Der falsche Weg oder nur gerecht?

Baden-Baden (naf) – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände der Region reagieren unterschiedlich auf den Wegfall der Entschädigung bei Quarantäne für Ungeimpfte.

Arbeitnehmer sollten nicht über die Hintertür bestraft werden, wenn sie nicht geimpft sind, sagt die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, Claudia Peter. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Arbeitnehmer sollten nicht über die Hintertür bestraft werden, wenn sie nicht geimpft sind, sagt die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, Claudia Peter. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Nach der Entscheidung, ungeimpfte Arbeitnehmer für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten Corona-Quarantäne künftig nicht mehr zu entschädigen, könnten die bundesweiten Reaktionen kaum unterschiedlicher sein. Auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände der Region äußern sich konträr zu dem Entschluss.

Für einen „falschen politischen Weg“ hält Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, den Diskussionsstand zum Thema. „Wir haben aktuell keine Impfpflicht, also sollten Menschen auch nicht über die Hintertür bestraft werden“, sagt sie auf BT-Anfrage. Höhere Hürden im öffentlichen Leben wie der Kultur oder Gastronomie seien nachvollziehbar, denn „darüber kann jeder und jede selbst entscheiden“. Menschen jedoch – „vielleicht auch mehrmals“ – einen Teil der monatlichen Existenzgrundlage zu nehmen, „ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig“, sagt sie.

Druck führe zur „Trotzhaltung“

Dabei legt Peter Wert darauf, dass sie nicht falsch verstanden wird: „Ich halte Impfen für sehr wichtig.“ Mit dem Druck, der aktuell aufgebaut wird, würde man Ungeimpfte nach ihrer Einschätzung allerdings kaum erreichen, eher für eine „Trotzhaltung“ bei ihnen sorgen. „Das ist kontraproduktiv bezüglich des Impfens“, meint Peter. In ihrem Arbeitsalltag erlebe sie viele der Ungeimpften nicht als Impfgegner, „sondern eher unentschlossen oder einfach nachlässig“. Diese Personen seien überzeugbar – auf einem anderen Weg.

Auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der Region Mittelbaden-Nordschwarzwald, hält zunächst fest, dass es keine Impfpflicht gibt. „Das ist gut so“, sagt er. Die Entscheidung der Gesundheitsministerrunde mag rechtlich bewertet möglich sein, so Capece. „Gesellschaftspolitisch betrachtet muss die Verhältnismäßigkeit allerdings infrage gestellt werden.“ Auch er empfehle allen Beschäftigten, sich impfen zu lassen, mit dem Ziel, die Impfquote deutlich zu steigern.

Dieses „schwierige Thema“ aber auf die betriebliche Ebene zu schieben, sei eine „völlig falsche Schlussfolgerung. Eine Spaltung der Belegschaften in Geimpfte und Ungeimpfte wäre völlig fatal“.

Zudem würde der Beschluss den falschen Eindruck erwecken, dass alle Menschen, die von einer Quarantäne betroffen sind, automatisch zu Impfverweigerern gehören. „Das kann nicht einfach so im Raum stehen bleiben“, sagt Capece. Eine Impfung verringere das Infektionsrisiko deutlich, sie verhindere eine Quarantäne aber nicht generell. Aus diesem Grund würden die Gewerkschaften, laut Capece „natürlich auch die NGG“, ihren Mitgliedern, nach entsprechender Prüfung der Situation, auch mit dem entsprechenden Rechtsschutz zur Seite stehen.

Arbeitgeber darf Impfstatus abfragen

Auf Unternehmerseite blickt man indes eher positiv auf die Entscheidung. Der Verband „Unternehmer Baden-Württemberg“ begrüßt diese sogar. „Wir halten das für sehr sinnvoll. Es ist eine Frage der Solidarität, dass denjenigen, die sich aus freien Stücken gegen eine Impfung entscheiden, keine Fortzahlung gewährt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick gestern dem SWR. Dick betonte jedoch auch, dass viele Fragen der Praxis noch offen seien. Nicht so die Frage, ob der Arbeitgeber bei Quarantäne den Impfstatus abfragen darf. Das Sozialministerium in Stuttgart stellte gestern klar, dass die Unternehmen das Recht haben, dies zu erfragen. „Der Arbeitgeber darf das fragen“, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium, der Deutschen Presse-Agentur. „Der Datenschutz muss an der Stelle zurücktreten.“

Dick äußerte außerdem Bedenken, Menschen könnten während einer Quarantäne die Möglichkeit zur Krankschreibung ausnutzen. „Wir fürchten durchaus einen gewissen Anstieg von – ich sage mal ,nicht ganz korrektem‘ Verhalten“, sagte er. So könnten sich Mitarbeiter ohne Impfung einfach krankschreiben lassen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden (wvib), Christoph Münzer, verteidigt den Entschluss. „Das Ende der Entschädigungen für Ungeimpfte in Quarantäne ist keine Zumutung, sondern folgerichtig“, sagt er gegenüber dem BT. „Jeder hat ein Angebot und die Wahl, jeder muss aber auch die Konsequenzen tragen und darf die Kosten nicht der Allgemeinheit aufbürden.“ Nun müsse die klare Regelung auch klar von Politik und in den Unternehmen kommuniziert werden. „Und sollte auch nicht aufgeweicht werden“, betont Münzer.


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