„Die Impfpflicht wird quasi ein Beschäftigungsverbot beinhalten“

Karlsruhe/Pforzheim (BNN) – Die Ampel-Koalition setzt auf die Impfpflicht. Am Donnerstag berät der Bundestag darüber. Eine Arbeitsrechtlerin erklärt, was das konkret für Arbeitnehmer bedeutet.

Homeoffice spielt laut Arbeitsrechtlerin Barbara Lorinser auch bei der Impfpflicht eine zentrale Rolle. Foto: Michael Karalus/Hochschule Pforzheim

© Michael Karalus

Homeoffice spielt laut Arbeitsrechtlerin Barbara Lorinser auch bei der Impfpflicht eine zentrale Rolle. Foto: Michael Karalus/Hochschule Pforzheim

Vor dem kommenden Winter soll es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht geben. Dieses Ziel hat die Ampel-Koalition ausgegeben – und seine Umsetzung dem Bundestag überlassen. An diesem Donnerstag wird das Parlament darüber beraten. Mehrere Anträge liegen dazu vor, unter anderem ein Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Doch was würde ein solches Vorhaben für ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten? Unser Redaktionsmitglied Erika Becker hat sich dazu mit der Pforzheimer Arbeitsrechtlerin Barbara Lorinser unterhalten.

BT: Frau Lorinser, können Ungeimpfte bei einer Impfpflicht noch Lohn oder Gehalt bekommen?
Barbara Lorinser: Wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte nicht mehr betreten kann, dann kann er – von Gesetzes wegen – seine Arbeitsleistung nicht so erbringen, wie er sie schuldet, daher bekommt er auch keine Gegenleistung in Form von Lohn oder Gehalt. Es gilt der einfache Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Die Verpflichtung zur Lohnzahlung entfällt dann also. Ausnahmen wie Krankheit oder Urlaub treffen hier nicht zu.

BT: Wie sollen Unternehmen damit umgehen, wenn Beschäftigte eine Impfung verweigern?
Lorinser: Arbeitgeber haben per se keinen Anspruch darauf, dass Beschäftigte sich impfen lassen, in dem Sinne, dass sie das mit Zwang durchsetzen könnten. Es kann ja kein Gerichtsvollzieher mit der Spritze kommen. Aber: Ungeimpfte können dann natürlich im Betrieb nicht beschäftigt werden. Die Impfpflicht kommt damit im Betrieb quasi einem Beschäftigungsverbot gleich – und in der Folge müssen Arbeitgeber sie dann auch nicht bezahlen, denn es wurde ja keine Arbeit geleistet.

BT: Können Ungeimpfte Ihren Job verlieren?
Lorinser: Wenn jemand schon vorher im Homeoffice war, da habe ich keine Zweifel, dann wird das nichts werden mit der Kündigung, dann bleibt er eben dort. Im Wesentlichen führt die Impfpflicht ja zu einem Betretungsverbot des Betriebs. Wenn aber jemand bislang noch nicht im Homeoffice gearbeitet hat, ist erst einmal zu klären, ob Ungeimpfte nicht zuerst auch ins Homeoffice geschickt werden können, sozusagen als mildere Maßnahme. In der Praxis könnte das aber schwierig werden, wenn Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, dann auch noch mit Homeoffice belohnt werden, so empfinden das ja viele. Das ist nicht im Sinne unseres Gesetzgebers. Derzeit erscheint aber zumindest noch möglich, dass Arbeitgeber Ungeimpften nicht kündigen können, wenn sie sie ins Homeoffice schicken können. Allerdings wäre das ein sehr großer Eingriff in die Organisationsfreiheit des Arbeitgebers, da habe ich Bedenken. Normalerweise, wenn keine Pflicht zum Homeoffice wegen der Pandemie herrscht, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts bestimmen, wo der Mitarbeiter arbeitet. Was Arbeitsgerichte später daraus machen, weiß man natürlich nicht. Aber das Problem ist, die Mühlen mahlen langsam. Bis so ein Fall vor dem Arbeitsgericht landet, haben wir hoffentlich die Pandemie hinter uns.

Homeoffice-Möglichkeit erschwert Kündigung

BT: Also ist die Kündigung einfacher, wenn kein Homeoffice möglich ist?
Lorinser: Auch das ist nicht so einfach und offensichtlich, wie man es vielleicht gerne hätte. Das Kündigungsschutzgesetz lässt zwei Möglichkeiten zu: Personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung. Die fehlende Impfung ist ja einerseits personenbezogen, derjenige hat dadurch ein Beschäftigungsverbot, die Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb ist unmöglich. Andererseits hat der Beschäftigte das ja in seiner Hand, sich impfen zu lassen, also wäre das verhaltensbedingt. Aber da der Arbeitgeber das Verhalten nicht erzwingen kann, scheidet das aus. Über eine personenbedingte Kündigung könnte es gehen. Aber da wird es sicher viele arbeitsgerichtliche Klagen geben.

BT: Da kommt also ziemlich was auch auf die Arbeitgeber zu?
Lorinser: Für die Arbeitgeber ist das insgesamt keine leichte Situation. Vielleicht sagen die Gerichte auch, man kann gar nicht kündigen, derjenige bekommt kein Geld, damit belastet er das Unternehmen nicht. Aber die Frage nach dem Homeoffice führt ja zu weiteren Implikationen, der Arbeitgeber hat ja da auch Fürsorgepflichten, zum Beispiel, was die Ausstattung angeht. Ich würde jedem Arbeitgeber, der dann über Kündigungen nachdenkt, empfehlen, vorher abzumahnen und dann eine personenbedingte Kündigung auszusprechen. Aber das wird nicht so einfach werden. Zudem ist ja auch noch unklar, wie viele Impfungen wir in Zukunft eigentlich brauchen. Womöglich haben wir eine jährliche Impfpflicht, wie gehen die Unternehmen dann damit um? Der Gesetzentwurf ist da insgesamt übrigens auch handwerklich schlecht gemacht, da wurde nicht immer auf Verständlichkeit geachtet, in dem Sinne, dass die Adressaten der Regelung das letztlich auch verstehen können. Die großen Unternehmen haben ja eigene Rechtsabteilungen, aber für kleine und mittlere Betriebe wird das aufwendig werden und zu Anwaltskosten führen.

BT: Was passiert, wenn die Unternehmensführung die Impfpflicht nicht durchsetzt?
Lorinser: Damit verstößt sie gegen ihre Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn die vor Ort im Betrieb gemeinsam mit Ungeimpften beschäftigt sind. Meines Erachtens berechtigt das die anderen Beschäftigten, die Arbeit vor Ort zu verweigern. Was darüber hinaus folgt, ob das zu Ordnungsgeldern oder anderen Sanktionsmaßnahmen gegenüber diesem Arbeitgeber führt, das ist noch nicht klar.

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Für ungeimpfte Arbeitnehmer könnte es weitreichende berufliche Folgen haben, wenn die allgemeine Impfpflicht kommen sollte. Symbolfoto: Matthias Balk/dpa

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Für ungeimpfte Arbeitnehmer könnte es weitreichende berufliche Folgen haben, wenn die allgemeine Impfpflicht kommen sollte. Symbolfoto: Matthias Balk/dpa

Ihr Autor

BNN-Redakteurin Erika Becker

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Erstellt:
16. März 2022, 15:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 43sec

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