Deponie-Gutachten: „Nun kommt Bewegung rein“

Gaggenau (tom) – Zur Entsorgung von PFC wird nun ein vorgezogenes Gutachten erstellt. Was meint man in den betroffenen Kommunen? Das BT hat sich umgehört.

Neben der Deponie in Gaggenau-Oberweier werden die Deponien in Bühl-Balzhofen, Durmersheim, Gernsbach und Rastatt in die Betrachtung einbezogen. Grafik: BT

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Neben der Deponie in Gaggenau-Oberweier werden die Deponien in Bühl-Balzhofen, Durmersheim, Gernsbach und Rastatt in die Betrachtung einbezogen. Grafik: BT

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises plant ein vorgezogenes Gutachten zu möglichen Alternativ-Standorten für eine PFC-Deponie im Landkreis Rastatt und zu Entsorgungsmöglichkeiten für PFC-belasteten Bodenaushub außerhalb des Landkreises.

Bislang keine Eignung für PFC-Material

Die Bodenaushubdeponien in Bühl-Balzhofen, Durmersheim und Gernsbach werden vom Landkreis für Bodenaushub der Deponieklasse 0 (mineralische Abfälle, geringe Schadstoffstoffgehalt) betrieben. Die ehemalige Deponie Rastatt dient als Zwischenlager für mineralische Abfälle. Darüber hinaus werden in allen Deponien nicht recycelbarer Bauschutt in Kleinmengen angenommen, in Rastatt auch an Bodenaushub. Die Deponie in Oberweier ist die einzige im Landkreis für DK I-Material ( mäßig belastet). Sie hat ein Restvolumen von 30.000 Kubikmeter. Früher durfte dort auch belastetes Material der Klasse 2 (belastet, jedoch nicht gefährlich) gelagert werden. Die Fläche liegt aber in der Wasserschutzzone 3b, deshalb dürfen derzeit neue Vorhaben nur für DK 0 oder DK I genehmigt werden.

Oberbürgermeister von Bühl und Rastatt winken ab

Dietrich Knoerzer, Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – kein PFC“: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir waren von Anfang an überrascht, dass man Oberweier ohne weitere Sondierung ausgedeutet hat.“ Zwar sei „die Art der Kommunikation doch sehr indirekt“, aber immerhin „kommt nun Bewegung rein, und das ist gut.“ Weiter gibt Knoerzer zu bedenken: „Was mir ein bisschen fehlt; dass andere Verfahren anscheinend nicht so richtig zur Debatte zu stehen scheinen. Es wäre auch gut, wenn man sich mal an einen Tisch setzen würde.“

Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr zeigt sich überrascht von der Ankündigung des Landratsamts: „Mit uns hat noch keiner gesprochen.“ Die Deponie in Balzhofen kommt seiner Ansicht nach auch nicht als PFC-Standort in Betracht – allein schon wegen der räumlichen Kapazitäten. Diese seien bereits jetzt schon nahezu ausgeschöpft. „Da sehe ich keinerlei Möglichkeiten, PFC-belasteten Bodenaushub zu lagern.“ Obendrein sei Balzhofen auch nur als reine Bauschuttdeponie genehmigt.

Bürgermeister Andreas Augustin, Durmersheim: „Es war zu erwarten, dass man eine Lösung suchen muss. Ich bin kein Freund von Mülltourismus. Das ist schlechter Stil, den wir weltweit haben.“ Darüber hinaus sei es üblich, dass man bestehende Anlagen versucht weiter zu nutzen, „ich hätte mir aber gewünscht, dass ich das nicht aus der Presse erfahre.“

Oberbürgermeister Christof Florus Gaggenau: „Wir sind sehr zufrieden, dass mit der nun angekündigten Standortanalyse die Wünsche der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürger aufgenommen wurden. Dies ist eigentlich die Grundvoraussetzung, um im Diskussionsprozess besser beurteilen zu können. Landratsamt und Abfallwirtschaftsbetrieb haben ein klares Zeichen für ehrliche und offene Kommunikationspolitik gesetzt. Wir sind deshalb dankbar, dass nun zuerst eine Standortanalyse vorgenommen wird.“

Bürgermeister Julian Christ, Gernsbach: „Wir gehen davon aus, dass der Landkreis frühzeitig mit uns Kontakt aufnehmen wird, wenn es zu weiteren konkreten Schritten bezüglich eines vorgezogenen Gutachtens und den daraus resultierenden Maßnahmen kommen wird.“

Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, Rastatt: „Tatsächlich wurden bislang keine Gespräche mit dem Landkreis über eine mögliche PFC-Deponie in Rastatt geführt, auch nicht zu dem erwähnten Standort in der Kehler Straße. Wir sehen in Rastatt aber generell auch keinen geeigneten Standort für eine solche Deponie.“ Der Standort Kehler Straße wäre als PFC-Deponie nicht geeignet, „da er an Naturschutzgebiete angrenzt und sich zudem in unmittelbarer Nachbarschaft wichtige Entwicklungsflächen der Stadt befinden.“ Darüber hinaus solle die Naherholung in diesem Bereich – insbesondere im Rahmen einer möglichen Landesgartenschau – gestärkt werden.

Dr. Jörg Peter, Erster Landesbeamter, erläutert auf BT-Anfrage: „Das große Interesse der Öffentlichkeit am Thema ist nicht überraschend, deshalb haben wir ja auch frühzeitig informiert“. Das habe sich als richtig erwiesen, denn durch die Vielzahl an Wortmeldungen sei deutlich geworden, „dass es Bedarf an Diskussion und Information gibt.“

Mögliche Verkehrs- und andere Belastungen an den jeweiligen Standorten würden in die Betrachtung einbezogen, „zu klären ist auch: Sind wir verpflichtet, als Landkreis das Material auch zu deponieren?“ Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, wolle man ein Stimmungsbild im Kreistag einholen. Peter hofft, dass im 2. Halbjahr 2021 mehr Gespräche nicht virtueller Art möglich sind.


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