Deponie Oberweier: Hoffen auf Kretschmann

Gaggenau (BT) – Mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann bittet die Bürgerinitiative (BI) „Keine Deponieerweiterung – kein PFC“ um Unterstützung,

Der Verkehr zur Mülldeponie ist nur eine von vielen Belastungen, die von den Bürgern in Oberweier nicht mehr länger hingenommen werden wollen. Foto: Thomas Senger

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Der Verkehr zur Mülldeponie ist nur eine von vielen Belastungen, die von den Bürgern in Oberweier nicht mehr länger hingenommen werden wollen. Foto: Thomas Senger

In dem Schreiben formulieren die Unterzeichner Vorwürfe gegen Behörden und den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB).

So werde die BI „von den zuständigen Behörden immer nur auf Nachfrage und nie vollständig informiert“. Fragen würden darüber hinaus „nur halbherzig beantwortet, und zwar immer erst, nachdem unsere Recherchen neue brisante Tatsachen an den Tag gebracht haben“. Kritisiert wird auch, dass es bislang keine unabhängige Überprüfung der Deponie gebe: Der Vertragspartner der AWB in Sachen Begutachtung arbeite seit 40 Jahren auf der Deponie, „da ist Unabhängigkeit unter Umständen nicht mehr gewährleistet“. Die gesamte Deponie müsse als Sanierungsfall anerkannt werden und dürfe nach rund 50 Jahren Betrieb nicht für weitere Ablagerungen genutzt werden.

Doch völlig überraschend sei im Oktober 2020 die Machbarkeitsstudie präsentiert worden, nach der die Deponie erweitert und tauglich gemacht werden soll für die Ablagerung von PFC-Giftstoffen, „möglicherweise sogar für Bauschutt der Kraftwerke, die in Karlsruhe beziehungsweise Philippsburg gerade zurückgebaut werden.“

Aus mehreren Gründen lehnt die Bürgerinitiative das Konzept des Landkreises ab:

Auf der ehemaligen Hausmüll-Deponie wurden in den vergangenen Jahrzehnten Giftstoffe entsorgt, ohne dass die Bevölkerung davon Kenntnis gehabt habe. Dazu zählen 328.000 Tonnen PFC-haltige Papierschlämme (von 1985 bis 2004), vergiftete Fische aus der Sandoz-Katastrophe 1986 sowie Industriemüll. „Wir sitzen auf einem Pulverfass, und die Behörden sind gerade dabei, die Gefahren zu negieren.“

Einer der beiden Alt-Deponieteile sei seit Jahren stark durch kleinräumige Rutschungen gekennzeichnet und insgesamt rutschungsgefährdet. Hier ist eine Erhöhung der Auflast kontraproduktiv, argumentiert die Bürgerinitiative.

Die Altdeponien müssen von einem unabhängigen Gutachter überprüft und dann saniert werden. Denn verschmutzte Sickerwässer würden mit unterschiedlichen Stoffen seit Jahrzehnten das Grundwasser belasten; gemessen würden aber lediglich haushaltsmülltypische Stoffklassen. Zunehmende Starkregenereignisse führten zusätzlich zu weiterem Anstieg der Belastung, da die jetzige Kläranlage bei zu viel Sickerwasser diese ungeklärt durchfließen lasse.

Angst vor Atommüll

Wenn, wie behauptet werde, Oberweier landesweit bisher über den einzigen geeigneten Untergrund für PFC-Ablagerung verfüge, sei zu befürchten, dass hier eine Zentraldeponie für ganz Baden-Württemberg entstehen könnte. Doch alternative Verfahren und alternative Ablagerungsmöglichkeiten seien bislang nicht untersucht worden.

Zwar sei Ablagerung von Atommüll derzeit „nicht beabsichtigt“, doch sei dies keine Garantie dafür, dass es nicht doch dazu kommen könne.

Die geplante Erneuerung der Sickerwasseranlage und die zusätzliche Reinigungsstufe durch Aktivkohlefilter mache das Sickerwasser „nahezu PFC-frei“. Das bedeute aber, „dass weiterhin Schadstoffe vorhanden sein werden, von denen Gefahren ausgehen. Stäube und flüchtige Stoffe machen an keiner Grenze Halt. Nicht nur die Landschaft, sondern auch die im Abstand von etwa 600 Metern lebenden Menschen wären gefährdet.

Verkehrsbelastung: Durch Erweiterung der Deponie würde der vorhandene starke Verkehr weiter zunehmen; man rechne zwischen 50.000 und 70.000 Lkw in der zusätzlichen Befüllungsphase. Staub und herabfallende Stoffe bei Anlieferung seien bereits jetzt Alltag.

Deponievertrag: Falls es zu keiner Verlängerung des Deponie-Pachtvertrags zwischen Gaggenau und dem Landkreis komme, werde von den Behörden eine Enteignung ins Auge gefasst. Auch das sei keine vertrauensbildende Perspektive.

Näheres zur Deponie-Thematik steht hier.

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Erstellt:
19. Februar 2021, 17:56 Uhr
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