Deponie Oberweier: Die Last der Vergangenheit

Gaggenau (BT/tom) – Eine ganze Reihe von Fragen und Vorwürfen sind es, mit denen die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“ den Landkreis Rastatt konfrontiert. Hier eine Übersicht.

Die Deponie „Hintere Dollert“ bei Oberweier ist seit rund einem halben Jahrhundert in Betrieb. Für die Bewohner des Orts ist nun die Zeit gekommen, keine weiteren Ablagerungen mehr zuzulassen. Grafik: BT

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Die Deponie „Hintere Dollert“ bei Oberweier ist seit rund einem halben Jahrhundert in Betrieb. Für die Bewohner des Orts ist nun die Zeit gekommen, keine weiteren Ablagerungen mehr zuzulassen. Grafik: BT

Hintergrund sind die Pläne des Landkreises, auf der Deponie in Oberweier ab frühestens 2028 PFC-haltiges Bodenmaterial abzulagern, das von Flächen im Landkreis stammt. Im Folgenden nimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) Stellung.

In ihrem jüngsten Flugblatt hat die BI den AWB der Lüge bezichtigt. Was sagt man im Landratsamt dazu?

„Den Vorwurf der Lüge weisen wir zurück. Wir sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen die auftretenden Fragen zu beantworten“, betont Dr. Jörg Peter, der erste Landesbeamte und Vertreter des Landrats.

Was lagert bereit an PFC-haltigen Abfällen auf der Deponie?

„Nach derzeitiger Kenntnis wurden keine PFC-belasteten Böden auf der Deponie Gaggenau-Oberweier abgelagert“, hat das Umweltministerium des Landes kürzlich auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Weber mitgeteilt. Allerdings sei bekannt, dass von 1985 bis 2004 größere Mengen an Abfällen aus der Papierindustrie (Spuckstoffe und Papierschlämme) auf der Deponie abgelagert wurden: „Zu möglichen PFC-Gehalten dieser Abfälle sind keine Daten vorhanden. Im Ablagerungszeitraum bestand keine gesetzliche Regelung zur Bestimmung der PFC-Gehalte.“

„Auf der Deponie ,Hintere Dollert‘ wurden ab 1985 bis zum Jahr 2004 Abfälle aus der Papierindustrie angenommen“, betätigt der Abfallwirtschaftsbetrieb. Insgesamt handele es sich um eine Gesamtmenge von über 300.000 Tonnen. Der weitaus größte Teil davon wurde vor dem Jahr 2000 angeliefert. In den Jahren 2000 bis 2004 seien es nur noch rund 800 Tonnen gewesen.

Allerdings gab es bei der Verwiegung keine Unterscheidung in Papierschlämme und sonstige Abfälle aus der Papierindustrie, sondern es wurden „Spuckstoffe“ und „Papierschlämme“ gemeinsam in einer Sorte erfasst. Angaben darüber, ob und wie viele Abfälle PFC-haltig waren, gebe es keine. Das Gesamtablagerungsvolumen der Deponie „Hintere Dollert“ beträgt rund 2,4 Millionen Kubikmeter.

Im jüngsten Flugblatt der BI wird kritisiert: „Die Gesundheitsgefahren, die von frei gemessenem Bauschutt und den Stäuben ausgehen, sind bis heute nicht offengelegt und ehrlich kommuniziert.“

Der AWB entgegnet hierzu: „Über Gesundheitsgefahren von frei gemessenem Bauschutt hat sich der AWB tatsächlich nicht interessiert, da dies nicht abgelagert wird, deshalb kann er da nichts offenlegen. Die Themen Gefahren durch PFC und Stäube werden nicht negiert, sondern technisch bewertet.“

Sickerwasser im Blickpunkt

Besteht die Möglichkeit, dass Atommüll in Oberweier gelagert werden könnte?

Hierzu versichert der AWB: „Eine Ablagerung sowohl von radioaktiven als auch von frei gemessenen Abfällen ist definitiv ausgeschlossen, weil derartige Abfälle im Landkreis Rastatt nicht angefallen sind und nicht anfallen werden.“

Zur Frage möglicher Giftmüll-Ablagerungen:

Die Ablagerung von Abfällen auf der Hausmülldeponie in Oberweier unterliegt seit der Übernahme der Altdeponien von der Stadt Gaggenau im Jahr 1972 der Überwachung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. „Die mit dieser Behörde abgestimmten Abfallwirtschaftssatzungen haben von Beginn an bis heute eine Annahme auf der Deponie von gefährlichen Abfällen, die früher als Sondermüll bezeichnet waren, ausgeschlossen“, so der AWB. Damit ist also keine Aussage für die Zeit vor 1972 getroffen.

Was ist mit den „Sandoz-Aalen“?

Im Jahr 1986 wurden auf der Deponie Oberweier Aale abgelagert, die durch die Einleitung von Löschwasser in den Rhein nach der Brandkatastrophe bei Sandoz verendet waren. Der AWB betont: „Die Ablagerung der Fischkadaver war satzungskonform und mit dem RP Karlsruhe abgestimmt. Die chemische Belastung wurde durch ein Labor als äußerst gering nachgewiesen, so dass die Fische keinen ,Sondermüll‘ darstellten.“

Wie ist die Situation bei den „Übergangsdeponien“?

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird nach eigenem Bekunden „durch die Überplanung eine für die Übergangsdeponie optimale Lösung erzielen.“ Eine Sanierung der nicht abgedichteten Deponie sei auf jeden Fall sinnvoll. Die nicht durch die Überbauung mit einer Zwischenabdeckung versehenen Bereiche sollen ebenfalls eine Oberflächenabdichtung erhalten.

Wie ist der Sachstand bei der PFC-Filteranlage?

In ihrem jüngsten Flugblatt argumentiert die BI: „Stand heute lässt sich PFC nur mit Aktivkohle, also einer weiteren Reinigungsstufe, zu maximal 50 Prozent aus dem Sickerwasser filtern und wir haben diese Stufe in der Anlage nicht.“

Der AWB hingegen verweist auf einen Passus auf seiner Homepage: „Alle Niederschläge, die im Zusammenhang mit der PFC-Ablagerung zu Sickerwasser werden, werden in der Sickerwasseranlage gereinigt. Es wird kein verunreinigtes Sickerwasser in die Umwelt gelangen.“

„Seit 1979 wurden alle Anlieferungen im abgedichteten Zentralteil der Deponie abgelagert“, erklärt der AWB. Diese besitze an der Deponiebasis ein flächendeckendes Sickerwassererfassungssystem und zur Behandlung dieses Sickerwassers seit 1986 eine Umkehrosmoseanlage, die eine Abreinigung des Sickerwassers von PFC nach dem Stand der Technik gewährleiste.

Das gereinigte Sickerwasser, das Permeat, wird dann in einem Kanal zur Kläranlage in Gaggenau-Bad Rotenfels geleitet. „Somit gab es zu keinem Zeitpunkt Emissionen aus der PFC-haltigen Ablagerung in die Umwelt und auch explizit nicht ins Trinkwasser“, betont der AWB und erläutert weiterhin:

„Nahezu 100 Prozent herausgefiltert“

Eine Versuchsanlage sei Mitte August 2020 in Betrieb genommen worden; deren Betrieb endete Anfang Dezember 2020. Bei dieser Versuchsanlage sei es um Tests zur Optimierung einer Großanlage mit den vorhandenen und für diesen Standort spezifischen Belastungswerten des Sickerwassers gegangen. Hierbei handele es sich „im Wesentlichen um eine Anlagenoptimierung mit der zwischengeschalteten Nanofiltration. Die Aktivkohlestufe weist bereits jetzt eine ausreichende bis gute Abreinigung nach. Es wurden auch verschiedene Aktivkohlen getestet. PFC-Verbindungen werden zu nahezu 100 Prozent herausgefiltert“.

Unabhängig von einer geplanten PFC-Ablagerungsfläche werde die bestehende Anlage durch eine neue ersetzt und so optimiert, dass eine ausreichende PFC-Abreinigung gesichert sein werde.

Der AWB werde in seiner Planung „alle Kriterien berücksichtigen, die zu einer umweltverträglichen Ablagerung gehören“ und verweist auf eine Aussage des Umweltministeriums des Landes Baden-Württemberg vom 25. Januar 2021: Es habe in einer Antwort auf eine Anfrage im Landtag klargestellt: „Das anfallende Deponiesickerwasser wird in einer Reinigungsanlage (zweistufige Umkehrosmoseanlage) auf der Deponie behandelt. Entsprechend der Regelungen in der Planfeststellung zur Deponie wird das gereinigte Deponiesickerwasser (Permeat) im Anschluss der kommunalen Kläranlage zugeführt und das bei der Sickerwasserreinigung anfallende Konzentrat in den Deponiekörper zurückgeleitet. Dadurch ist sichergestellt, dass die PFC-Belastungen in der Deponie verbleiben und nicht an die Umwelt abgegeben werden.“

Durch die Umkehrosmoseanlage werden die PFC-Belastungen des Deponiesickerwassers schon derzeit zu nahezu 100 Prozent herausgefiltert, so der AWB: „Kein Deponiesickerwasser verlässt die Deponie ohne Passage durch die Sickerwasseranlage.“

Das Umweltministerium teilte kürzlich mit: 2018 fanden Untersuchungen des Deponiesickerwassers statt. „In diesem Zusammenhang wurden jeweils im Juni, September und Dezember Beprobungen des Deponiesickerwassers vor und nach der Sickerwasserbehandlung durchgeführt. Die Untersuchungen zeigten, dass nach der Sickerwasserbehandlung kaum mehr PFC nachgewiesen werden konnte.“ Weiter heißt es: „Bei der Beprobung des Grundwassers im Jahr 2018 konnten im Abstrom der Deponie geringe Verunreinigungen mit PFC nachgewiesen werden. Bei 9 der 13 relevanten PFC-Verbindungen lagen die Messwerte unterhalb der Bestimmungsgrenze.“

Wo sind Ergebnisse der historischen und technisches Erkundungen einsehbar?

Auszüge aus der technischen und historischen Erkundung können auf der Homepage des AWB eingesehen werden. www.awb-landkreis-rastatt.de/ konzeptionen

Im jüngsten Flugblatt der BI wird moniert: „Wir haben nach langer Wartezeit erst am 07.02. das angeforderte historische und technische Gutachten erhalten.“

Der AWB entgegnet: „Gemäß § 24 Abs.3 des Umweltverwaltungsgesetzes hat der AWB aufgrund des Umfangs der Unterlagen, die zusammengestellt wurden und dann noch mit den Juristen und der Überwachungsbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe) abgestimmt werden mussten, die Zweimonatsfrist zur Abgabe der Information benötigt und eingehalten.“

Im Flugblatt wird gefragt, warum das historische und technische Gutachten „unvollständig, teilgeschwärzt und mit weggelassenen Seiten“ herausgegeben wurde.

Der AWB verweist auf datenschutzrechtliche Belange gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 UVwG und zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 UVwG. Deshalb „wurden an diversen Stellen in den beigefügten Anlagen personenbezogene Daten beziehungsweise betriebliche Informationen geschwärzt“.

Die personenbezogenen Daten beziehungsweise die geschwärzten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hätten aber keinerlei Informationswert hinsichtlich der angefragten technischen Daten. „Zudem“, so der AWB weiter, „ist von einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen auszugehen, wenn diese Daten mitoffenbart werden, denn durch die Bekanntmachung könnte es zu einer Beeinträchtigung des Rufes oder des Ansehens der Personen beziehungsweise der betroffenen Firmen kommen. Auch besteht die Gefahr, dass mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind, durch Nichtschwärzung offenbart werden.“

Nach einer Weitergabe dieser Informationen hätten die Betroffenen letztendlich auch keinerlei Kontrolle mehr, wie die offenbarten Informationen eventuell weitergetragen werden. Weiter heißt es: „Da zudem die in der beiliegenden Anlage dargestellten Sachverhalte schon sehr lange zurückliegen, ergibt sich allein aufgrund des Zeitablaufes auch kein gesteigertes Interesse der Allgemeinheit, zu erfahren, wer in welcher Form mit diesen Geschehnissen befasst war. Insbesondere haben sich die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten beziehungsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zum damaligen Zeitpunkt erhoben wurden, längst erledigt. Sie sind für den aus der Anlage gewonnenen und von ihnen angefragten technischen Erkenntnisgewinn ohne Relevanz. Folglich wurden die entsprechenden Daten geschwärzt.“

Im Flugblatt fordert die BI auch die Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses von dem Stadt Gaggenau, dem Landkreis oder dem Regierungspräsidium Gaggenau.

Der AWB entgegnet hierzu: „Diese Forderung wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht an den AWB herangetragen.“

Weiterer Bericht zum Thema.

Blick vom Einfahrtsbereich auf den heutigen Zentralbereich der Deponie. Foto: Thomas Senger

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Blick vom Einfahrtsbereich auf den heutigen Zentralbereich der Deponie. Foto: Thomas Senger

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BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
3. März 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 5min 37sec

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