Dickes Minus bei Kinderbetreuung verringern

Loffenau (ham) – Die Gemeinde Loffenau hat ihren defizitären Haushalt 2020 abgesegnet. Um das Minus in Schach zu halten, nahm der Gemeinderat besonders den größten Ausgabenposten ins Visier: die Kinderbetreuung.

Der neue Waldkindergarten in Loffenau hat zwar wegen der Corona-Pandemie einen schweren Start, aber dürfte als preisgünstiges Betreuungsangebot langfristig das klamme Loffenauer Gemeindesäckel schonen. Foto: Gemeinde Loffenau

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Der neue Waldkindergarten in Loffenau hat zwar wegen der Corona-Pandemie einen schweren Start, aber dürfte als preisgünstiges Betreuungsangebot langfristig das klamme Loffenauer Gemeindesäckel schonen. Foto: Gemeinde Loffenau

„Wir haben den Haushalt mit einem Minus von 569000 Euro eingebracht – Corona kam und die Lage hat sich weiter verschlechtert. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, betonte Markus Burger am Dienstagabend in der Loffenauer Gemeinderatssitzung. Die Rathausverwaltung reagierte, arbeitete „Änderungen in den Haushaltsplan ein und schlug Einsparungen vor“, um die roten Zahlen nicht ins Uferlose zu treiben (das BT berichtete). Den Fehlbetrag 2020 taxiert die Kommune nun auf rund 726000 Euro.

Kämmerin Daniela Tamba trug die Änderungen nochmals vor und betonte, dass sich der Finanzierungsmittelbestand dank der Maßnahmen mit -1,113 Millionen Euro nur unwesentlich verschob. „Durch Einsparungen haben wir die Veränderungen durch Corona bis auf 3100 Euro kompensiert“, stellte Tamba zufrieden mit Blick auf den Sparstrumpf fest.

Der Gemeinderat segnete daher das Zahlenwerk ebenso wie das des Eigenbetriebs Wasserversorgung einstimmig ab. Das galt auch für einen einmaligen Zuschuss von 1000 Euro an die Sozialstation Gernsbach, die ab Juli Plätze für die Tagesbetreuung von Senioren aus Loffenau und Gernsbach anbietet. Mit einer Enthaltung lehnte der Gemeinderat den Antrag des evangelischen Kirchenchors ab, die Altpapier-Sammlungen mit einem Zuschuss wieder lohnender zu machen. Aktuell bringt Altpapier nur noch zehn Euro pro Tonne ein. Burger und Wolfgang Reik (SPD&ALB) plädierten dafür, Zuschüsse weiterhin nur „an Investitionen zu knüpfen“, wenn ein „klarer Zweck zu erkennen ist“.

Bei einigen weiteren Anträgen der Fraktionen gab es Gegenstimmen.

Einnahmen durch Windkraftanlagen

Beim Thema Wald hat Forstexperte Reiner Singer wenig Hoffnung auf Besserung, nachdem die Holzerlöse einbrachen und erstmals nach Jahren wieder für Verluste im Gemeindesäckel sorgen. Dagegen sieht der Sprecher der größten Loffenauer Gemeinderatsfraktion am Dienstag bei der Haushaltsrede der Freien Wähler zwei Möglichkeiten, an Stellschrauben zu drehen, um die Finanzen des klammen Dorfs zu verbessern: geringeres Minus durch die Kinderbetreuungspflicht und Einnahmen durch Aufstellen von Windkraftanlagen.

Beides keine Themen, mit denen man seine Beliebtheit bei den Wählern steigert. Der hartnäckige Ratschef der FWG verweist auf seinen alten Vorstoß von 2015, mit dem er sich weiterhin jährlich sechsstellige Einnahmen durch Windräder auf den Höhen rund um Loffenau erhofft – und nebenbei zum „Klimaschutz beiträgt“.

Noch mehr treiben Singer und seine Ratskollegen jedoch die davongaloppierenden Kosten für die Kinderbetreuung um. Besonders negativ sticht Singer dabei „die Produktgruppe 36.50 Tageseinrichtungen und Tagespflege mit Aufwendungen von 1,312 Millionen Euro“ ins Auge. Die „qualitativ hochwertige Arbeit“ weiß er zu schätzen – doch die „mit Abstand größte Produktgruppe“ sorge für das „Rekorddefizit in Höhe von 848000 Euro“. Die Betreuungspflicht sei in allen Gemeinden ein Zuschussgeschäft, doch „eine vergleichbare Nachbargemeinde hat selbst nach einer sich abzeichnenden Kindergarten-Erweiterung nur ein Defizit von rund 350 000 Euro: Rund eine halbe Million Unterschied, kann das sein?“, fragt Singer rhetorisch und will das Minus um wenigstens 100000 Euro verringern.

Organisationsuntersuchung als lohnende Investition

Die Freien Wähler pochen deshalb einmal mehr auf eine finanzielle Organisationsuntersuchung. Bereits im Januar 2018 sei die Firma Allevo Kommunalberatung beauftragt worden. Doch bis heute liege dem Rat nur eine „Entwurfsfassung ohne Finanzdaten“ vor, kritisiert Singer. Bürgermeister Markus Burger sieht zwar angesichts der hohen Personalausgaben, die rund 90 Prozent der Kosten bei den kirchlichen Trägern ausmachten, keinen sonderlichen „Erkenntnisgewinn“. Aber acht Befürworter (bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme) stellten zusätzlich 5000 Euro für die Untersuchung in den Haushaltsplan ein.


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