Demo-Äußerungen mit Nachspiel

Rastatt (dm) – Die Mitorganisatorin des Aktionsbündnisses „Rastatter Zukunft“, Ute Kretschmer-Risché, wehrt sich gegen Äußerungen von Rechtsanwalt Klaus Harsch bei einer Demo in Ottersweier.

Erst verbale Angriffe auf einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, dann eine Hacker-Attacke: Ute Kretschmer-Risché will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Symbolfoto: Frank Vetter

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Erst verbale Angriffe auf einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, dann eine Hacker-Attacke: Ute Kretschmer-Risché will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Symbolfoto: Frank Vetter

Ein Auftritt des Rastatter Rechtsanwalts Klaus Harsch bei der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration am 11. April in Ottersweier hallt nach: Ute Kretschmer-Risché, die sich seit Jahren unter anderem für Geflüchtete und Obdachlose und nun auch im Aktionsbündnis „Rastatter Zukunft“ engagiert, sieht sich durch Äußerungen diffamiert – und will dies nicht auf sich sitzen lassen.

Weitere Organisatoren des Aktionsbündnisses sprechen von einem Angriff „in völlig inakzeptabler Weise“.

Das Bündnis hatte sich vor der am 10. April in Rastatt unter dem Motto „gegen Maskenpflicht, gegen Tests und gegen Impfungen“ geplanten und dann verbotenen Demo formiert, um einen Gegenpol zu setzen. In seiner Rede in Ottersweier kritisierte Harsch dann diese Gruppe scharf und nannte Kretschmer-Risché eine „notorische Linksextremistin, die illegale Einwanderung seit Jahren unterstützt und sich nun an die Spitze“ des Aktionsbündnisses stelle. Vorwürfe, die sie als absurd zurückweist. Eine Unterlassungserklärung, die daraufhin gegen Harsch erging, hat dieser nicht unterschrieben. Jetzt beantragt Rischés Anwalt eine einstweilige Verfügung mit Unterlassungserklärung vor dem Landgericht Baden-Baden, wie sie am Mittwoch erklärte.

Werturteile statt Tatsachenbehauptungen?

Harsch wiederum und sein Kollege, der ihn vertritt, sehen in den Äußerungen „Werturteile“ statt Tatsachenbehauptungen; mithin Aussagen, die man sich im politischen Diskurs gefallen lassen müsse. Wenn Harsch von illegaler Einwanderung spricht, muss man wissen, dass er die vergangene und aktuelle Zuwanderung zumindest in großen Teilen generell für rechtswidrig hält. Wenn Kretschmer-Risché, Vorsitzende des Vereins Junge Flüchtlinge Rastatt, geflüchtete Menschen unterstützt, unterstütze sie – nach seiner Sicht – damit also illegale Einwanderung.

Die Argumentation für die Bezeichnung als „notorische Linksextremistin“ beruht großteils auf zwei Fotos auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses. Sie zeigen Menschen, die auf dem Marktplatz Infozettel unter anderem zur Resolution des Bündnisses verteilten. Einer von ihnen trägt einen Mund-Nasen-Schutz mit dem Antifa-Logo. Daraus schließt Harsch, dass Kretschmer-Risché, die auf den Fotos nicht zu sehen ist und bei der Verteilung nicht dabei war, gemeinsame Sache mit der linksradikalen Antifa mache. Das weist diese zurück: Die Resolution, in der für konstruktive Kritik und Beteiligung statt Hassbotschaften geworben wird, habe sie mit Vertretern der CDU (deren Mitglied Harsch ist), der Grünen, der SPD, Gewerkschaften, Vereine, Schulen, der Stadt und von Kirchen sowie anderen Bürgern verabschiedet.

Hackerangriff nach der Demo

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung stärken ihr die drei Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Grüne), Jonas Weber (SPD) und Alexander Becker (CDU), Unternehmer Thomas Richers sowie von der IG Metall Claudia Peter und Bodo Seiler als Mitorganisatoren des Bündnisses den Rücken. Becker betont gegenüber dem BT zudem, dass Harsch, auch wenn er bei der Demo darauf hinwies, dass er CDU-Mitglied ist, nicht für die CDU spreche. Man sehe sich darin bestärkt, dass es richtig gewesen sei, „ein breites Bündnis für die Demokratie (...) zu bilden“, so die Bündnis-Vertreter.

Zusätzlich musste sich Kretschmer-Risché just nach der Demo eines Hackerangriffs erwehren. Von zwei ihrer E-Mail-Konten wurden angeblich in ihrem Namen Kunden ihrer Agentur Exakt, Geschäftspartner, Freunde und Unterstützer angeschrieben – offenbar mit Schadsoftware im Anhang. Wer dahinter steckt, werde wohl nicht geklärt werden, weiß sie; sie wundere sich indes nicht. Ein Mitorganisator der Ottersweierer Demonstrationen äußerte sich in einem Internet-Netzwerk kurz danach hämisch über den Vorfall.

„Wer derartig auf Demos gegen Rastatter Bürger:innen hetzt, ist in Rastatt nicht willkommen“, heißt es nun in der Erklärung der sechs Bündnis-Vertreter. Wer mit Diffamierungen gegen zivilgesellschaftliches Engagement für Rastatt vorgehen will, könne mit einer breiten Ablehnung rechnen.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
5. Mai 2021, 18:49 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 47sec

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