Die Kanzlerin in prekärer Doppelrolle

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa

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Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat. Foto: Uli Deck/dpa

Was dürfen Regierungsmitglieder äußern? Wann missbrauchen sie ihr Amt für parteiliche Aussagen, die andere Parteien schädigen können? In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es prominente Vorläufer für die Verhandlung gestern. Jetzt aber ist ein Schwergewicht dran. Das Schwergewicht.

Schon die Minister Manuela Schwesig (2014), Johanna Wanka (2015) und Horst Seehofer (2020) waren Gegenstand von Klagen und Urteilen vor dem höchsten deutschen Gericht. Immer ging es um dieselbe Frage: Dürfen sich Regierungsmitglieder in ihren Ämtern parteipolitisch äußern – mal abschätzig zur AfD, mal zur NPD? Lassen sich Amt und Parteipolitik fein und säuberlich trennen? Bei Innenminister Seehofer, der die AfD in einem Interview als staatszersetzend bezeichnet hatte, urteilte das Gericht 2020 grob gesagt: Das Interview als solches sei nicht zu beanstanden, aber die Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums schon. Die Regierung hat also Leitplanken aus Karlsruhe, die man mitdenken muss, wenn man sich mit dem aktuellen Fall AfD versus Angela Merkel (CDU) beschäftigt.

Streitgegenstand sind die Äußerungen der Kanzlerin zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen auf ihrer Reise in Südafrika (siehe Bericht unten). Hat die Kanzlerin damit die Rechte der AfD verletzt? Der Zweite Senat muss aus Sicht der Vizepräsidentin Doris König unter anderem klären: Hat sich Merkel in amtlicher Funktion oder als Parteipolitikerin geäußert? Hat sie mit den Aussagen und der Veröffentlichung das Neutralitätsgebot außer Acht gelassen und in das Recht der AfD auf Chancengleichheit eingegriffen?

„Realität im politischen Alltag“

Die Bundesregierung bat mit ihrem Bevollmächtigten Klaus Ferdinand Gärditz um einen Spielraum, den man der Kanzlerin einräumen müsse. Das Gericht möge „Elastizitäten zulassen, um der Realität im politischen Alltag gerecht zu werden“. Es handele sich um einen schwierigen Spagat der Kanzlerin in einer „prekären Doppelrolle“, räumte er ein. Schließlich habe die Stabilität der Bundesregierung und das Wertefundament, auf dem sie stehe, auf dem Spiel gestanden. Auch die außenpolitische Wirkung der Kemmerich-Wahl habe die Kanzlerin zur klaren Positionierung veranlasst. Es habe eines Machtworts bedurft.

Gärditz bat um eine „Gesamtschau“ der Aussagen: Es handele sich insbesondere um einen innerparteilichen Appell an die CDU und ihre Werte, weniger um eine Abwertung der AfD. Gärditz argumentierte in einem abgestuften Konzept: Merkel habe sich in erster Linie parteipolitisch geäußert („Die CDU steht zu ihren Werten“). Aber selbst wenn sie sich in ihrem Amt geäußert hätte, wäre das zu rechtfertigen.

Ja, die Kanzlerin habe eine „Sprache aus Pathos“ und ihre Worte mit einem „Grad an Leidenschaft“ gewählt. Das sei nicht wertneutral, aber nicht als ein Übergriff in den parteilichen Wettbewerb zu sehen.

Helge Braun verteidigt die Kanzlerin

Für die Kanzlerin setzte sich vor dem Senat ihr Minister Helge Braun ein. Die Wahl im Erfurter Landtag habe eine nationale und internationale Dimension gehabt. „Eine Einordnung war zwingend erforderlich gewesen“, so Braun. Es habe eine große internationale Welle gegeben und die Frage, ob die CDU noch zu ihren Prinzipien stehe. Aussagen solcher Reisen stelle man immer als Wortlautprotokolle vollständig auf die Homepage. „Wir dürfen und möchten nicht einzelne Passagen streichen“, so Braun.

Um eine Gesamtschau der Aussagen bat die Richter auch der Bevollmächtigte der AfD, Rechtsanwalt Christian Conrad. In der „Gesamtschau“ handele es sich um einen „besonders wirkmächtigen Vorgang“, wenn sich die Kanzlerin äußere. Die Aussagen richteten sich unmittelbar gegen die AfD. Wenn sie sage: ,Keine Regierung mithilfe der AfD’, „dann kann ich mir keinen schwereren Angriff vorstellen als diesen“, so Conrad. Es sei ja nicht um einen Ministerpräsidenten der AfD gegangen, sondern um einen der FDP, der in geheimer Wahl, von freien Abgeordneten, gewählt worden sei. Die Person eines Ministerpräsidenten als undemokratisch zu bewerten, stehe der Kanzlerin nicht zu. „Das Grundgesetz gilt auch in der Krise“, betonte Conrad.

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen saßen in der ersten Reihe, wurden von den Richtern aber nicht ans Pult gebeten. Die Richter ihrerseits fragten kritisch nach, besonders bei der Regierungsseite. Peter Müller, der Berichterstatter in dem Verfahren, wies darauf hin, dass sich damals ja bereits die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Vorgängen geäußert habe: „Warum äußert sich eine Parteipolitikerin, wo die Vorsitzende schon alles gesagt hat?“ Müller hakte weiter nach: Wenn die Bundesregierung auf der Kippe stand, hätte man das nicht besser intern statt öffentlich klären sollen? Mit einem Urteil ist in ein paar Monaten zu rechnen.


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