der Corona-Krise aber auch noch mit einem anderen Problem an die Verbraucherschützer: „Leider haben Betrugsmaschen insbesondere zu Beginn der Pandemie stark zugenommen“, sagt Hinrichs und verweist gleichzeitig auf die Internetseite des ZEV, auf der die häufigsten kriminellen Tricks aufgezählt sind.

Demnach warnt die Polizei vor allem im Département Haut-Rhin vor Betrügern, die beispielsweise behaupten, sie kämen im Auftrag der französischen Regierung und müssten die Wohnung desinfizieren. Zudem müssten Strafen aufgrund von Corona-Verstößen im Normalfall nicht vor Ort bezahlt werden, auch darauf sollten Bürger nicht hereinfallen. Stattdessen kämen Bußgeldbescheide eigentlich per Post, heißt es auf der Homepage des ZEV. In diesem Zusammenhang weist Hinrichs daraufhin, dass beim Verdacht auf einen Betrugsfall die Polizei der richtige Ansprechpartner sei.


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