DGB warnt vor rechten Kräften bei Mercedes in Rastatt

Rastatt (ser) – Das „Zentrum Automobil“ will bei den Betriebsratswahlen im Werk Rastatt möglichst stark werden. Die politischen Debatten am Band alarmieren Gewerkschaften und Verfassungsschutz.

Sorge um den Betriebsfrieden: Die politischen Diskussionen um die Betriebsräte sind auch bei den Mitarbeitern in den Werkshallen ein Thema. Foto: Uli Deck/dpa

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Sorge um den Betriebsfrieden: Die politischen Diskussionen um die Betriebsräte sind auch bei den Mitarbeitern in den Werkshallen ein Thema. Foto: Uli Deck/dpa

Es hat lange gedauert, bis sich Nicolas Klom äußern wollte. Und dann auch nur anonym – deswegen ist sein Name an dieser Stelle verändert. Doch die Vorgänge beim Mercedes-Benz-Werk in Rastatt möchte der Mitarbeiter jetzt nicht mehr unkommentiert lassen. Er hat Angst, dass politisch rechte Kräfte im Werk an Einfluss gewinnen. Die Entscheidung fällt an diesem Donnerstag: Dann sind Betriebsratswahlen.
Die rechte Gruppe „Zentrum Automobil“ tritt mit 37 Bewerbern an. „Das ist ein Nazi-Verein“, sagt Klom. „Es sind Nazis, die sich als Opposition darstellen.“ Das „Zentrum Automobil“ wurde 2009 in Untertürkheim gegründet und ist mit drei Plätzen im 35-köpfigen Betriebsrat in Rastatt vertreten. Bei der Wahl 2018 traten neun männliche Bewerber an, hauptsächlich aus der Produktion. Daraus wurde nun zur Wahl am Donnerstag eine deutlich stärkere Liste mit Mitarbeitenden aus vielen Bereichen, auch drei Frauen sind dabei.

Elektromobilität ein „Luftschloss“

Ein Blick auf das „Zentrum Automobil“ am Werk Rastatt. In einem Flyer schreiben Vertreter von einer „Schicksalswahl“. Die IG Metall arbeite an einem Umbau hin zur Elektromobilität. „Das ist aber ein Luftschloss und der Glaube an dieses Luftschloss wird sehr viele Arbeitnehmer in der Automobilindustrie ihren Arbeitsplatz kosten“, heißt es weiter.

Ihren Wahlkampf führen die Mitglieder des Zentrums bei den Mitarbeitern am Band, während sich andere Betriebsräte in Ausschüssen mit Personal oder der IT beschäftigen, heißt es aus dem Werk. „Sie sind extrem viel draußen, während andere Betriebsräte dem Kerngeschäft nachgehen“, sagt einer. Das hat sich gelohnt: Mitglieder des „Zentrums Automobil“ gibt es nicht mehr nur im abgeschotteten Bereich der Lackierung, sondern in vielen Teilen des Werks.

Das hat den Betrieb auch politisiert. Mittlerweile treten 14 Listen an, auch eine „Alternative gegen Zentrum“. Manche gelten plötzlich als links, andere als rechts, im Wahlkampf fallen Wörter wie „Verräter“. „Im Betriebsalltag ist das dann schwierig“, sagt Klom. „Das Zentrum gibt sich aber nicht ausländerfeindlich, im Gegenteil.“ Türkischstämmige oder osteuropäische Mitarbeiter seien auf der Liste vertreten, auf diese verweise das Zentrum gerne. „Was die AfD draußen macht, machen die bei uns im Betrieb.“

Der Gründer des Zentrums, Oliver Hilburger, ist vor allem im Stammwerk Untertürkheim aktiv, wird von anderen Gewerkschaftern klar der rechten Szene zugeordnet. Er spielte lange für die Rechtsrock-Band „Noie Werte“ Gitarre. Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nutzten ein Lied der Band für ein Bekennervideo.

Hilburger ist immer wieder öffentlich mit AfD-Politikern zu sehen. Für das Zentrum rief er jüngst zu einem „Impfstreik“ auf. Der rechte Verein produzierte für die Betriebsratswahlen mehrere professionelle Videos. Darin spricht Hilburger von einer Hetzkampagne der IG Metall gegen das Zentrum, man werde als rechtsextrem und ausländerfeindlich abgestempelt. „Sehr viele unserer Kandidaten haben Migrationshintergrund“, sagt er.

„Gesamte Liste unter Generalverdacht“

Listenführer in Rastatt ist Tobias Gerstner. Auch er wird von anderen Gewerkschaftern der rechten Szene zugeordnet. „Ich habe mich in der Vergangenheit darin bewegt“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Aber das liegt 20 Jahre zurück, ich habe mich weiterentwickelt.“ Nun stelle man die gesamte Liste des Zentrums unter Generalverdacht, sagt Gerstner. In den vergangenen vier Jahren hätten Betriebsräte des Zentrums vor allem eines erreicht: „Wir konnten die Zufriedenheit der Mitarbeiter stärken, auch in der individuellen Betreuung der Kollegen.“

Hauptgegner von Zentrum, Hilburger und Gerstner ist die IG Metall, die im Betriebsrat des Werks Rastatt mit 32 Sitzen den Ton angibt und nun mit der stärksten Liste, mit 82 Bewerbern, antritt. „Dieser Verein bedient ausschließlich Ängste, bietet aber keine Lösungen an“, sagt Bodo Seiler von der IG Metall Gaggenau. „Sie radikalisieren sich immer weiter.“ Nicht jedes Mitglied sei gleich rechtsextrem, dafür aber hätten die führenden Köpfe eine entsprechende Vergangenheit oder Gegenwart. „Die Menschen müssen sich bewusst sein, auf welcher Liste sie da kandidieren“, sagt Seiler.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den Aktivitäten des Zentrums. Der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Kai Burmeister sagt: „Das Zentrum ist eine rechtsextreme Splittergruppe. Dort, wo das Zentrum antritt, ist es gefährlich.“ Man solle die Rechten jedoch nicht größer machen, als sie sind. „Es gibt keinen Flächenbrand.“ Der DGB versuche, die Beschäftigten aufzuklären.

Die IG Metall muss hinnehmen, dass mehrere frühere und womöglich noch aktive IG-Metall-Mitglieder auf der Kandidatenliste des Zentrums stehen. Möglich, dass ihnen der Ausschluss aus der IG Metall droht. Die AfD ist in dem Fall schon weiter: Die Partei stuft das „Zentrum Automobil“ als rechtsextrem ein und führt dieses auf seiner Unvereinbarkeitsliste. Heißt: Wer AfD-Mitglied wird, muss versichern, sich nicht zugleich für das „Zentrum“ zu engagieren.

Verdachtsfall für den Verfassungsschutz

Um das Zentrum öffentlich zu präsentieren, arbeitete Oliver Hilburger schon mit dem Verein „Ein Prozent“ und dem „Compact“-Magazin zusammen. Der Bundesverfassungsschutz führt den Verein als Verdachtsfall, wie ein Sprecher bestätigt. Unter anderem würdige dieser Migranten pauschal herab. „Compact“ gilt mittlerweile als „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Unter anderem hatte das Magazin zum „Sturz des Merkel-Regimes“ aufgerufen.

Mercedes-Benz verweist auf Anfrage darauf, dass politisches Engagement außerhalb des Arbeitsplatzes Privatsache sei. Eine Sprecherin erklärt aber: „Die Ausrichtung dieser Gruppe widerspricht unseren Werten wie Respekt, Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Internationalität.“ Man erwarte von allen Mitarbeitern, dass sie Toleranz in ihrer täglichen Arbeit leben.

Ihr Autor

Sebastian Raviol

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Erstellt:
9. März 2022, 07:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 41sec

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