Ausgangssperre: Der letzte Ausweg

Stuttgart (naf) – Wann gilt eine Ausgangssperre als verhältnismäßig? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, die Gesellschaft für Freiheitsrechte versucht es trotzdem.

Ausgangssperren haben 2020 die Innenstädte leer gefegt. In Landkreisen mit einer Inzidenz über 500 sind sie – zumindest für einige Bürger – zurück.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Ausgangssperren haben 2020 die Innenstädte leer gefegt. In Landkreisen mit einer Inzidenz über 500 sind sie – zumindest für einige Bürger – zurück.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Am gestrigen Tag der Entscheidungen ging es vor allem um alte wie neue Maßnahmen gegen Corona, um ihre Bewertung und ihren weiteren Einsatz. Ganz besonders ein Einschnitt in die Grundrechte stand und steht hierbei im Fokus: Die Ausgangssperre.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Beschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt, die vom Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verhängte Ausgangssperre war unrechtmäßig. Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse der Bundesregierung sind hingegen erfolglos gewesen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag bekannt gab, waren die verhängten Freiheitsbeschränkungen verfassungskonform und damit rechtens.

Auch in Baden-Württemberg bedient man sich mittlerweile wieder dem umstrittenen Instrument. Bereits einige Kreise haben einen Inzidenzwert über 500, was für Ungeimpfte bedeutet, dass sie ihre Wohnung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nicht mehr ohne einen triftigen Grund verlassen dürfen. Geimpfte sind nicht betroffen. Das wirke sich positiv auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme aus, wie der Jurist Bijan Moini auf Anfrage erklärt.

Keine moralische Bewertung

Denn anders als es der Amtschef des Sozialministeriums, Uwe Lahl, in einem Interview mit dem SWR ausdrückte, als er sagte, Geimpfte hätten die Grundrechtseinschränkungen durch die Ausgangssperre „nicht verdient“, geht es bei der Beurteilung einer Maßnahme nicht um die moralische Bewertung, wer etwas verdient hätte und wer nicht, sondern um die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. Auch die Aussage Lahls, einen generellen Lockdown auch für Geimpfte wolle man nicht, weil diese Personen nichts mit der Infektion zu tun hätten, ist wie sowohl das RKI als auch neue 2G-Plus-Regeln bezeugen, falsch. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt das Sozialministerium, dass Corona-Impfungen „zu einer Reduktion der Infektiosität von Personen führen, die sich trotz Impfung gegen Covid-19 mit dem Sars-CoV-2-Virus infizieren“. Damit tragen auch geimpfte Personen – wenn auch vermindert – einen Teil zu Infektionen bei.

Welches Mittel ist das geeignetste?

Die Verhältnismäßigkeit von Ausgangbeschränkungen, „ist immer an den konkreten Umständen zu messen“, äußert sich ein Sprecher des Sozialministeriums außerdem. Laut des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg trägt eine nächtliche Ausgangssperre schon deshalb zur Kontaktreduzierung bei, weil damit „unbeabsichtigte Kontakte von Menschen, die auch bei einem nächtlichen Spaziergang und dergleichen stattfinden könnten, verhindert werden.“ Dass die meisten Experten sich darüber einig sind, dass eine Infektion im Freien generell sehr unwahrscheinlich ist, bleibt dabei allerdings außen vor. Mit der Maßnahme wolle man außerdem Anreize für soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich insbesondere in den Abendstunden vermindern. Kommt es doch zu einem Besuch, muss dieser aber noch länger bleiben, über Nacht. Ist eine Ausgangssperre also wirklich das geeignetste Mittel, um Infektionen zu vermeiden?

Gesetzgeber hat enormen Spielraum

Moini ist Teil der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), mit der er sich mithilfe von strategischen Klagen für die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte vor Gericht einsetzt. Im Zuge der Corona-Krise hat die GFF nur wegen einer Maßnahme eine Verfassungsbeschwerde eingelegt: Die Ausgangssperre der Bundesnotbremse. „Weil sie aus unserer Sicht nicht ausreichend begründet war und nur ein absolut letztes Mittel sein sollte, wenn wirklich nichts anderes funktioniert“. Laut GFF war das damals nicht der Fall, „es gab viel zu viele Ausnahmen, vor allem in der Wirtschaft“, so Moini.

Die aktuelle Situation in Baden-Württemberg sei eine andere. Andere Maßnahmen greifen deutlich weiter, mit der Homeoffice-Pflicht sowie 3G am Arbeitsplatz seien auch Betriebe eingeschlossen und gehören damit zu einem Gesamtkonzept, das der GFF bei der Bundesnotbremse fehlte.

An dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfreue den Verein, „dass Ausgangssperren wirklich nur unter sehr besonderen Umständen verhängt werden dürfen, in einer äußersten Gefahrenlage“, sagt Moini. Aus der Entscheidung könne man herauslesen, dass es in Zukunft sehr strenge Anforderungen an dieses Instrument geben werde. Ein Motiv, das sich durch die Begründung des Gerichts zieht, sehe man allerdings kritisch: „Der enorme Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einräumt.“ Um zu beurteilen, wann die äußerste Gefahrenlage eintritt, ist dem Gesetzgeber damit selbst überlassen, welche wissenschaftlichen Studien er zurate zieht und ob er Stellungnahmen einer Stelle für überzeugender hält als die einer zweiten.


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