Deponievertrag Oberweier ausgelaufen

Gaggenau (uj) – Zum Jahresende 2020 ist der Deponievertrag ausgelaufen. Bis ein neues Schriftstück unterzeichnet werden kann, hat der alte Vertrag laut Landratsamt stillschweigend Bestand.

Die Deponie Hintere Dollert Oberweier im Juni 2021. Knackpunkte einer neuen Pachtvereinbarung sind laut AWB Rechte und Pflichten beider Parteien. Foto: BT-Archiv

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Die Deponie Hintere Dollert Oberweier im Juni 2021. Knackpunkte einer neuen Pachtvereinbarung sind laut AWB Rechte und Pflichten beider Parteien. Foto: BT-Archiv

EIn neuer Deponievertrag zwischen dem Landkreis Rastatt und der Stadt Gaggenau ist immer noch nicht unterschrieben. Welche Details zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) und der Stadt noch geklärt werden müssen, dazu halten sich die Beteiligten bedeckt.

Aus dem Rastatter Landratsamt heißt es auf Anfrage: „Eine Neufassung der Pachtvereinbarung zwischen der Stadt Gaggenau und dem AWB wird derzeit von beiden Parteien verhandelt.“ Pressesprecher Michael Janke berichtet, dass es einen letzten Schriftwechsel seitens des AWB an die Stadt Gaggenau diesbezüglich Anfang Juli 2021 gegeben habe. „Der AWB erwartet nunmehr hierzu eine Rückmeldung.“

Außerdem betont der Pressesprecher, dass die alte Pachtvereinbarung übergangsweise in Form einer stillschweigenden Verlängerung Bestand habe, „bis es zu einer Einigung beider Parteien über den Abschluss einer neuen Pachtvereinbarung gekommen ist“. Knackpunkte der neuen Pachtvereinbarung seien die Rechte und Pflichten beider Parteien zum Weiterbetrieb der Deponie bis zum Ende der Restlaufzeit.

Oberweiers Ortsvorsteher Michael Barth bemerkt, dass es sich um Kleinigkeiten beziehungsweise kleinere Formulierungen handele. Er frage sich, weshalb man sich diesbezüglich so schwer tue. Der Ball liege aktuell beim AWB, so der Ortsvorsteher: „Die sollen ein paar Formulierungen ändern.“

Kreis wollte Deponiekörper kaufen

Die frühere Ortsvorsteherin von Oberweier, Rosalinde Balzer, erinnert sich, dass früher der Abfallwirtschaftsbetrieb etwa ein halbes Jahr vor Vertragsende auf die Parteien zugekommen sei. 2010 war das Schriftstück für zehn Jahre verlängert worden mit Gültigkeit ab 1. Januar 2011. „Damals hat der Landkreis beabsichtigt, den ganzen Deponiekörper anzukaufen“, erinnert sich Balzer. Zum Glück sei der Gemeinderat dem Wunsch des Ortschaftsrats nachgekommen und habe einem Verkauf nicht zugestimmt. „Sonst hat man ja gar nichts mehr zu sagen da draußen, sonst machen die, was sie wollen“, sagt Balzer. Immerhin habe es sich um rund zwölf Hektar gehandelt. Jeweils rund die Hälfte des Geländes hätten dem Landkreis und der Stadt gehört.

In der Bevölkerung von Oberweier ist die Deponie ein Dauerthema. „Ein Großteil der Bürger hier hat gehofft, dass es irgendwann mal fertig ist. Nun werden wieder ein paar Jahrzehnte drauf gepackt“, sagte Barth im Oktober vergangenen Jahres zur geplanten Verlängerung der Nutzungszeit. Immerhin sind mittlerweile die Pläne zur Deponierung von PFC-haltigem Aushub auf der Deponie Hintere Dollert vom Tisch, nachdem sich die Mitglieder des Betriebsausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs dagegen ausgesprochen hatten. Offen ist derzeit für die Öffentlichkeit, welche Details in Sachen Deponievertrag noch geklärt werden müssen. Von der Stadt Gaggenau gab es gestern auf BT-Anfrage keine Auskünfte bezüglich des Stands der Verhandlungen zum Deponievertrag.

Ihr Autor

BT-Redakteur Ulrich Jahn

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Erstellt:
7. Oktober 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 17sec

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