Dahm: „Durchsetzung der Verordnung ist eine Daueraufgabe“

Rastatt (stn) – Tagtäglich sind die Polizisten des Reviers Rastatt im Einsatz, um sicherzustellen, dass das Kontaktverbot und die Abstandsregeln eingehalten werden. Im BT-Gespräch erklärt der Leiter des Polizeireviers Rastatt, Andreas Dahm, wie eine Corona-Streife abläuft, welche Konsequenzen ein Verstoß hat und wie sich die Arbeit der Polizei seit der Pandemie verändert hat.

Polizisten in Rastatt bereiten sich auf eine Wohnungsdurchsuchung in Sachen Betäubungsmittelkriminalität vor. Da dort mit Infektion gerechnet werden muss, tragen sie besondere Schutzkleidung. Foto: Polizeirevier Rastatt

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Polizisten in Rastatt bereiten sich auf eine Wohnungsdurchsuchung in Sachen Betäubungsmittelkriminalität vor. Da dort mit Infektion gerechnet werden muss, tragen sie besondere Schutzkleidung. Foto: Polizeirevier Rastatt

„Das sind allgemeine Treffpunkte, die wir kontrollieren, wie etwa Schulhöfe, Spielplätze, Ausflugsziele, Schlossgärten, Baggerseen oder das Rheinufer“, erläutert Dahm. Der kommunale Ordnungsdienst überprüfe hingegen die Einhaltung der Maßnahmen im gewerblichen Bereich, also in Gaststätten oder Spielhallen.

Kontrolliert werde rund um die Uhr, erklärt der Leiter des Polizeireviers Rastatt. „Die Durchsetzung der Corona-Verordnung ist eine Daueraufgabe. Auch wenn nachts mehrere Personen angetroffen werden, schreiten die Kollegen ein.“

Wie viele Kollegen gemeinsam auf Corona-Streife gehen, hänge von der Situation ab. Entweder sei eine Doppeleinheit zu Fuß unterwegs oder mit dem Streifenwagen.

Es komme aber auch vor, dass Kollegen mit größeren Einsatzfahrzeugen unterwegs sind. „Das sieht zwar etwas martialisch aus. Doch als die Corona-Partys noch aktuell waren, war das nötig, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten.“

Im Großen und Ganzen zeigten sich die Leute einsichtig, berichtet Dahm. „Es gibt einige wenige, die sich nicht an die Regeln halten – meist Jugendliche, die uns das ganze Jahr über beschäftigen.“ Mit Gewalttätigkeit habe die Polizei nur am Rande zu tun. Die Akzeptanz der Corona-Bestimmungen sei in der Bevölkerung sehr, sehr hoch. „Dass sie sich an die Vorgaben hält, geht nur über Einsicht und wenig mit Strafen oder Sanktionen. Man muss die Leute überzeugen – und ich denke, das hat die Politik geschafft“, sagt Dahm.

Das Vorgehen bei Missachtung des Infektionsschutzgesetzes ist klar geregelt: Bei Verstößen handle es sich um Ordnungswidrigkeiten, macht Dahm deutlich. Diese würden bei der Bußgeldstelle angezeigt, die auch die Höhe des Bußgeldes festlegt – Minimum seien es 150 Euro, wenn man gegen das Kontaktverbot oder die Abstandsregeln verstößt. Bei Gewerbetreibenden, die sich nicht an die Auflagen halten, liege das Bußgeld „deutlich drüber“. „Wir nehmen die Personalien auf und sprechen einen Platzverweis aus“, so Dahm.

Häufig zu hören bekämen sie hingegen Ausreden, Klassiker seien „wir haben uns nur kurz getroffen“ oder „wir sind erst seit gerade eben hier. „Da müssen wir ausloten, wie viele Leute tatsächlich in einem Haushalt leben und wer in gerader Linie miteinander verwandt ist. Wer bei wem gemeldet ist, lässt sich ja herausfinden“, so Dahm.

Ein weiteres Problem: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren das selbst ernannte Ziel der Polizei: „Wir wollen eine bürgernahe Polizei sein, doch die Abstandsregeln sprechen dagegen. Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis“, meint der Revierleiter.

Auch polizeiintern sei Corona ein „heftiges Thema“. „Wir sind selbst davon betroffen, da auch wir uns anstecken können.“ Corona habe die Arbeit der Polizei sehr verändert. „Das geht schon bei der Begrüßung los. Wo man sich normalerweise die Hand geben oder umarmen würde, muss man nun Abstand halten. Gemeinsame Besprechungen oder Pausen finden nicht mehr statt.“

Auch bei Einsätzen treffe man Maßnahmen zur Eigensicherung. Polizisten erhielten eine besondere Ausstattung mit Overall, Schutzmasken, Schutzbrillen und Einweghandschuhen. „Daran muss man sich erst gewöhnen“, meint Dahm.

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Erstellt:
28. April 2020, 14:00 Uhr
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