Die CDU-Mitglieder wollen mitreden

Baden-Baden (kli) – Die CDU stellt sich nach der Wahlniederlage neu auf. Auch in Mittelbaden diskutiert die Partei darüber. Es gibt unterschiedliche Ansätze, aber in einem ist man sich einig. ,

Er geht, aber wer kommt? Armin Laschet macht den Weg an der Parteispitze frei. Über den Weg, einen Nachfolger zu finden, wird auch in Mittelbaden nachgedacht.      Foto: Oliver Berg/dpa

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Er geht, aber wer kommt? Armin Laschet macht den Weg an der Parteispitze frei. Über den Weg, einen Nachfolger zu finden, wird auch in Mittelbaden nachgedacht. Foto: Oliver Berg/dpa

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl wird von der CDU in Mittelbaden zu einer erneuten Kandidatur für den Parteichefposten aufgefordert.

Der Rastatter Kreisvorstand der CDU sprach sich für eine erneute Kandidatur von Strobl aus. „Strobl soll erneut für den Landesvorsitz kandidieren und als Vorsitzender weitermachen“, sagte Kreischefin Brigitte Schäuble gestern dem BT.

Zwar gehe es in der Landes-CDU nun auch um Neuaufstellung und Verjüngung, aber „die Mischung macht’s“, so Schäuble. Strobl habe sich immer in den Dienst der Partei gestellt, habe 2011 den Landesverband in einer desolaten Situation übernommen und stabilisiert.

Hoffen auf weitere Bewerber

Der neue CDU-Kreisvorstand hat sich am Dienstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der für Samstag anberaumten Kreisvorsitzendenkonferenz der Bundes-CDU, zu der Schäuble bereits am Freitag nach Berlin reist.

Man müsse nun möglichst bald einen Nachfolger für den scheidenden Parteichef Armin Laschet finden. „Der oder die Neue soll eine Gemeinschaft schaffen, hinter der sich die Partei wieder versammeln kann“, so Schäuble. Von den bisher als Kandidaten gehandelten Personen sei man nicht ganz überzeugt. Es sei schade, dass es bisher nicht noch andere Bewerber gebe. Auch mit einer Doppelspitze könnten sich einige im Kreisvorstand anfreunden. „Auf jeden Fall muss der oder die Neue unsere Werte wieder ins Schaufenster stellen“, findet Schäuble. Dazu gehörten gute Bildung, Politik für Familien und gute Jobs, das Leistungsprinzip und christliche Werte.

Um einen neuen Parteichef zu finden, müsse die Basis mehr als bisher eingebunden werden. Bei der Wahl von Laschet als CDU-Chef und Kanzlerkandidat habe sich die Basis übergangen gefühlt. Man spreche sich aber gegen einen Mitgliederentscheid aus, so die Rastatter CDU-Kreis-Chefin. Denn damit habe man in Baden-Württemberg schlechte Erfahrungen gemacht. „Das Delegiertenprinzip hat sich bewährt“, so Schäuble über die Entscheidungsfindung.

Wunsch nach wirtschaftspolitischem Profil

Beim CDU-Stadtverband Baden-Baden ist man da anderer Meinung. „Es hat ein eindeutiges Votum für eine Mitgliederbefragung gegeben“, berichtet Vorsitzender Ralf Müller von der jüngsten Mitgliederkonferenz. „Viele Entscheidungen der Delegierten haben in jüngster Zeit viel Unmut hervorgerufen“, sagt er. Seit der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende habe es viel Hin und Her gegeben, das habe zu viel Verstimmung an der Basis geführt. Eine Mitgliederbefragung sei daher sinnvoll, allerdings solle dann gelten: „Die Kandidaten müssen das Wahlergebnis akzeptieren, und die Mitglieder müssen dann auch hinter dem Ergebnis stehen, da darf es dann kein weiteres Gezerre geben“, fordert Müller.

Er selbst favorisiere wie bisher Friedrich Merz oder auch Carsten Linnemann, um das wirtschaftspolitische Profil der CDU wieder hervorzuheben. Im Wahlkampf habe sich die Partei zu wenig inhaltlich positioniert. Er sei aber zuversichtlich, dass die CDU verstanden habe, ihre Inhalte mehr in den Vordergrund zu rücken. „Wir sollten nicht immer nur nach dem Wählerpotenzial schauen, sondern eine eigenständige Position entwickeln, die schlüssig ist“, fordert er.

Müller fährt nicht zur Konferenz nach Berlin, sondern hat sein Stimmrecht Schäuble übertragen – für den Fall, dass es etwas abzustimmen gibt.

Müller: Lieber virtuelle Konferenz

Er hätte allerdings eine virtuelle Konferenz einer Präsenzveranstaltung vorgezogen, weil viele ehrenamtlichen CDU-Kreischefs Schwierigkeiten hätten, für zwei Tage nach Berlin zu fahren.

Auf Landesebene spricht sich auch Müller für eine weitere Kandidatur Strobls aus. „Es wäre schlecht, wenn Strobl jetzt beschädigt würde“, sagt er mit Blick auf die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Der Erfolg der Landesregierung hänge stark von der guten Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Strobl ab, glaubt Müller.

Allerdings zeigt er sich enttäuscht, dass Strobl nicht schon im März nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl seinen Rücktritt angeboten hat. „Er sollte sich hinterfragen, ob er nicht schon früher, nach der Landtagswahl, hätte handeln sollen“, findet Müller. Jetzt aktuell wünscht er aber, dass Strobl weitermacht.


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