Deponie: Gaggenau will eigene Gutachter

Gaggenau (tom) – Die Stadt Gaggenau hat die GHJ Ingenieurgesellschaft für Geo- und Umwelttechnik aus Karlsruhe als Beraterin in Sachen Deponie beauftragt.

Die Bürgerinitiative gegen die Deponieerweiterung macht auch mit Plakaten entlang der Deponiezufahrt auf ihr Anliegen aufmerksam. Foto: Frank Vetter

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Die Bürgerinitiative gegen die Deponieerweiterung macht auch mit Plakaten entlang der Deponiezufahrt auf ihr Anliegen aufmerksam. Foto: Frank Vetter

„Wir brauchen verlässliche Fakten, um das Grundwasser für unsere Bürger zu schützen“, erklären Oberbürgermeister Christof Florus und Bürgermeister Michael Pfeiffer.

„Klarheit und Sicherheit für Oberweier und die umliegende Region“, seien notwendig, unterstrich Florus mit Blick auf eine geplante Deponie-Erweiterung durch den Betreiber, den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises. Auf der Deponie in Oberweier soll bekanntlich PFC-haltiger Erdaushub gelagert werden.

Wie das Gaggenauer Rathaus meldete, hatten Pfeiffer und Florus den Oberweierer Ortsvorsteher Michael Barth, Vertreter des Ortschafts- und Gemeinderates sowie der Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung, kein PFC“ zu einem Austausch ins Rathaus eingeladen.

„Die Anliegen der Kommunalpolitiker sowie der Initiative sind absolut berechtigt“, bilanziert die Stadtverwaltung das Gespräch, bei dem man sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt habe. Insbesondere gehe es um das „Schutzgut Grundwasser“ im Umfeld der Übergangsdeponien Ost und West. Die Karlsruher Spezialisten sollen hierzu zunächst die vorhandenen Unterlagen sichten und danach beurteilen, ob ergänzende Auskünfte des Deponiebetreibers, ergänzende Auskünfte der Genehmigungsbehörde oder Untersuchungen vor Ort notwendig sind.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass es sich bei den Übergangsdeponien nicht um Altlasten im rechtlichen Sinne, sondern um eine Deponie in der Verantwortung des Abfallwirtschaftsbetriebes handelt.

Verwunderung im Landratsamt

Im Landratsamt war man über die Gaggenauer Pressemitteilung überrascht. Auf BT-Anfrage versicherte Dr. Jörg Peter, der erste Landesbeamte und Vertreter des Landrats: „Wir begrüßen die Initiative der Stadt Gaggenau. Die Beauftragung des Ingenieurbüros ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Versachlichung.“ Denn „den Ton und die Emotionalität“, die von der BI in die Diskussion gebracht worden seien, habe man im Landratsamt durchaus bemerkt. So hatte die BI in ihrem jüngsten Flugblatt den AWB der Lüge bezichtigt. „Den Vorwurf der Lüge weisen wir zurück. Wir sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen die auftretenden Fragen zu beantworten“, entgegnete nun Peter.

Rechtlich sei man noch im Vorfeld eines etwaigen Genehmigungsverfahrens, betonte er. Gleichwohl habe der AWB durch frühzeitige Informationsveranstaltung und Öffentlichkeitsbeteiligung für Transparenz sorgen wollen.

Verwundert ist man im Landratsamt, dass OB Florus von seiner ursprünglichen Aufgeschlossenheit den Deponieplänen gegenüber abgerückt sei. „Insofern ist uns alles recht, was zur Aufklärung offener Fragen beiträgt“, sagte Peter. Der AWB sieht sich dabei auf der rechtlich gesicherten Seite: so habe beispielsweise das Umweltministerium des Landes bestätigt, „dass die bestehende Sickerwasserreinigung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.“ Peter erinnerte auch an die vom AWB in Auftrag gegebene Überprüfung von möglichen Alternativstandorten. Deren Ergebnisse sollen im Juni oder Juli den Gremien der betroffenen Städte und des Landkreises vorgestellt werden.

„Eine ganze Reihe von Fragen“

Auf BT-Nachfrage hieß es aus dem Gaggenauer Rathaus: „Die uns bisher vorliegenden Daten zur Deponie stammen vor allem aus den Deponiejahresberichten. Auf Grundlage der Berichte auf der einen Seite und den Fragen der BI auf der anderen Seite hat sich aus Sicht der Stadt gezeigt, dass eine ganze Reihe von Fragen weiterer Informationen bedarf.“

Die Stadtverwaltung selber beschäftige keine Mitarbeiter, die sich fachlich mit den zu klärenden geologischen Randbedingungen auskennen. Um einzuschätzen, „ob die offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden können“, werde nun das Karlsruher Büro GHJ eingeschaltet. „Auf jeden Fall wichtig ist eine ungekürzte historische und technische Erkundung“, betont die Stadtverwaltung.

Im Rahmen der aktuellen Pachtvertragsverhandlungen habe die Stadt vom AWB unter anderem gefordert, „uns beziehungsweise einem von uns beauftragten Gutachter alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und für die Zwischendeponien, die ja nicht von der Sickerwasserbehandlung erfasst werden, aber Bestandteil der Überplanung sind, einen Sanierungsplan vorzulegen. Das wurde vom Landratsamt abgelehnt“.

Das nun von der Stadt eingeschaltete Ingenieurbüro für Geo- und Umwelttechnik in Karlsruhe gilt in Fachkreisen als renommiertes Unternehmen unter anderem für Baugrunduntersuchungen und Altlastenerkundungen. Für den AWB des Landkreises ist seit vielen Jahren das ebenfalls in Karlsruhe ansässige Ingenieurbüro Roth & Partner tätig. Auch diese Firma hat in Fachkreisen einen sehr guten Ruf.

Fünf Jahrzehnte Mülldeponie

Die Deponie „Hintere Dollert“ in Oberweier ist die zentrale Annahmestelle für Wertstoffe und Abfälle im Landkreis Rastatt. In der rund fünf jahrzehntelangen Betriebszeit als Abfall- und Mülldeponie hat es immer wieder Beschwerden von den Bürgern in Oberweier gegeben über Gestank und mögliche Gefahren. Eine Verlängerung des Deponiebetriebs und die Ablagerung von PFC-Abfällen werden im Ort abgelehnt.

Weiterer Bericht über den Protest gegen die Deponie-Erweiterung.

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
2. März 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 12sec

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