Debatte um Anzahl der Wahlkreise geht weiter

Stuttgart (bjhw) – Die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg soll laut Koalitionsvertrag erst einmal unverändert bleiben, obwohl Grüne und CDU eine umfassende Wahlrechtsreform versprochen haben.

Schon seit Jahren wird im Stuttgarter Landtag über die Anzahl der Wahlkreise und Direktmandate diskutiert. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Schon seit Jahren wird im Stuttgarter Landtag über die Anzahl der Wahlkreise und Direktmandate diskutiert. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Obwohl Grüne und CDU eine umfassende Wahlrechtsreform versprochen haben, soll an einer Stellschraube ganz bestimmt nicht gedreht werden. „Die Anzahl der Wahlkreise belassen wir unverändert bei 70“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Seit die Liberalen ihre Forderung nach einem landesweiten Neuzuschnitt vorgelegt haben, um nur noch auf 60 Wahlkreise und damit 60 Direktmandate zu kommen, stocken die Gespräche mit SPD und FDP. Und die Grünen sind, angesichts früherer Forderungen, in einem Dilemma.

Thomas Oelmayer, ehemals Ulmer Grünen-Abgeordneter, hatte im Herbst 2004 in die Plenardebatte der von seiner Fraktion vehement unterstützten Verkleinerung des Landtags ein ganzes Konvolut von Zeitungskommentaren mitgebracht.

„Angst um Pfründe“

Eine Überschrift zitierte er unter anhaltenden Beifall der Parteifreunde: „Angst um Pfründe: CDU stur“. Die verhinderte eine schon seit Anfang der 90er Jahre diskutierte Verkleinerung des Landtags.

Ihr Fraktionschef Günther Oettinger argumentierte mit der Größe des Landes und damit, wie wichtig für die Verankerung vor Ort sei, dass Abgeordnete eine „überschaubare Region beackern“. Zugleich mochte er „gar nicht in Abrede stellen“, dass seine Partei von einer Verkleinerung des Landtags besonders betroffen wäre.

15 Jahren später sehen sich die Grünen in der Rolle jener, die in erhebliche interne Erklärungsnöte kämen bei einer Verkleinerung des Landtags. Denn inzwischen sind die meisten der traditionell über lange Zeit von CDU-Kandidaten gewonnenen Direktmandate in ihrer Hand. „Es würde nur für Unruhe sorgen“, prognostiziert ein Abgeordneter, „wenn wir uns ernsthaft mit den FDP-Vorschlägen befassen würden.“ Und das wüssten die Liberalen ganz genau. Ein anderer erinnert daran, dass die Fraktion in dieser Legislaturperiode „den Abgang von Winfried Kretschmann wird verdauen müssen“. Da sei wenig sinnvoll, „ein zweites großes Fass aufzumachen“.

Offiziell heißt es auf BT-Anfrage, bei der Wahlrechtsreform gelte das Motto: „Wer nicht stolpern will, muss ein Schritt nach dem anderen machen.“ Ein Schnellschuss bis Ende des Jahres sei „nicht zielführend und würde dem Thema nicht gerecht werden, vielmehr wäre der Weg zur Änderung der Wahlkreise sehr kompliziert und beschwerlich“. Das wiederum blendet aus, wie lange entsprechende Vorstellungen schon auf dem Tisch liegen. „Es ist dringend erforderlich, die Zahl der Wahlkreise auf höchstens 60 zu reduzieren oder gegebenenfalls sogar noch darunter zu gehen“, so Frieder Birzele, SPD-Innenminister zwischen 1992 und 1996. Und zwar, „um die Zahl der Überhangmandate und der daraus resultierenden Ausgleichsmandate möglichst gering zu halten und immer neue Vergrößerungen zu verhindern“.

Dieter Salomon als Kronzeuge

Birzele argumentierte damals auf Basis des alten Wahlrechts. Das geplante Zwei-Stimmen-Wahlrecht wird diese Zahl definitiv nicht gering halten, sondern nach oben schnellen lassen. Das beweist der Blick ins benachbarte Hessen, wo das geltende Zwei-Stimmen-Wahlrecht als reformbedürftig bewertet wird. In der Diskussion ist unter anderem eine Stichwahl um die direkt zu vergebenden Mandate. „Das würde“, wie es in einer Analyse heißt, „nicht nur die Legitimation erhöhen, sondern auch die Zahl der auszugleichenden Überhangmandate verringern, weil nicht mehr wie gegenwärtig bereits mit deutlich weniger als 30 Prozent der Stimmen Direktmandate zu erlangen sind“.

Für Baden-Württemberg wollen SPD und FDP Ende Oktober mit den Regierungsfraktionen über das gesamte Reformpaket weiterverhandeln. Die Liberalen verlangen eine ernsthafte Befassung mit dem Thema Wahlkreise.

Kronzeuge könnte kein Geringerer sein als Dieter Salomon, der Vorgänger von Winfried Kretschmann im Amt des Chefs der damals zehn Köpfe zählenden Fraktion. Denn der warf der FDP vor vielen Jahren vor, sich in der Reformfrage „bis auf die Knochen zu blamieren“, weil sie in der Opposition die Verkleinerung des Landtags auf 60 Wahlkreise gefordert habe, in der Regierung davon aber Abstand nehme.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
14. Oktober 2021, 06:00 Uhr
Lesedauer:
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