Der einsame Cowboy

Karlsruhe (kli) – Ein AfD-Abgeordneter will die Rechte einzelner Parlamentarier klären lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am Mittwoch darüber verhandelt.

Wollte als Abgeordneter einen Vorschlag für den Posten des Bundestagsvizes machen und blitzte damit ab: AfD-Bundestagsabgeordneter Fabian Jacobi. Foto: Uli Deck/dpa

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Wollte als Abgeordneter einen Vorschlag für den Posten des Bundestagsvizes machen und blitzte damit ab: AfD-Bundestagsabgeordneter Fabian Jacobi. Foto: Uli Deck/dpa

Welche Rechte hat ein einzelner Abgeordneter im Bundestag? Ist die Fraktion, der er angehört, übergeordnet, so dass er ohne sie nichts ausrichten kann? Hat ein einzelner Parlamentarier das Recht, einen Personalvorschlag für den Posten des Bundestagsvizes zu machen? Und wenn nicht, wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz?

Darüber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt. Konkret geht es um den AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi aus Köln. Dieser hat 2019 im Parlament seinen AfD-Fraktionskollegen Martin Renner vorschlagen wollen für den Posten des Bundestagsvizes. Der Antrag wurde abgelehnt. Darin sieht sich Jacobi in seinen Rechten als Abgeordneter beschnitten und wandte sich an Karlsruhe. Der Eilantrag wurde abgelehnt, jedoch wurde in der Sache am Mittwoch verhandelt.

Diese Klage ist zu trennen von einem anderen Verfahren. Die AfD-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingereicht, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sieht. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht zwar vor, dass jeder Fraktion ein Sitz im Präsidium zusteht, es ist der AfD allerdings bisher nicht gelungen, mit ihren Vorschlägen durchzukommen. Die AfD-Bewerber fanden jeweils keine Mehrheit im Parlament. Auch hier lehnte Karlsruhe den Eilantrag der AfD-Fraktion ab, in der Sache selbst ist aber noch nicht entschieden.

Im vorliegenden Fall will Jacobi klären lassen, ob er als einzelner Abgeordneter das Recht hat, einen Wahlvorschlag zu machen, oder nur die Fraktion als Ganzes.

Jacobi argumentiert vor dem Zweiten Senat, dass es nirgendwo genau geregelt ist, wer einen Vorschlag machen darf. Dabei dürfe es keine ungeschriebenen Gesetze geben, wenn es um die Rechte der Abgeordneten geht. „Das Grundgesetz kennt keine Fraktionen“, sagt Jacobi. Er gibt den einzelnen Abgeordneten das Vorrecht. Die Fraktion habe eine dominierende Rolle, das stimme, aber „kann die Fraktion die Rolle des einzelnen Abgeordneten vollständig in den Hintergrund drängen?“, fragt Jacobi. Wenn er nur noch bei Abstimmungen im Parlament die Hand heben könnte, „wäre meine Rolle sinnentleert“.

Was gehört zur politischen Arbeit?

Professor Wolfgang Zeh als Vertreter des Bundestags vor Gericht vertritt die Auffassung, dass die Fraktion in der Tat die wichtigere Rolle spielt. Die Geschäftsordnung, die das Parlament sich laut Grundgesetz-Artikel 40 gibt, regele die Rechte, weil die Parlamentsarbeit eine straffe Organisation erfordere. „Der Abgeordnete ist Teil der Fraktion, er ist darauf angewiesen, dass er der Fraktion angehört“, argumentiert Zeh.

Ein anderes Themenfeld, mit dem sich die Richter befassen, ist die Frage, ob die Wahl des Bundestagspräsidiums eine Sache der politischen Willensbildung ist. Diese ist durch das Grundgesetz für die einzelnen Abgeordneten vorgesehen, weil sie nach Artikel 38 „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind“. Das umfasst für Kläger Jacobi auch die Wahl des Präsidiums, denn das sei eine sehr politische und nicht nur rein organisatorische Frage des Bundestags.

Zeh hingegen meint, aus Artikel 38 leite sich kein Grundrecht des Abgeordneten ab, Wahlvorschläge einzureichen. Wenn man die Stellung des Abgeordneten stärken wolle, gehe das zulasten der Fraktion. „Ich halte diese Diskussion nicht für verfassungsrechtlich geboten.“ Die politische Arbeit geschehe in den Ausschüssen, und da sei die AfD-Fraktion ja berücksichtigt.

Eine dritte Frage ist, ob diese Rechte in der Geschäftsordnung des Bundestags klar genug geregelt sind. Jacobi verneint dies. Er verlangt für solche Regeln Transparenz, also eine öffentliche Debatte darüber im Bundestagsplenum. Zeh hingegen findet, die Geschäftsordnung regele die Rechte klar genug. Mehr Verschriftlichung brauche es nicht.

„Bedeutet nicht, dass jeder Abgeordnete ein Vorschlagsrecht hat“

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar aus Böblingen räumt ein, selbstverständlich sei die Frage nach der Zusammensetzung des Präsidiums eine politische. „Das bedeutet aber nicht, dass jeder Abgeordnete ein Vorschlagsrecht hat.“ Der Parlamentarier entspreche nicht dem Bild des einsamen Cowboys. Er halte es für richtig, dass die Fraktion bestimme, wen sie zur Wahl stellt, „weil er oder sie die Fraktion und das ganze Parlament repräsentieren soll“. Wenn der Einzelne vorschlagen dürfe, könne es ja sein, dass man der Fraktion „einen Vizepräsidenten ins Nest setzt, den sie gar nicht haben will“.

Die Richter fragen in beide Richtungen kritisch nach. Ob es denn nicht zu beklagen sei, dass die Fraktion und nicht der Abgeordnete im Mittelpunkt stehe, will etwa Richterin Monika Hermanns von Zeh wissen. Warum Zeh der Geschäftsordnung Vorrang vor dem freien Mandat einräume, fragen mehrere Richter in ähnlichen Varianten. Richterin Sibylle Kessal-Wulf wirft ein, es sei doch gar nicht wichtig, wer den Vorschlag mache, sondern „uns interessiert doch nur, wie das Präsidium besetzt ist.“

Von Jacobi wiederum wollten die Richter wissen, wie strikt die Geschäftsordnung denn formuliert sein müsste, damit Klarheit herrscht.

Dem Berichterstatter in dem Verfahren, Peter Müller, gefällt das Bild des einsamen Cowboys. Müller spielt das Bild an Toncar zurück: Ob es denn nicht das Recht des Abgeordneten sei, „als einsamer Cowboy in die Abendsonne seinem Tod entgegenzureiten.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Dieter Klink

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Erstellt:
10. November 2021, 18:18 Uhr
Lesedauer:
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