Der Südwesten mischt im CDU-Erneuerungsprozess mit

Stuttgart (bjhw) – Die Landes-CDU diskutiert nach der verlorenen Bundestagswahl über die Neuaufstellung der Partei und den Weg dorthin.

Thomas Strobl ist seit 2012 Bundes-Vize. Foto: Marijan Murat/dpa

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Thomas Strobl ist seit 2012 Bundes-Vize. Foto: Marijan Murat/dpa

„Das Ticket aus männlich, katholisch, Nordrhein-Westfalen war in der CDU Deutschlands überbucht, und es ist überbucht“, mischt sich Fraktionschef Manuel Hagel in den Erneuerungsprozess der Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein.

Auch in Baden-Württemberg steigt der Druck nach der Entscheidung in Berlin, dass sich die gesamte Führungsspitze auf dem für Dezember angepeilten Parteitag neu zur Wahl stellen muss.

Baden-Württemberg ist im Vorstand unter anderen mit Thomas Strobl vertreten, Bundes-Vize seit 2012, mit Annette Widmann-Mauz, ebenfalls seit 2012, mit Thomas Bareiß (seit 2018) und mit Wolfgang Schäuble (seit 2000). Der verlangt bereits nach einem Parteitags- anstelle eines Mitgliederentscheids über die Laschet-Nachfolge, weil die CDU „kein besseres Organ“ habe, um die Basis zu berücksichtigen.

„kritisch, aber immer konstruktiv“

An informellem Austausch war in den vergangenen Tagen kein Mangel. Die neuen Bundestagsabgeordneten trafen sich, ebenso alle Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern und die Generalsekretäre, darunter die im Land designierte Isabell Huber. Sie appelliert an die Union, „mit offenem Visier, kritisch, aber immer konstruktiv an der Zukunft unserer Partei zu arbeiten“. Die Neckarsulmer Abgeordnete muss die Aufgabe gleich doppelt schultern. Denn das 24-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl im März ist ebenfalls aufzuarbeiten. Am 13. November findet ein Landesparteitag in Mannheim statt samt Vorstandswahlen. „Die Spannung steigt“, sagt einer aus der Landtagsfraktion. Weil sich aber keiner aus der Deckung wage, sei davon auszugehen, dass Strobl Landeschef bleibt.

Deutlich mehr Jüngere

Der Zeitablauf ist nicht eben günstig. Knapp zwei Wochen zuvor will die Bundesspitze über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. In Baden-Württemberg mehren sich die Stimmen, dass die notwendigen Veränderungen „auch im Land an Köpfen festgemacht werden müssen“, wie einer unter dem Hashtag #wegenmorgen schreibt. Denn auch „das Ticket Wahlverlierer aus Baden-Württemberg“ sei gut gebucht. Kritisiert wird unter anderem, dass es dem Landesverband, anders als in Bremen mit Wiebke Winter oder mit Anna Kreye aus Sachsen-Anhalt, nicht gelungen sei, schon beim letzten Parteitag im Januar „neue junge Leute“ in den Bundesvorstand zu platzieren.

Hagel ist wie Schäuble eher nicht dafür, die Mitglieder über die neue Nummer eins entscheiden zu lassen. Die Landtagsfraktion bietet er als Modell an. Tatsächlich ist ein Generationswechsel vollzogen: 23 Abgeordnete sind unter 50, elf unter 40 Jahre alt. Auch in der Landesgruppe im Bundestag sitzen neben Kai Whittaker (Baden-Baden), Felix Schreiner (Waldshut) oder Ronja Kemmer (Ulm) inzwischen deutlich mehr Jüngere. Wie es weiter geht, ist aber noch lange nicht ausdiskutiert. Hinter vorgehaltener Hand wünschen sich einige, dass „die Altvorderen“, wie eine Abgeordnete sagt, nach dem saarländischen Beispiel von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier auf ihr Mandat verzichten und ebenfalls Nachrücker zum Zuge kommen lassen – „um das ehrliche Bemühen zu unterstreichen“.

Generalsekretär Paul Ziemiak will sich gerade mit Blick auf den Noch-Bundestagspräsidenten Schäuble an dieser Diskussion öffentlich nicht beteiligen. Stattdessen hebt er die besondere Bedeutung eines gewonnenen Direktmandats hervor. Unter diesem Aspekt wird es allerdings eng in Sachen personelle Erneuerungen hierzulande. Denn alle 33 CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sind als stimmenstärkste Kandidaten ihres Wahlkreises mit einem Direktmandat in den Bundestag eingezogen. Wenn diese einen so herausgehobenen Status haben, fallen sie für einen Mandatsverzicht à la Saarland aus.


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