Der lange Schatten des Hauses Baden

Stuttgart (bjhw) – Das Tauziehen um einen Untersuchungsausschuss zum Landespavillon auf der Expo 2021 in Dubai weckt Erinnerungen an die Handschriften-Affäre von 2006.

Seit Frühjahr 2009 im Besitz des Landes: Schloss Salem am Bodensee. Foto: Felix Kästle/dpa

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Seit Frühjahr 2009 im Besitz des Landes: Schloss Salem am Bodensee. Foto: Felix Kästle/dpa

Es hätte ein großer Coup werden sollen: Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) entschied im Sommer 2006, Steuergelder in Millionenhöhe in den Ankauf von Kulturgütern aus und für Gegengeschäfte mit dem Haus Baden zu stecken. Der Vertrag hatte jedoch den Schönheitsfehler, dass Teile der Besitztümer dem Land bereits seit Jahrzehnten gehörten.

Die SPD-Landtagsfraktion wollte seinerzeit einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP stimmten dagegen und bekamen vor Gericht recht. Dieses Urteil hat jetzt Auswirkungen auf den geplanten Untersuchungsausschuss zum Landespavillon auf der Expo 2021 in Dubai.

Vieles hat der Landtag parlamentarisch untersucht. Mitte der 70er Jahre die Frage, warum eine Mülldeponie doch nicht am gutachterlich bevorzugten Standort im Wahlkreis des jungen Umwelt-Staatssekretärs Erwin Teufel (CDU) errichtet wurde. Zehn Jahre später ging es um eine Affäre aus dem Bereich illegaler Spenden, vorrangig für die CDU oder ums Atomkraftwerk in Obrigheim. Der Flowtex-Milliardenbetrug um nicht existierende Bohrmaschinen wurde ebenso aufgearbeitet wie die steuerlichen Verhältnisse von Steffi Grafs Vater.

30 Ausschüsse seit 1952

Insgesamt 30-mal seit 1952 setzten Oppositionsabgeordnete oder – wie beim Thema NSU – alle Fraktionen gemeinsam Ausschüsse ein. Der zur Aufarbeitung der Vereinbarungen des Landes mit dem Haus Baden scheiterte, weil der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (damals hieß er noch Staatsgerichtshof) das Geschäft und damit das Handeln der Regierung als „nicht abgeschlossen“ bewertete. Eben diesen Abschluss verlangt aber das Gesetz zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen, damit sie keinen Einfluss auf die Arbeit einer Landesregierung nehmen können.

Dass Oettinger den Deal bereits vereinbart und das Kabinett eingewilligt hatte, reichte damals nicht aus. Die Abmachungen rund um die mittelalterlichen Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe – der breiten Öffentlichkeit war ihre Bedeutung kaum bekannt – wurden publik und mussten wieder aufgeschnürt werden. Die Folge: Nach Ansicht der Richter war die Übereinkunft „noch nicht zustande gekommen“. Wie Oettinger das Geschäft abgewickelt hätte, wäre es nicht öffentlich geworden, tat nichts zur Sache.

Rülke warnt, die Aufklärung zu verhindern

SPD und FDP sehen keine Parallelen zwischen diesem Fall und dem Landespavillon bei der Expo in Dubai. Vor allem wollen sie wissen, wie es zu den Verträgen kommen konnte, die aus dem ursprünglichen Betrag für die Steuerzahler von höchstens drei Millionen Euro das Fünffache werden ließen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte die Regierung schon davor, „die Aufklärung zu verhindern, wie das Land plötzlich zum Vertragspartner wurde und der Steuerzahler am Ende wohl mindestens 15 Millionen Euro zu bezahlen hat“. Auch in der SPD-Fraktion sehen Juristen, allen voran Fraktionschef Andreas Stoch, keine Gefahr für den neuen Dubai-Ausschuss durchs Handschriften-Urteil.

Der Steuerzahler hat durch die öffentliche Debatte der Teilentschuldung des Hauses Baden zwölf Millionen Euro gespart. Nach mehr als einem Gutachter-Streit und sich hinziehender Gespräche vereinbarten beide Seiten, dass das Land Schloss Salem und verschiedene Kunstschätze übernimmt, die nicht ohnehin bereits in öffentlichem Besitz waren – für 58 statt der ursprünglich ins Auge gefassten 70 Millionen Euro.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
7. Oktober 2020, 23:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 31sec

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