„Die Bahnverbindung ist definitiv nicht beerdigt“

Rastatt/Haguenau (for) – Die Debatte um die Fördermittel für eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Rastatt-Haguenau geht weiter. Zweifel an der Realisierbarkeit des Projekts gibt es indes nicht.

Überbleibsel aus alten Zeiten: Das alte Bahnhofshäuschen in Wintersdorf erinnert an die stillgelegte Bahnstrecke. Foto: Frank Vetter

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Überbleibsel aus alten Zeiten: Das alte Bahnhofshäuschen in Wintersdorf erinnert an die stillgelegte Bahnstrecke. Foto: Frank Vetter

Das baden-württembergische Verkehrsministerium reagierte enttäuscht auf die Nachricht, dass die stillgelegte Bahnstrecke Rastatt-Haguenau nicht in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) aufgenommen wird. Man werde aber trotzdem an den Plänen festhalten und sich „mit Nachdruck“ für die weitere Vertiefung des grenzüberschreitenden Projekts einsetzen. Auch das Landratsamt Rastatt betont auf BT-Nachfrage: „Die Bahnverbindung ist definitiv nicht beerdigt.“

Mit seiner Absage hat der Bund einen Streit zwischen Stuttgart und Berlin ausgelöst, in den sich jetzt auch Karlsruhe eingeschaltet hat. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, dass sowohl die Bahnstrecke Rastatt-Haguenau als auch die Strecke zwischen Freiburg und Colmar von der Bundesregierung – im Gegensatz zur französischen Regierung – nicht für das transeuropäische Netz angemeldet worden seien.

„Verleumderische Unwahrheiten“

Der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel richtete ebenfalls deutliche Worte nach Berlin: „Die derzeitige Verweigerungshaltung beim Ausbau grenzüberschreitender Bahnprojekte ist absolut unverständlich. Warum will der Bund auf europäische Fördermittel verzichten?“, schrieb er in einem Facebookpost und verwies dabei auf erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die der Eurodistrict Pamina für das grenzüberschreitende Projekt in Auftrag gegeben hat. „Eines kann bereits heute festgehalten werden: Die Reaktivierung ist machbar und die Strecke hat genügend Fahrgastpotenzial“, so Schnaudigel.

Das Bundesverkehrsministerium und der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP) hingegen widersprechen der Darstellung, Berlin bremse das Vorhaben. „Herr Schnaudigel, erneut bitte ich Sie eindringlich, hier keine Unwahrheiten zu verbreiten“, schrieb Theurer umgehend unter den Post. Der Begriff „Verweigerungshaltung“ sei weit verfehlt, zumal die Machbarkeitsstudie vom Bund mitfinanziert werde. „Alleine das zeigt schon das Interesse des Bundes“, betonte Theurer.

Theurer verteidigt Nicht-Anmeldung

Es gebe zudem gute Gründe für die Nicht-Anmeldung in das Transeuropäische Verkehrsnetz. „Eine Anmeldung in TEN führt zu sehr hohen Vorgaben, wie sie für Regionalstrecken in Deutschland nicht üblich sind“, verteidigte Theurer die Entscheidung des Bundes. Zum einen seien die Fördertöpfe für dieses Programm so gering ausgestattet, dass das Projekt durch diese Art von Förderung unterm Strich für den deutschen Steuerzahler teurer werden dürfte. Zum anderen könnten die hohen Vorgaben zu längeren Bauzeiten führen. „Und ohne ein finales Vorliegen der Studie wissen wir nicht einmal, ob diese hohen Vorgaben dazu führen würden, dass der Nutzen-Kosten-Faktor der Strecke unter eins rutscht. Das würde bedeuten, dass eine Realisierung des Projektes unter der geltenden Bundeshaushaltsordnung rechtswidrig würde“, so Theurer weiter. Er verurteilte Schnaudigel dafür, durch „verleumderische Unwahrheiten“ in Frankreich den Eindruck entstehen zu lassen, Deutschland wolle die Strecke nicht mehr realisieren.

Machbarkeitsstudie läuft weiter

Das Landratsamt Rastatt wendet sich währenddessen von den gegenseitigen Schuldzuweisungen ab. „Statt unsere Zeit damit zu verschwenden, einen Schuldigen zu suchen, sollten wir uns lieber überlegen, wie wir jetzt weiter vorgehen“, betonte der zuständige Landkreis-Dezernent Mario Mohr. Schließlich sei die EU-Förderung ohnehin nur eine von vielen Möglichkeiten, das grenzüberschreitende Bahnprojekt zu finanzieren. Die sogenannte Machbarkeitsstudie sei weiterhin am Laufen. Finale Ergebnisse würden voraussichtlich bis Ende dieses Jahres erwartet, so Mohr. Danach könne man in die konkretere Planung einsteigen.

Für weitere Planungsschritte wäre dann auch eine Förderung durch Interreg-Mittel der EU denkbar, so das Verkehrsministerium in Stuttgart. Interreg ist eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), welche auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und benachbarten Nicht-EU-Ländern abzielt. Für eine spätere Realisierung sei zudem die Möglichkeit anderer nationaler Förderinstrumente wie dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes mit einer Ko-Finanzierung des Landes denkbar.

Wichtig für Personen- und Gütervekehr

„Wenn unsere große Politik zu dem steht, was im Aachener Freundschaftsvertrag festgehalten wurde – nämlich, dass die grenzüberschreitende Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland wieder hergestellt werden soll –, dann muss es dafür auch Wege geben“, stellte Mohr klar. Die Bahnstrecke zwischen Rastatt und Haguenau sei eine wichtige Verbindung, nicht nur für den Personen- und Pendlerverkehr, sondern auch für den Güterverkehr. „Und die deutsch-französische Parlamentariergruppe hat sich klar positioniert, dass wir eine solche deutsch-französische Verbindung brauchen. Darauf setzen wir weiter“, zeigt sich Mohr hoffnungsvoll.

Alter Trassenverlauf, neue Siedlungsinfrastruktur

Der Bund beteiligt sich finanziell an der Studie zur erweiterten Grundlagenermittlung und Bewertung für die Strecke von Freiburg nach Colmar und an der Machbarkeitsstudie für das Projekt Rastatt-Haguenau. Die Ergebnisse dieser Studie sollen als Basis für die Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung mit den Ländern zur Reaktivierung der Bahnstrecke dienen. Laut Holger Staib, Sachbearbeiter für Raum-, Regionalplanung und Verkehr beim Landratsamt Rastatt, dürfte der grundsätzlichen Machbarkeit des Projekts nichts im Wege stehen. Mögliche Zweifel eines Bürgers, es würden gar nicht mehr alle für die Reaktivierung der Trasse nötigen Flächen zur Verfügung stehen, räumt er aus. Auch vom Verkehrsministerium heißt es dazu: „Grundsätzliche Hürden für die technische Machbarkeit sind uns nicht bekannt.“

Richtig sei aber, dass ein Stück der Trasse auf deutscher Seite entwidmet wurde, nämlich als Trasse für die Landesstraße. Aber: Selbst wenn bei einer Reaktivierungsstrecke einzelne Grundstücke nicht mehr zu Verfügung stünden, „schließt dies eine Reaktivierung per se nicht aus“, betont das Verkehrsministerium. Grundsätzlich sei bei solchen Vorhaben ohnehin immer auch zu prüfen, ob ein Trassenverlauf und auch die Lage von Stationen noch besser an die heutige Siedlungs- oder Verkehrsinfrastruktur angepasst werden sollte.


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