„Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen“

Rastatt (vn) – Bürgermeister, Politiker und Institutionen beiderseits des Rheins haben ein Manifest aufgesetzt. Ihr Appell: Das Coronavirus darf die deutsch-französische Freundschaft nicht vergiften.

Polizisten kontrollieren an einem Grenzübergang den aus Frankreich kommenden Verkehr. Foto: von Ditfurth/dpa

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Polizisten kontrollieren an einem Grenzübergang den aus Frankreich kommenden Verkehr. Foto: von Ditfurth/dpa

„Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen“ lautet der deutsche Titel. Etwa 180 Unterzeichner aus dem Elsass und der Pfalz gibt es bereits. Die badische Seite will sich jetzt auch einklinken.
Auslöser dieser Initiative waren beschämende Vorfälle an der Grenze zwischen Lothringen und dem Saarland sowie zwischen dem Elsass und der Pfalz, bei denen Franzosen rüde angegangen worden sein sollen. „Das geht gar nicht“, dachten sich der Bürgermeister von Birkenhördt bei Bad Bergzabern, Matthias Ackermann (CDU), und sein Kollege René Richert aus Riedseltz bei Wissembourg: „Auch und gerade in dieser Krise sollten wir vereint bleiben und unsere Freundschaften positiv weiterentwickeln“, schreiben die Verantwortlichen. Jeden Tag seien weiterhin neue und beeindruckende Gesten der Solidarität festzustellen. „Wir verfügen über starke Grundlagen, auf die wir aufbauen können“ heißt es wörtlich im Manifest.

Bei Elsässern liegen die Nerven blank

Bei Grenzgängern entlang des Rheins ist ebenfalls wachsender Frust zu vernehmen. Der Stau jeden Morgen mit oft stundenlangen Wartezeiten an den wenigen noch offenen Rheinübergängen sorgt zusammen mit einer mittlerweile überbordenden Einreiseverordnungs-Bürokratie dafür, dass bei den Elsässern die Nerven blank liegen. Sie fühlen sich zudem diskriminiert, weil sie ihre Fahrten auf deutscher Seite nicht zum Einkaufen oder zum Tanken unterbrechen dürfen – sonst drohen Bußgelder.

„Ich finde das unmöglich, das ist überhaupt nicht sinnvoll“, kritisiert der Rastatter Landrat Toni Huber (CDU) diese Regelung gegenüber dem BT. „Wenn Elsässer tagtäglich einpendeln, um im Klinikum Mittelbaden oder in den Pflegeheimen zu arbeiten, dann haben diese Menschen das Recht, bei uns einzukaufen.“

Huber hofft, dass die Wintersdorfer Rheinbrücke ab spätestens 4. Mai wieder durchgehend geöffnet werden kann – wenn Daimler die Produktion hochfährt. Denn auch der Autokonzern ist auf viele elsässische Pendler angewiesen.

In einem am Montag veröffentlichten Brandbrief an das Staats- und an das Sozialministerium in Stuttgart hat Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) als Vorsitzender der Technologie-Region Karlsruhe (TRK) die Diskriminierung an der Grenze scharf kritisiert und Abhilfe verlangt. „Wir arbeiten zusammen, wir feiern zusammen, wir leben zusammen und wir unterstützen uns in Krisenzeiten“, so Mentrup.

Mentrup: Pendlern Einreise erleichtern

Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass Berufspendler an den Grenzübergängen schneller einreisen können: „Wie zu Beginn der Krise sollte die Grenzpolizei diejenigen zügig durchwinken, die eine gültige Arbeitsbescheinigung als Passierschein sichtbar an der Frontscheibe ihres Fahrzeugs angebracht haben. Und die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit gehört umgehend abgeschafft!“ Mentrups Brief ist mit den Gesellschaftern der Technologie-Region, darunter auch der Kreis Rastatt, abgestimmt. Landrat Huber will in den nächsten Tagen mit Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sprechen und um Unterstützung bitten.

Der Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe, Gerd Hager, sieht eine weiterhin „belastbare Basis“ für die deutsch-französische Zusammenarbeit. „Es hat sich durch die Corona-Krise aber gezeigt, wie stark der Arbeitsmarkt voneinander abhängig ist.“ Die große Bürokratie, verschiedene Entscheidungswege in beiden Ländern und mangelnde Kommunikation in Ausnahmezeiten seien Dinge, die nach der Rückkehr zur Normalität unter anderem aufgearbeitet werden müssten. Hager lobt die Arbeit der vier Infobest-Beratungsstellen am Oberrhein, etwa in Lauterbourg oder in Straßburg. „Dort wird gute Arbeit gemacht. Diese Infrastruktur sollte gestärkt werden.“

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Erstellt:
22. April 2020, 08:00 Uhr
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