„Das schießt übers Ziel hinaus“

Stuttgart (naf) – Das Haus des Landesdatenschutzbeauftragten steht kritisch zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. Was könnte diese für den Einzelnen bedeuten?

Technologie-Riese Facebook hat bereits in der Vergangenheit mit Datenlecks auf sich aufmerksam gemacht. Foto: Oliver Berg/dpa

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Technologie-Riese Facebook hat bereits in der Vergangenheit mit Datenlecks auf sich aufmerksam gemacht. Foto: Oliver Berg/dpa

Von hitzigen Diskussionen über Beleidigungen bis hin zur Morddrohung: Im Netz eskalieren Gespräche oft schneller als von Angesicht zu Angesicht. Schuld ist der „Deckmantel der Anonymität“, meint Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Der CDU-Mann und die anderen Innenminister von Bund und Ländern haben sich darum nach Abschluss ihrer jüngsten Konferenz für eine Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen.Warum diese Forderung womöglich nicht nur unzulässig, sondern auch überflüssig ist, erklärt Cagdas Karakurt, Pressesprecher des Landesdatenschutzbeauftragten.

Bei dem Vorhaben gehe es nicht um eine Klarnamenpflicht, betonen die Minister mehrfach. Wer aber unter Pseudonym in sozialen Medien oder auf Spieleplattformen unterwegs sei, solle zukünftig beim jeweiligen Anbieter seine Identität hinterlegen müssen. „Wenn es dann tatsächlich zu einer Straftat kommt, muss diese Person auch durch die Polizei identifizierbar sein“, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die „Wahrnehmung des Internets als rechtsfreier Raum“ muss verhindert werden, äußert sich auch das baden-württembergische Innenministerium auf BT-Anfrage.

Die Identifikationspflicht soll helfen. Dass diese jedoch „tatsächlich erforderlich für den verfolgten Zweck ist“, so Karakurt, „bezweifeln wir“. Er verweist dabei auf das Gebot der Datenminimierung – also auf die kritische Prüfung, ob eine Datenverarbeitung tatsächlich erforderlich ist. Will man eine mögliche Identifikationspflicht bewerten, so muss man sich allerdings zunächst anschauen, wie diese genau umgesetzt werden könnte.

Wie könnte eine Identifikationspflicht kontrolliert werden?
Die Innenminister haben bisher keine weiteren Details zu dem Vorhaben bekannt gegeben. Die alleinige Forderung, seinen vollen Namen bei der Registrierung anzugeben, kann jedoch leicht umgangen werden. Ein Pseudonym ist schnell ausgedacht. Technologie-Riese Facebook fordert seine Nutzer außerdem schon jetzt auf, bei einer Registrierung Vor- und Nachnamen anzugeben. „Wenn nur die Angabe von Realnamen verlangt wird und dies nicht weiter überprüft wird, wäre die Umgehung trivial“, sagt Karakurt.

Personalausweis als mögliche Kontrolle


Müsse die Identifikation allerdings über den elektronischen Personalausweis erfolgen, „wäre die Umgehung sehr schwer“. Doch: „Abgesehen von den damit einhergehenden Fragen des Datenschutzes würde dies auch den gesamten Prozess der Teilnahme an öffentlicher Kommunikation erschweren.“ Viele Nutzer könnten sich nicht mehr anmelden – „ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit“, wie der Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten sagt.

Alternativ könnten die eingegebenen Daten auch mit den Meldeämtern abgeglichen werden, doch auch dann „wäre es einfach, sich unter fremden Identitäten bei den jeweiligen Diensten anzumelden“.

Wie würde mit Accounts aus dem Ausland umgegangen werden?
Soziale Netzwerke werden grenzübergreifend genutzt. Eine solche Regelung würde allerdings nur national gelten. Wie soll also mit den Beiträgen aus dem Ausland stammender User umgegangen werden, die dann keinen Klarnamen hinterlegen müssten? Laut Karakurt zeige allein diese Frage, „dass ein solches Vorhaben wenig erfolgversprechend ist“. Er betont: „Ungeeignete Maßnahmen, welche Grundrechte einschränken, sind aber stets verfassungswidrig.“

Wie notwendig ist eine Identifikationspflicht für die Strafverfolgung?
Die Innenminister wollen mit ihrer Forderung erleichtern, dass die Polizei mutmaßliche Straftäter identifizieren kann. Doch „ob die bloße Erleichterung von Fahndungs- und Strafverfolgungstätigkeit solche massiven Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann, entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht“, sagt Karakurt und erwähnt, dass dieses „in den letzten Jahren solche Sicherheitsgesetze wieder und wieder aufgehoben hat“. Außerdem gebe es bisher auch andere Möglichkeiten, Straftäter im Internet zu identifizieren. Strafverfolgungsbehörden würden über weitreichende Ermittlungsbefugnisse verfügen, von denen bei Vorliegen einer entsprechenden Verdachtslage auch Gebrauch gemacht wird.

Und selbst wenn sich Nutzer in privaten Gruppen zusammenfinden, „kann der jeweilige Diensteanbieter technische Möglichkeiten vorsehen, die auf sogenannte Hetze reagieren“. Im Übrigen könnten die Organisatoren der privaten Gruppen zur Einhaltung entsprechender Umgangsformen angehalten werden.

Anonymität erschwert Ermittlungen


„Die Anonymität im Internet ist in der Ermittlungspraxis ein erhebliches Erschwernis“, entgegnet das Innenministerium auf BT-Anfrage. Straftaten im Netz könnten vielfach nur dann aufgeklärt werden, wenn der Internetanschluss einem konkreten Nutzer zugeordnet werden kann. „Dies scheitert regelmäßig an fehlender längerfristiger Speicherung der IP-Adressen durch die Provider und Internetdienstanbieter.“ Denn zu dem Zeitpunkt der Strafanzeige wurden die zu einer IP-Adresse gespeicherten Daten meist bereits gelöscht, erklärt ein Sprecher des Ministeriums weiter. Entsprechende Anfragen der Polizei blieben somit erfolglos. Die IP-Adresse sei in solchen Fällen der einzige Ermittlungsansatz – eine Identifikationspflicht würde das ändern.

Warum ist es kritisch, sensible Daten an soziale Netzwerke weiter zu geben?
Eine der beliebtesten und größten Plattformen hat in der Vergangenheit bereits mit Datenlecks auf sich aufmerksam gemacht. Facebook hat persönliche Daten von Millionen Nutzern über eine Sicherheitslücke preisgegeben. Auch zukünftig ist das nicht auszuschließen. „Ob es zu unberechtigten Zugriffen durch Dritte im Ausland kommt, hängt einerseits von den rechtlichen und andererseits von den technischen Möglichkeiten der Dritten ab“, erklärt Karakurt.

Geheimdienste der USA haben leichter Zugriff


Er betont außerdem, dass außerhalb der EU und damit außerhalb des Wirkbereichs der EU-Datenschutzgrundverordnung deutlich niedrigere rechtliche Datenschutzstandards bestehen. „So können beispielsweise amerikanische Geheimdienste wesentlich leichter Zugriff auf personenbezogene Daten nehmen, die ein amerikanisches Unternehmen gespeichert hat, als dies in Europa der Fall wäre.“

Warum braucht es eine anonyme Kommunikation, wenn „ich nichts zu verbergen habe“?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht laut Grundgesetz allen Menschen offen. „Gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person zudem das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“, ergänzt Karakurt. „Somit kann grundsätzlich jeder Nutzer eines Social-Media-Dienstes ein legitimes Interesse an einer anonymen oder pseudonymen Kommunikation haben.“

Soziale Randgruppen sind teilweise sogar auf eine anonyme oder pseudonyme Kommunikation angewiesen, um der Gefahr einer Diskriminierung aus dem Weg zu gehen.

Wie bewertet der Landesdatenschutzbeauftrage das Vorhaben generell?
Eine verdachtsunabhängige Identifikationspflicht aller Nutzer sozialer Netzwerke sei für die Strafverfolgung bislang nicht erforderlich gewesen, fasst Karakurt zusammen. „Sie schießt erkennbar übers Ziel hinaus,“ und sei deswegen auch mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „unvereinbar“.


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