Debatte im Landtag zum Paragraphen 219a

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU ringen um eine gemeinsame Haltung zur von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Isabell Huber, Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa

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Isabell Huber, Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa

Der Paragraph untersagt Ärzten, über Methoden des Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Stefanie Seemann (Grüne) begrüßt die „Entkriminalisierung“ ausdrücklich, während Isabell Huber (CDU, Foto: Uwe Anspach/dpa) die Abschaffung für „weder zweckmäßig noch geeignet“ hält, um Benachteiligungen von Frauen zu überwinden. Und sie beklagt eine „seltsame Verschiebung des Weltbilds“.

„Kein normaler medizinischer Einbruch“

Dabei hatte die CDU im Koalitionsvertrag eindeutige Festlegungen unterschrieben. Die Neckarsulmer Abgeordnete ist auch Generalsekretärin der Landes-CDU. Der Bundesregierung wirft Huber in der von der SPD beantragten aktuellen Debatte vor, zwar die Impfpflicht, nicht aber die Zukunft des Werbeverbots im Bundestag als Gewissensentscheidung zur Abstimmung freigegeben zu haben.

Es handele sich bei einem Abbruch „eben nicht um einen normalen medizinischen Eingriff, denn er zieht nach sich, dass ein ungeborenes Leben beendet wird“. Und das Leben sei bereits entstanden, nach 22 Tagen beginne das Herz des Kindes zu schlagen. Mit acht Wochen habe es ein Gesicht, nehme Töne oder Berührungen wahr, „und nach zehn Wochen kann es schon am Daumen lutschen“.

Würde im Landtag der Fraktionszwang aufgehoben, wäre der Ausgang programmiert: Denn Grüne, Sozialdemokraten und Liberale hätten eine klare Mehrheit dafür, dass Ärzte öffentlich über Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafe fürchten zu müssen. Immerhin, erinnert die Tübinger Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke (SPD), gebe es im Südwesten laut Bundesärztekammer überhaupt nur noch 13 Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

„Rechtssicherheit schaffen“

„Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung“, so Seemann. Den Befürwortern gehe es ja nicht darum, „den Schutz des ungeborenen Lebens infrage zu stellen, denn keine schwangere Frau entscheidet sich mal so für einen Abbruch, weil sie im Internet von einem tollen Angebot gelesen hat“. Vielmehr müsse Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden, die Frauen unterstützten.

Diesen Ärztinnen und Ärzten sei als Experten zu ermöglichen, über Abbrüche öffentlich sachlich und seriös zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sie selbst solche auch vornehmen.

Einig werden muss sich die Landesregierung, bevor der Bundesrat über die Streichung entscheidet. Grünen-Abgeordnete zeigten sich am Rande der Debatte sicher, dass es am Ende zu einer Zustimmung kommt. Im Koalitionsvertrag jedenfalls hat die CDU anerkannt, dass „ungewollt Schwangere schnelle, fachliche Information und Beratung zu operativen und medikamentösen Abbrüchen benötigen“. Das Ob steht damit außer Frage, so Seemann.

Sie verlangt nicht nur eine Rehabilitierung der auf Basis des §219 verurteilten Mediziner, sondern auch schon während des Studiums für das komplexe und ethisch anspruchsvolle Thema zu sensibilisieren. Denn: „Etliche der wenigen Ärzte im Land, die bisher Abbrüche durchführen, sind kurz vor dem Rentenalter.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
4. Februar 2022, 11:00 Uhr
Lesedauer:
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