Das Dilemma mit dem Impfzwang

Stuttgart (bjhw) – Derzeit wird wird mal direkt und mal indirekter über eine Corona-Impfpflicht diskutiert. Die Debatte über verpflichtende Immunisierung gibt es nicht erst seit Corona.

Trotz aller Überzeugungsarbeit liegt die derzeitige Corona-Impfquote noch weit unter der nötigen Höhe, die für die Herdenimmunität notwendig wäre. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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Trotz aller Überzeugungsarbeit liegt die derzeitige Corona-Impfquote noch weit unter der nötigen Höhe, die für die Herdenimmunität notwendig wäre. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Eine Erkenntnis ist gesichert: In keinem hoch entwickelten und zugleich von der Pandemie gebeutelten Land genügen selbst einfallreichste Appelle und Aktionen, um die Impfquoten in die für eine Herdenimmunität notwendigen Höhen zu treiben. Also wird mal direkt und mal indirekter über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.
Jene gegen Masern gilt – auch in Baden-Württemberg – bereits seit 1. März 2020. Sie hat erste, höchstrichterliche Bewertungen überstanden. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies Nationalstaaten einen großen Ermessensspielraum in der heiklen Frage zu, um zugleich eine Impfpflicht grundsätzlich für zulässig zu erklären.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ärger am eigenen Kabinettstisch, nachdem sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) öffentlich und unter Berufung auf nicht näher erläuterte Berichte über massive Nebenwirkungen aus seinem Bekanntenkreis erklärt hatte, vorerst werde er sich nicht impfen lassen. Außerdem beklagte er eine „Jagd auf Ungeimpfte“. Aiwanger müsse aufpassen, so Söder am Wochenende an die Adresse seines Stellvertreters, dass er sich nicht mit der Wortwahl der AfD in eine Ecke manövriere, aus der er nicht mehr herauskomme. Jetzt gehen andere CSU-Politiker noch weiter, unterstellen dem Minister „politisches Kalkül“ und raten ihm zu prüfen, ob er überhaupt stellvertretender Regierungschef bleiben könne und wolle.

Schwierige Impfkampagne

Die Debatte kommt zur Unzeit aus Sicht der Union, weil sie knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Zudem legt sie ein prinzipielles Dilemma offen, weil es keine allgemein akzeptierte Antwort auf die Frage gibt, was zu tun ist, wenn die Überzeugungsarbeit nur wenig oder gar nichts nutzt und auch alle anderen Anstrengungen nicht dazu führen, dass sich ausreichend viele Menschen impfen lassen.

Verhaltensforscher Armin Falk: Die Allgemeinheit muss „zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner“ . Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Verhaltensforscher Armin Falk: Die Allgemeinheit muss „zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner“ . Foto: Christoph Schmidt/dpa

Im schlechten Falle stehen im Herbst mit einer vierten Welle wieder Schul- oder andere Schließungen an. Das Thema Impfpflicht würde spätestens dann vorerst erst nicht mehr verschwinden von der Tagesordnung – gerade deswegen, weil im Frühjahr etliche Politiker sich voreilig auf ein glasklares Nein festgeleget hatten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat schon so seine Erfahrungen gemacht, als er vor wenigen Tagen Zwangsmaßnahmen „nicht für alle Zeiten“ ausschließen mochte („Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen“) und sich unverzüglich unterstellen lassen musste, eine Impfpflicht ins Gespräch gebracht zu haben. Er habe gar nichts, konterte der ehemalige Biologielehrer unwirsch, sondern lediglich auf Journalistenfragen geantwortet. Im evolutiven Geschehen hätten ansteckendere Mutanten eben einen Selektionsvorteil und setzten sich durch – „und wenn sie gravierendere Folgen haben als heute, kann man wirklich nichts ausschließen“.

Fachleute haben sich bereits intensiv mit Fragen des Impfzwangs für bestimmte Berufs- oder Altersgruppen befasst, andere mit den Einlassungen politischer Entscheider. Aiwangers Haltung rief Verhaltensforscher Armin Falk, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, auf den Plan: „Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz.“ Die Allgemeinheit müsse „zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner“.

Eine Masernimpfpflicht gilt bereits für Kita-Kinder und dort Beschäftigte. Foto: Marius Becker/dpa

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Eine Masernimpfpflicht gilt bereits für Kita-Kinder und dort Beschäftigte. Foto: Marius Becker/dpa

Staatsrechtler befassen sich ohnehin nicht erst seit Corona mit dem Spannungsfeld zwischen Können und Müssen. Als nach einem Todesfall in Berlin und Dutzenden Kita-Schließungen auch in Baden-Württemberg die Plänen für eine Masernimpfpflicht reiften, machte der Göttinger Professor Alexander Thiele deutlich, dass die zwar „ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ sei, verfassungsrechtlich aber gerechtfertigt werden könne. Weil er auf Kinder und Berufsgruppen begrenzt werde, sei er „verhältnismäßig“.

Bei Masern war Brandenburg Vorreiter schon im April 2019, Baden-Württemberg blieb im Geleitzug der Länder: Seit inzwischen 16 Monaten gilt der Impfnachweis als verpflichtend für neu eingestellte Beschäftigte und neu aufgenommene Kinder. Vor wenigen Tagen lief die Übergangsfrist für alle aus, die bereits in der Kita waren. Die sogleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebrachten Eilanträge von Eltern sind inzwischen abgewiesen mit dem Argument, dass ein ausreichender Impfschutz gegen Masern Vorrang habe gegenüber einem etwaigen Ausschluss der ungeimpften Kinder von der Betreuung in der Kita. Die Entscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus und könnte die Corona-Debatte erst recht anheizen.

Impfkritische Falschmeldungen

Denn wie interessierte, um allgemeine Verwirrung bemühte Kreise im Netz auf unmissverständliche Ansagen reagieren, erfährt gegenwärtig der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Im April waren tschechische Eltern mit ihren Klagen gegen das nationale Impfschutzgesetz gescheitert, das ebenfalls als verhältnismäßig für demokratische Staaten bewertet wurde. Jetzt kursieren Falschmeldungen im Netz, die Straßburger Richter hätten „endlich über das Verbot einer Impfpflicht entschieden“. Jede sei „standardmäßig illegal“ und „Diskriminierungen, etwa am Arbeitsplatz, oder Reiseverbote für Ungeimpfte daher gesetzlich ausgeschlossen“. Netzwächter und Aufklärungsseiten kontern, „dass nichts an dieser Nachricht stimmt“. Und Aktivisten appellieren an politische Entscheider, nicht nur zu versuchen, prinzipiell Impfwillige zu überzeugen, sondern zugleich erfolgreiche Strategien gegen Fake-News zu entwickeln. „Zu viel Zeit ist schon verstrichen“, twittert Jäger nach „gefährlichen Behauptungen“ unter dem Hashtag Herdenimmunität.

Tatsächlich machte sich die damalige SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter schon 2012 Gedanken, dazu, was passieren könnten, wenn das Internet missbraucht wird, um Stimmung gegen „dringend gebotene Impfungen“ zu machen. Zum Preis des leicht zugänglichen Informationsangebots „gehört es allerdings, dass über impfkritische Internet-Auftritte und Foren nicht qualitätsgesicherte Angaben und Behauptungen leicht zu finden sind und zu einer Verunsicherung in breiten Schichten der Bevölkerung beitragen“. Mit Auslöser der Überlegungen damals war, dass nur noch gut 80 Prozent der Kinder bei der Einstellungsuntersuchung laut den vorgelegten Unterlagen gegen Masern geimpft waren. Nach den Zahlen vom Wochenbeginn sind im Bundesdurchschnitt gut 52 Prozent der Bevölkerung zwei Mal gegen Corona geimpft. In Bayern sind es übrigens 50 und in Baden-Württemberg 53,3 Prozent.


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